Streeck-Aussage zur Versorgung Älterer löst Widerspruch aus

Der schwule CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV.

Streeck wies beispielhaft auf Erkrankungen wie fortgeschrittene Krebserkrankungen hin und den – offensichtlich theoretisch gemeinten – Fall, dass eine neue Studie über Möglichkeiten herauskomme, dabei die Sterblichkeit um zehn Prozent zu reduzieren. "Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?", sagte der Bundestagsabgeordnete, der als Virologe in der Corona-Zeit breiter bekannt geworden war.

Er berichtete auch von persönlichen Erfahrungen vor dem Tod seines an Lungenkrebs erkrankten Vaters. "Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen", sagte er und resümierte: "Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung."

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird vom sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt. Diesem Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gehören Vertreter der Ärzt*innen, Krankenkassen, Krankenhäuser und unparteiische Mitglieder an. Patientenvertreter*innen haben ein Mitberatungs-, aber kein Stimmrecht.

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Kritik an Streeck-Äußerung

Die Äußerungen Streecks stießen von mehreren Seiten, etwa von Patientenschutz-Organisationen, auf Kritik. Auch aus der Politik gibt es Widerspruch. Die Linkspartei reagierte empört: "Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend", sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der "Rheinischen Post". "Diese Debatte zu eröffnen, sägt weiter am gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Auch der frühere FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki war wenig begeistert. Auf X schrieb der Liberale, der sonst selten mit der Linkspartei einer Meinung ist: "Ein älterer Mensch hat genau denselben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung wie ein junger. Man muss über Effizienz im Gesundheitssystem reden, aber dieser kalte Zynismus von Hendrik Streeck stößt mich ab und steht im Widerspruch zu den fundamentalen Werten, auf denen dieses Land fußt: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die Debatte erinnert auch an einen Vorschlag von Streecks schwulem Parteifreund Jens Spahn aus dem Jahr 2012. Der damalige Nachwuchspolitiker hatte in Verbindung mit Hüft-OPs gesagt, dass man die Menschen auch "vor solchen unnötigen OPs schützen" wolle, "die nur gemacht werden, damit das Krankenhaus oder der Arzt Kasse machen kann". Auch diese Äußerung hatte zu Kritik geführt. (dpa/cw)

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