Was bedeutet der epochale Machtwechsel in New York für Queers in den USA?

New York City erlebte bei der Bürgermeisterwahl am 4. November historische Stunden: Es gab die höchste Wahlbeteiligung seit fast sechzig Jahren – und einen politischen Richtungswechsel wie noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind sozialistische Politiker*innen auch im Stadtrat traditionell linksliberaler West-Coast-Städte wie Seattle und Portland vertreten, wo sie unter anderem die Einführung des Mindestlohns erkämpften, was in den USA auch schon einer Revolution gegen die "Darkness on the edge of town" (Bruce Springsteen) gleichkam, aber mit Zohran Mamdani wird nun erstmals ein Sozialist Bürgermeister der Weltmetropole, der mit einem Thema den gesamten Wahlkampf bestimmte: Klassenungerechtigkeit.

Der Queer Community Organizer und Campaigner Shay G. O'Reilly kennt Mandani persönlich. Er arbeitete die letzten zehn Jahre zu Klima- und Umweltthemen in New York City. Zurzeit arbeitet das Mitglied der Demokratischen Partei in Berlin im Bereich der internationalen Klimapolitik und ist dort weiterhin für die Democrats Abroad aktiv. Wir haben uns mit ihm über Mamdanis Wahlsieg unterhalten.

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Aktivist Shay G. O'Reilly (Bild: IMAGO / Newscom World)

In Europa schienen ja viele sehr überrascht, dass jetzt ein Sozialist die Wahl in New York City gewonnen hatte. Warst du auch überrascht?

Ich war nicht überrascht jetzt über dieses Ereignis im Herbst, aber es gab zwei Überraschungen schon viel früher in diesem Jahr. Bevor Zohran seine Kandidatur bekannt gab, brachte er seine mögliche Kandidatur bei den Democratic Socialists of America, der DSA, zur Sprache, einer mitgliederbasierten sozialistischen Organisation, der wir beide angehören. Er sagte, er wolle für das Bürgermeisteramt kandidieren – nicht weil er glaubte, gewinnen zu können, sondern weil er darin eine gute Gelegenheit sah, die Agenda für den nächsten Bürgermeister mitzugestalten und die Organisation auszubauen. Wir waren uns einig.

Die erste Überraschung war, dass Zohran, anders als alle anderen Kandidat*­innen, die Gunst der Stunde nutzte. Mitte März konfrontierte er Trumps Mitarbeiter Tom Homan mit der Inhaftierung und dem versuchten Abschieben von Personen, die von ihrem verfassungsmäßig geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. Das Video ging viral. Seine klare Botschaft, sein persönliches Charisma und sein starker Einsatz von Freiwilligen gaben den Ausschlag. Ende März war klar, dass er gewinnen konnte.

Die zweite Überraschung war unser überwältigender Sieg über den in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, sowohl im Juni als auch im November. Wir hatten erwartet, dass die Vorwahl im Juni ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden würde. Das war sie dann aber überhaupt nicht.

Die New Yorker*­innen sind einfach erschöpft vom hohen Lebenstempo in der Stadt. Sie sehnten sich nach jemandem, der Veränderungen bringen konnte – sowohl durch seine politischen Vorschläge als auch durch seinen demokratischen, basisdemokratischen Ansatz.

Die "New York Post" titelte ja nach Zohrans Wahlsieg gleich groß auf ihrer Titelseite, New York wird jetzt rot und befürchtete beinahe eine kommunistische Revolution. Wie rot wird New York denn jetzt wirklich werden? Wird es etwa tatsächlich staatliche Supermärkte geben?

Ich denke, New York wird staatliche Supermärkte bekommen, ganz im Sinne der Kampagne: Ein Pilotprojekt mit einem Supermarkt in jedem der fünf New Yorker Stadtbezirke. Ich bin mir nicht sicher, ob es so etwas in Deutschland gibt, aber in den USA gibt es selbst in manchen Stadtgebieten sogenannte "Lebensmittelwüsten" – Gebiete, die so weit von Supermärkten entfernt sind, dass die Menschen für ihren täglichen Bedarf auf kleine Läden angewiesen sind. Öffentliche Supermärkte sind eine Lösung für dieses Problem und auch für das damit verbundene Problem des Monopols eines einzigen Supermarkts, mit den damit einhergehenden hohen Preisen. Es handelt sich lediglich um ein Pilotprojekt, um zu sehen, ob es den Menschen hilft! Und natürlich wird es weiterhin private Supermärkte geben.

Zohran kann die amerikanische politische Ökonomie nicht umgestalten, weder allein noch mit seinen 80.000 Freiwilligen. Doch indem er zeigt, dass die Stadtverwaltung für die dort Lebenden arbeiten und ihren Alltag verbessern kann, kann seine Bewegung Unterstützung für einen Staat gewinnen, der letztendlich die Grundbedürfnisse eines menschenwürdigen Lebens sichert: Nahrung, Wohnraum, Kinderbetreuung, Transport und medizinische Versorgung.

Du kennst Zohran ja persönlich. Wie würdest du ihn denn als Person beschreiben?

Als er zum ersten Mal gewählt wurde, arbeitete ich als Community Organizer in seinem Bezirk in Queens. Daher kann ich einen Einblick geben, wie er sich damals präsentierte: Was die Menschen in den Videos sehen, entspricht der Realität – er ist aufrichtig, er interessiert sich für alle und er setzt sich ernsthaft für die Rechte der Menschen ein. Er ist außerdem sehr gutmütig und intelligent: Er kann wichtige Details aus Gesprächen herausfiltern und die richtigen Fragen stellen. Zohran scheut sich nicht, ein bisschen schrullig zu sein. Sein Wahlkampfteam hat ihn hervorragend präsentiert, ohne eine künstliche Figur zu erschaffen.

Aber was bedeutet der Wahlsieg denn für die queere Community der Stadt, eine der größten der Welt, legendär auch aufgrund der historischen Ereignisse in der Christopher Street?

New York hat einen neuen Bürgermeister, der sich gegen die Angriffe der Trump-Regierung auf die Rechte von queeren Menschen wehren und die anhaltende Kriminalisierung und die Wohnungsnot der queeren Community angehen wird. Hier zwei Beispiele:

Erstens: Im Februar, als Zohran in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte hatte, nahm er an einer Kundgebung zur Unterstützung von trans Jugendlicher teil – genau zu Beginn von Trumps Versuch, einen strikten Geschlechteressentialismus an öffentlichen Schulen durchzusetzen. Er hatte keine Redezeit und bat auch nicht darum. Er war einfach da. Gleichzeitig versuchte Bürgermeister Eric Adams – als Reaktion auf die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung – wiederholt und bisher erfolglos, die Anerkennung von trans Kindern an New Yorker Schulen zu beenden. Das ist nach New Yorker Stadtrecht illegal, aber Bürgermeister Adams ist zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu retten, als dass es ihn kümmern würde.

Zweitens war es im Bundesstaat New York lange Zeit strafbar, sich "zum Zwecke der Prostitution aufzuhalten". Wie auch immer man zu Sexarbeit steht, aber dieses Gesetz wurde vom NYPD dazu genutzt, um trans Frauen of Color aufgrund schädlicher Stereotype zu profilieren, zu schikanieren und zu verhaften. Queere Aktivist*­innen nannten dies das "Walking while trans"-Vergehen. Zohran war 2021 Mitinitiator eines erfolgreichen Gesetzes zur Beendigung dieser Praxis.

LGBTI-Menschen sind deutlich häufiger von Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und den allgemeinen Lebenshaltungskosten betroffen. Da queere Viertel immer unbezahlbarer werden, verlieren wir die persönlichen Community-Institutionen, die uns helfen, uns zu vernetzen und politisch zu organisieren. Zohrans Agenda für bezahlbaren Wohnraum wird nicht nur der queeren Community zugutekommen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass er und sein Team weiterhin gegen Angriffe des Bundes auf queere Rechte kämpfen werden.

Trumps Sieg war ein Schock für die Community. Wird Zohrans Sieg denn auch positive Auswirkungen auf die queere Community in den USA insgesamt haben?

Die reaktionäre Rechte in den USA nutzt trans Personen und die weit verbreitete Angst in Geschlechterfragen als Mittel, um die queere Community anzugreifen. Gleichzeitig versuchen diverse politische Kommentatoren und Strategen, die Demokraten davon zu überzeugen, dass sie nur gewinnen können, wenn sie bei den Rechten von trans Menschen Kompromisse eingehen. Zohran bietet eine Alternative: eine mutige Vision zur Bekämpfung der realen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit in den USA, die die Rechte aller Minderheiten als unverhandelbar ansieht. Wenn sein Sieg Menschen für diese Vision begeistert, wird sich die Politik im ganzen Land verändern.

Wenn das Leben in New York City günstiger wird, wird es für queere Menschen einfacher, dorthin zu ziehen – in eine Stadt mit starkem Schutz für queere Rechte und Zugang zu den benötigten Dienstleistungen. Niemand sollte aus Sicherheitsgründen sein Zuhause verlassen müssen, doch leider leben wir in schwierigen Zeiten.

Die USA und Deutschland sind beide von extremer Klassenungerechtigkeit und der tiefen Verachtung der Mehrheitsgesellschaft für die Armen geprägt. Armut zerstört Leben, vernichtet Menschen physisch, treibt sie in den Tod. Wird die Armut in New York City nun wirklich so bekämpft werden wie einst im "War on poverty"?

Armut zerstört Leben – und sie existiert, weil sie einer anderen Gruppe von Menschen nützt: Jeder Mensch, der in einem Slum friert, bedeutet mehr Profit für die Vermieter. Jeder Mensch, der gezwungen ist, auf der Straße zu schlafen, ist eine Warnung an Arbeiter*innen, die möglicherweise mehr von ihren Chefs fordern. Deshalb haben sehr reiche Menschen in New York über 55 Millionen Dollar ausgegeben, um Zohran in den Medien zu verleumden und rassistische Briefe an jeden New Yorker Haushalt zu verschicken: Sie versuchen, ihre Profite und ihre Macht zu schützen. Sie werden nicht aufhören, nur weil er die Wahl gewonnen hat.

Das bedeutet, dass der Erfolg von Zohrans Versprechen, die Armut zu bekämpfen, davon abhängt, wie gut die Zehntausenden Freiwilligen seiner Kampagne organisiert und aktiv bleiben. Es gibt bereits Bemühungen, dies zu erreichen und ihm zu helfen, seine Versprechen einzulösen. Wir brauchen einen Kampf, um unseren Krieg gegen die Armut überhaupt erst beginnen zu können.

Aber braucht nicht auch die Demokratische Partei als Ganzes einen Neuanfang?

Es ist klar, dass die Demokratische Partei etwas ändern muss. Sie ist extrem unbeliebt, insbesondere bei ihrer Basis: Zohrans Beliebtheitswerte liegen über denen vieler bekannter demokratischer Bundesabgeordneter.

Deutsche Leser*innen müssen verstehen, dass es in Amerika keine Parteien im herkömmlichen Sinne gibt. Es gibt keine zentrale Instanz, die die Demokratische Partei erneuern könnte, daher geschieht Wandel typischerweise durch Osmose: Etwas funktioniert, wird von verschiedenen politischen Kommentator*innen, Berater*innen und Parteifunktionäre*innen aufgegriffen und verbreitet sich.

Ich wünsche mir, dass sich Folgendes verbreitet: Erstens brauchen die Demokraten eine entschiedene und energische Ablehnung des autoritären Kurses in der US-Bundespolitik. Zohrans Wahlkampf war zwar positiv, charismatisch und visionär, aber sein Durchbruch gelang ihm auch, weil er gegen den "Border Czar" Tom Homan protestierte und ihn konfrontierte.

Zweitens brauchen die Demokraten ein realistisches, positives Wirtschaftsprogramm, das die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen anspricht. Eine oft unterschätzte Stärke von Zohran und seinem Team ist die Fähigkeit, sich in ein Thema einzuarbeiten, dessen Kernpunkte zu erfassen und es auf das zu reduzieren, was ambitioniert, aber realistisch umsetzbar ist. So hat er beispielsweise nicht versprochen, die U-Bahn zu sanieren, die ungleich komplexer ist als das Bussystem.

Und schließlich, und das ist das Wichtigste, brauchen die Demokraten eine wiederbelebte, vielversprechende Politik. Politik ist ein gemeinschaftlicher Prozess, und Zohrans Kampagne hat Zehntausende Menschen in New York um ersten Mal dazu gebracht, sich in ihrer Nachbarschaft über Politik auszutauschen. Doch es geht nicht nur um eine Wahl oder einen einzelnen Haustürwahlkampf; es geht darum, eine nachhaltige Organisation und Macht für eine lebenswerte Gesellschaft für alle aufzubauen. Das gilt auch für Deutschland – eine aktuelle Studie ergab, dass der Wahlerfolg der AfD in Nordrhein-Westfalen stärker mit sogenannten "uncontested elections" als mit sozioökonomischen Faktoren korrelierte. Also, kämpft überall und gebt den Menschen die realen sozialen Kontakte, die eine Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie sind. Wir gestalten die Welt jeden Tag, und wir können eine neue erschaffen.

Aber welche Maßnahmen wird denn Zohran als Bürgermeister als erste ergreifen, um das Leben für die Benachteiligten zumindest etwas erträglicher zu machen?

Jede*r, der eines seiner Videos auf Instagram oder TikTok gesehen hat, kann seine wichtigsten Punkte ja mittlerweile auswendig aufsagen: Mietpreisstopp, schnelle und kostenlose Busse, flächendeckende Kinderbetreuung. Nichts davon kann er am ersten Tag umsetzen, aber er kann im zweiten Jahr seiner Amtszeit Schritte einleiten, um dies zu erreichen – die richtigen Verantwortlichen ernennen, die Verkehrsverwaltung stärken und seine Initiative im Bundesstaat bewerben, der seinem Plan zur Steuererhöhung für Wohlhabende zustimmen muss.

Ich weiß nicht genau, was er als erstes tun wird, aber ich weiß, dass er sich verpflichtet hat, die städtischen Behörden, die die Reichen und Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, wie beispielsweise das Wohnungsamt, personell aufzustocken. New York City bietet Arbeitnehmer*innen und Mieter*innen umfassenden Schutz, doch frühere Bürgermeister waren nicht bereit, diesen gegenüber den Reichen und Mächtigen durchzusetzen. Das wird sich ändern.

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