Salvini hetzt gegen Regenbogen­familien

Salvini am letzten Freitag bei der gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der rechten nationalen Regierungsparteien (Bild: Screenshot Youtube)

Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, hat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neapel gegen die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien gehetzt. Es werde "niemals Adoptionen durch Homosexuelle in meinem Land" geben, "niemals", sagte der Chef der rechsextremen Lega-Partei bei einer Kundgebung zur Unterstützung des stellvertretednden Außenministers und regionalen Präsidentschaftskandidaten in Kampanien, Edmondo Cirielli. Der Politiker der Partei Brüder Italiens von Regierungschefin Giorgia Meloni wird auch von der Lega und dem weiteren nationalen Koalitionspartner, der Berlusconi-Partei "Forza Italia", unterstützt.

Er spreche ausdrücklich von Müttern und Vätern, weil er "Fico und Schlein" Begriffe wie "Elternteil 1, Elternteil 2, Elternteil 3, Elternteil 4 und anderen Unsinn" überlasse, "der weder Hand noch Fuß hat", so Salvini. Unter großem Applaus fuhr der 52-Jährige fort: "Es leben die Mütter, es leben die Väter, es lebe die italienische Familie." Der angesprochene frühere Parlamentspräsident Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung ist der Kandidat des linken Lagers bei der regionalen Wahl am kommenden Sonn- und Montag, Elly Schlein die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico.

Wie andere queerfeindliche Politiker*innen gab sich Salvini in der Rede pseudoliberal. Jeder solle leben und lieben, wie er wolle, betonte er, ihm sei "das Privatleben" egal. "Aber halten wir die Kinder aus den Entscheidungen der Erwachsenen heraus." Wenn ein Kind geboren werde, gebe es Mutter und Vater. "Und wenn es adoptiert wird, gibt es eine Mutter und einen Vater."

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Kultur- und Gerichtskampf um Regenbogenfamilien

Italien hatte 2016 eine Eingetragene Partnerschaft eingeführt, wobei dem langem Politstreit das ursprünglich vorgesehene Recht auf Stiefkindadoption zum Opfer fiel, die wenige Wochen später allerdings durch das Verfassungsgericht ermöglicht wurde. Sonstige Adoptionen waren größtenteils Eheleuten vorbehalten, wurden aber, etwa in Fällen von Auslandsadoptionen, zunehmend durch Gerichte oder einzelne Städte anerkannt. Die queerfeindliche Meloni-Regierung forderte zwischenzeitlich Städte auf, entsprechende Anerkennungen zurückzunehmen und aus Geburtsurkunden zu streichen (queer.de berichtete). Im letzten Winter verabschiedete sie zudem ein Gesetz, Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete).

In diesem Jahr urteilte das Verfassungsgericht mehrfach gegen die Regierung: So hob es das Verbot von Adoptionen außerhalb der Ehe auf oder entschied, dass bei einer künstlichen Befruchtung einer Frau im Ausland ihre Partnerin auf Antrag ebenfalls als Mutter in die Geburtsurkunde einzutragen sei. Auch in einer weiteren Entscheidung zu Mutterschaftsurlaub erkannte das Gericht eine Co-Mutter an.

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Neuer Kampf gegen Schulaufklärung

Melonis Koalitionspartner Salvini setzt seit Jahren ausdrücklich auf Queerfeindlichkeit. Seine Partei hatte die Einführung von Lebenspartnerschaften abgelehnt und mit ganzen 4.500 Änderungsanträgen zu blockieren versucht. Bereits 2018 ätzte er gegen Regenbogenfamilien bzw. "Eltern 1 und Eltern 2, 3, 4, 5": "In der Familie gibt es eine Mutter und einen Vater und Kinder, die eine Mutter und einen Vater haben" (queer.de berichtete).

Zuletzt sorgte die Lega mit einer weiteren queerfeindlichen Initiative für Schlagzeilen: Lega-Abgeordnete wie Bildungsminister Giuseppe Valditara wollen mit einem Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag erreichen, dass bei schulischer Sexualaufklärung wie in früheren Altersstufen auch in der Mittelstufe eine Zustimmung der Eltern nötig sein soll. Und auch mit Zustimmung sollen Unterrichtseinheiten oder außerschulische Aufklärung etwa durch Vereine zu Themen wie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt oder Abtreibung praktisch verboten werden. Nach einer erhitzten Parlamentsdebatte in der letzten Woche wurde das Vorhaben zunächst vertagt. Doch auch Regierungschefin Meloni hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine vermeintliche "Gender-Ideologie an Schulen" ausgesprochen. (cw)

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