Nach queer­feindlichen Äußerungen: Landtag hebt Immunität von Vanessa Behrendt auf

Vanessa Behrendt bei einer Rede im Landesparlament von Hannover (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Hannover

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstagmorgen die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sie wegen des Verdachts auf Volks­verhetzung und gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten ermitteln. Für den Antrag stimmten alle demokratischen Fraktionen, die AfD enthielt sich.

Behrendt hatte die Regenbogen­fahne im Oktober 2024 auf der Plattform X unter anderem als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und "die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda" bezeichnet, woraufhin es Anzeigen wegen Volks­verhetzung gegeben hatte (queer.de berichtete). Außerdem soll sie später eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Zusätzlich habe sie die Anschrift des Mannes veröffentlicht, der die Anzeige erstattet hat (queer.de berichtete).

Vanessa Behrendt versucht mit ihren Äußerungen, die queere Community unter Pauschalverdacht zu stellen

AfD: Ermittlungsbehörden könnten "politische Motivation" haben

Ungewöhnlich bei der Aufhebung der Immunität: Es gab eine kleine Debatte im Landesparlament von Hannover darüber. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann beschuldigte darin die Ermittlungsbehörden, eine "politische Motivation" zu haben, und warnte: "Der Rechtsstaat droht das Vertrauen bei immer mehr Bürgern zu verlieren."

Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels warf Wichmann daraufhin vor, das Vertrauen in die deutsche Justiz zu untergraben. Zum vorliegenden Fall sagte er: "Der in der Medienberichterstattung nachzulesende, im Raum stehende – so muss ich das ja so zurückhaltend formulieren – Vorwurf allerdings, die Regenbogen­fahne stehe pauschal als Symbol für pädophile Lobbygruppen, ist erstens unwahr. Und zweitens ist es in hohem Maße verwerflich, politisch so etwas von sich zu geben. Die, die so etwas machen, müssen sich dafür schämen."

SPD sieht Doppelmoral bei AfD

Zudem warf Siebels der AfD Doppelmoral vor. "Passiert aber das gleiche bei der AfD, dann sagen Sie, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr", so Siebels. Er spielte damit darauf an, dass AfD-Chefin Alice Weidel Personen angezeigt hatte, die sie im Internet unter anderem als "Nazischlampe" bezeichnet hatten. "Daran kann man sehr deutlich ablesen, was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Nämlich, Ihre Meinung zu vertreten, aber niemals die Freiheit, andere Meinungen ertragen zu müssen. Sie dürfen niemals Macht in diesem Staate bekommen." Eine Potsdamerin erhielt letzte Woche für die mehrfach u.a. gegen Weidel genutzte Beschimpfung eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro – ironischerweise nach einem Paragrafen, den die AfD abschaffen will.

Die AfD versucht derzeit vermehrt, die queere Community mit sexuellem Missbrauch von Kindern in Verbindung zu bringen, so etwa bei einer Bundestagsdebatte zum Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz vergangenen Monat (queer.de berichtete). (dk)

• vanessa behrendt
• afd
• landtag
• niedersachsen