SPD ohne König

Die Regierungspartei SPD verliert einen engagierten Mitstreiter: Mehmed König, Mitglied des Berliner Landesvorstands und Co-Chef der SPDqueer in der Hauptstadt, hat die Partei verlassen (queer.de berichtete). Sein Austritt aus der SPD ist mehr als ein persönliches Bekenntnis – er ist eine politische Standortbestimmung. Er zeigt, wie brüchig die Selbstvergewisserung einer im Bundestag vertretenen Partei wird, wenn sie universelle Werte situativ anpasst.

König, der 1993 als Kriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland kam und damit selbst Flucht und Vertreibung hautnah erlebte, kritisiert in einer fünfseitigen öffentlichen Stellungnahme (PDF) unter anderem den Umgang der SPD – in Berlin wie im Bund – mit palästinasolidarischen Stimmen: Demonstrationsverbote, Stigmatisierungen, fehlende Empathie für Zivilist*innen, Waffenlieferungen ohne moralische Einordnung, Schweigen zu dokumentierter Polizeigewalt. Eine Partei, deren historische Legitimität aus dem Kampf um Grundrechte erwächst, gerät in Widerspruch zu sich selbst, wenn sie Grundrechte situativ einengt, anstatt sie zu schützen.

Sein Vorwurf ist scharf, aber nicht leichtfertig: Die SPD habe verlernt, zwischen radikaler Menschenrechtskritik und delegitimierenden Narrativen zu unterscheiden – und stattdessen alles in einem pauschalen "Generalverdacht" erstickt.

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Die Angst der Mehrheit – und der Mut der Minderheit

Bemerkenswert ist Königs Beobachtung, wer sich innerhalb der SPD überhaupt kritisch äußerte: fast ausschließlich Abgeordnete mit eigener Migrationsgeschichte. Sie trauten sich, klar zu sprechen, während andere schwiegen – aus Angst vor medialer Hinrichtung oder parteiinternen Machtverlusten.

Das verweist auf ein strukturelles Problem: Wenn die politische Haltung zur Frage von Risikobereitschaft statt von Überzeugung wird, ist die innere Demokratie einer Partei angeschlagen. König macht deutlich: Mut ist keine identitäre Ressource, sondern eine moralische. Und gerade deswegen ist es fatal, wenn er nur von jenen aufgebracht wird, die ohnehin schon am Rand stehen.

Migrationspolitik: Die unsoziale Sozialdemokratie

Königs zweiter großer Bruch mit der SPD betrifft die europäische und nationale Migrationspolitik – ein Bereich, in dem die Partei längst nicht mehr progressiv, sondern defensiv agiert.

Abschottung, Externalisierung, tödliche EU-Grenzregime, rigider Familiennachzug, steigende Abschiebungen und eine Berliner Innensenatorin, die zur "Abschiebeministerin" gekürt wird – all das ist für König nicht nur politisch falsch, sondern moralisch unvereinbar mit sozialdemokratischem Selbstverständnis. Wer soziale Gerechtigkeit predigt, aber Migration als Problem verwaltet, verliert Glaubwürdigkeit.

Das Verblassen sozialdemokratischer Kernversprechen

König benennt weitere Risse: Bürgergeldreform: eine Rückkehr in den Ton der Verdächtigungen. Unsicherheit beim AfD-Verbot: taktische Vorsicht statt demokratischer Selbstverteidigung. Sparpolitik in Berlin: Kürzungen in Kultur, Sozialem, queeren Projekten – ausgerechnet dort, wo gesellschaftliche Offenheit verteidigt wird. Wohnungspolitik: Mutlosigkeit gegenüber Konzernen, Belastung für Mieter*innen.

In Summe ergibt sich kein Randphänomen, sondern ein Identitätsproblem: eine SPD, die ihre sozialdemokratische DNA punktuell zeigt, aber nicht durchgängig lebt.

Eine queere Haltung ist größer als das queere Thema

Königs Beschreibung lässt sich auch als Kritik an der Verengung queerer Politik lesen. Queer zu sein bedeutet für ihn nicht, ausschließlich queerpolitische Anliegen zu vertreten – sondern eine Haltung einzunehmen, die strukturelle Ungerechtigkeit überall erkennt.

Eine queere Perspektive, die nur im eigenen Themenkorridor agiert, wird zur Identitätsnische. Eine queere Perspektive, die sich gegen staatliche Gewalt, Rassismus, Abschiebepolitik, Grundrechtseinschränkungen und soziale Entrechtung richtet, wird politisch – und universell.

Queere Politik ist nicht das Sammeln bunter Förderanträge, sondern das Beharren auf Menschenwürde. Königs Austritt macht sichtbar, dass progressives Denken nicht entlang identitärer Raster verläuft, sondern entlang moralischer Linien.

Der Preis des Schweigens – und worum es wirklich geht

Was Mehmed König schildert – das stille Schulterklopfen im Flur, die Unterstützung per SMS, aber nicht auf der Bühne – ist das Grundproblem jeder Partei, die sich selbst mehr für ihre Machtverhältnisse interessiert als für ihre Grundwerte.

Wer intern Haltung zeigt, braucht externen Schutz – und den bot die SPD nicht. So wird aus einer Partei, die einmal Opposition war, eine Partei, die Opposition in den eigenen Reihen fürchtet.

Der Abschied als Akt der Integrität

Königs Austritt ist kein Abwenden, sondern ein Innehalten. Kein Trotz, sondern Konsequenz. Sein Schlussakkord ist nicht bitter, sondern klar: Er geht, weil er die Werte, für die er einst eingetreten ist, nicht mehr wiedererkennt. Eine Partei, die Menschen verliert, weil sie nicht laut genug für Grundrechte eintritt, verliert nicht nur Mitglieder – sie verliert politische Zukunft.

Der Kern seiner Kritik ist universell: Wenn eine Partei die Moral ihrer Entscheidungen an politischem Risiko statt an Menschenrechten misst, hat sie Orientierung verloren. Und wenn queere Politik sich auf queere Anliegen verengt, verliert sie ihre politische Kraft.

Mehmed Königs Text "Tschüss, SPD. Ich trete aus" ist deshalb mehr als ein Austrittsbrief. Er ist eine Erinnerung daran, dass emanzipatorische Politik nicht darin besteht, Minderheitenabende zu verwalten, sondern darin, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – auch dort, wo es unbequem ist.

Queere Politik, sagt König zwischen den Zeilen, ist kein Sonderprogramm. Sie ist eine Haltung. Und diese Haltung gilt für alle Menschen.

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