USA: Diversität ist eine Menschenrechtsverletzung

Die USA ändern die Ausrichtung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts und wollen darin künftig auch Geschlechtsanpassungen bei Jugendlichen sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme erfassen. "Die Trump-Regierung wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sowie rassistisch diskriminierende Beschäftigungspraktiken nicht ungehindert zulassen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Donnerstag.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio informierte die Botschaften der USA in einer Mitteilung über die Neuausrichtung des Jahresberichts, der seit fast 50 Jahren einen weltweiten Überblick über Menschenrechtsverstöße liefert.

Die US-Botschaften wurden aufgefordert, Berichte über Länder zu verfassen, die "chemische oder chirurgische Verstümmelungen von Kindern in Operationen zulassen, die deren Geschlecht verändern sollen". In Deutschland sind etwa Pubertätsblocker erlaubt, was laut Studien die Suizid-Anfälligkeit unter trans Jugendlichen verringert.

Auch sogenannte "Affirmative Action"-Maßnahmen zur Förderung von Minderheiten sowie andere "Vorzugsbehandlungen" auf Grundlage der Ethnie oder des Geschlechts sollen künftig in den US-Menschenrechtsberichten gemeldet werden. In Deutschland gibt es etwa die Praxis in manchen Behörden mit niedriger Frauenquote, dass bei gleicher Qualifikation Frauen gegenüber Männern bevorzugt werden sollen. Weitere Punkte, die künftig als Menschenrechtsverletzung gelten sollen, sind "Subventionen" für Abtreibungen oder wenn illegale Migration "durch ein Land in andere Länder" gefördert werde.

Amnesty bezeichnet Neuausrichtung als "erschreckend"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Neuausrichtung der Berichts als "erschreckend". Es werde offenbar der Versuch unternommen, "eine Philosophie zu institutionalisieren, die nur bestimmten Menschen bestimmte Rechte zugesteht, je nachdem, wer man ist oder wo man lebt". Damit werde die Botschaft vermittelt, "dass die USA nicht mehr an die Grundprinzipien des Menschenrechtssystems glauben, an dessen Aufbau sie selbst mitgewirkt haben", sagte Amanda Klasing von Amnesty International USA.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dem seiner Meinung nach in den USA wütenden "Transgender-Wahn" ein Ende zu setzen. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte er ein Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften und unterzeichnete ein Dekret, mit dem trans Menschen pauschal aus dem Militär ausgeschlossen werden (queer.de berichtete).

Das US-Außenministerium stoppte außerdem die unter Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführte Ausgabe von Reisepässen mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" (queer.de berichtete). Trump beendete darüber hinaus Gleichstellungsprogramme, die in den USA unter der Abkürzung DEI (Diversity, Equity and Inclusion) bekannt sind. Außerdem drohte die Regierung Unternehmen, die solche Maßnahmen umsetzen, mit Konsequenzen. Viele Unternehmen, etwa die Telekom-Tochter T-Mobile USA, beugten sich den Forderungen (queer.de berichtete).

USA kritisieren Deutschland für Bestrafung von Holocaust-Leugnung

Die USA hatten Deutschland im August in ihrem ersten Menschenrechtsbericht seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus unter anderem Mängel bei der Meinungsfreiheit attestiert. So kritisiert der Report Verurteilungen wegen Holocaust-Leugnung als Einschränkung der Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor den Umgang mit der AfD beanstandet, Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei".

Allerdings nehmen es die USA bei missliebigen Äußerungen mit der Meinungsfreiheit selbst nicht so genau: So wurde einem Deutschen kürzlich wegen eines kritischen Social-Media-Beitrags über den erschossenen Rechtsextremisten Charlie Kirk das Visum entzogen (queer.de berichtete).

Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht vom August auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Gute Noten erhalten dagegen autoritär regierte Länder wie El Salvador, die Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützen. In dem Bericht wurde auch die Verfolgung von queeren Menschen durch Staaten ignoriert (queer.de berichtete). (AFP/cw)

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