EU-Verfahren gegen Slowakei nach queer­feindlicher Verfassungsänderung

Die EU-Kommission leitet wegen einer queerfeindlichen Verfassungsänderung ein Verfahren gegen die Slowakei mit ihrem linksnationalistischen Regierungschef Robert Fico ein. Das Land verstoße gegen den Grundsatz, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Slowakei habe nun zwei Monate Zeit, auf eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission zu reagieren.

Die seit dem 1. November geltende Verfassungsänderung in der Slowakei war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von queeren Menschen in dem osteuropäischen Land. Sie sieht vor, dass Entscheidungen über "kulturell-ethische Fragen" wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Fico hatte die Novelle im Januar vorgestellt – Ende September wurde sie im Parlament beschlossen (queer.de berichtete). "Wir bedauern, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken von den slowakischen Behörden nicht berücksichtigt wurden", sagte der Sprecher der EU-Kommission.

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Queerfeindlichkeit als "rein innerstaatliche Angelegenheit"

Regierungschef Fico hatte die erwartete Kritik aus Brüssel bereits Anfang November mit den Worten abgeschmettert: "Wir freuen auf diesen Konflikt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass uns irgendeine internationale Organisation befehlen darf, wie viele Geschlechter es gibt, wer heiraten darf und wer nicht heiraten darf. Das ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Das ist ein sehr starker Bestandteil der nationalen Identität."

Die Verfassungsänderung schränkt die Rechte von trans Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren konkret ein. So werden Geschlechtsanpassungen bei trans Menschen erheblich erschwert. Außerdem wird die Anerkennung nichtbinärer Menschen verboten. Wörtlich heißt es jetzt: "Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind."

Adoptionsverbot für Lesben und Schwule

Die Novelle bestimmt zudem, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden (queer.de berichtete). Das nun eingeleitete EU-Verfahren beschränkt sich allerdings auf die Bestimmungen zum Vorrang des nationalen Rechts gegenüber dem europäischen Recht.

Ministerpräsident Fico, ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, verteidigte die Verfassungsänderung und betonte, die Slowakei habe das "Recht" dazu. "Ich kann zu hundert Prozent zusagen, dass es keine Änderung geben wird", sagte er vor Journalist*innen. (cw/dpa/AFP)

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