Regenbogen­fahnen-Verbot: Ramelow verteidigt Klöckner

Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), zum Berliner CSD in diesem Jahr nicht mehr die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen, ihr Pride-Verbot für das Netzwerk der queeren Parlamentsbeschäftigten und ihr Feldzug gegen bunte Fahnen und Sticker sorgten im Sommer für heftigen Wirbel. Abgeordnete von Linken und Grünen kamen am 26. Juni aus Protest sogar in Regenbogenkleidung in den Plenarsaal (queer.de berichtete). Klöckner agiere parteipolitisch "und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin", kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner (queer.de berichtete).

Fünf Monate später outet sich nun ein prominenter Linker überraschend als Unterstützer der CDU-Politikerin. "Ich stehe hinter den Entscheidungen von Julia Klöckner", sagte Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und seit März Vizepräsident des Deutschen Bundestags, in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Freies Wort" (Bezahlartikel).

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Ramelow: Klöckner hat Entscheidungen "sehr gut begründet"

Auf die Frage der Zeitung, ob er Klöckner in der Debatte um Regenbogenfahnen und Ansteckpins einmal zur Seite genommen habe, meinte Ramelow: "Das war aus meiner Sicht gar nicht nötig. Natürlich haben wir im Präsidium über ihre Entscheidungen diskutiert, doch sie hat sie sehr gut begründet, und wir alle konnten sie nachvollziehen."

Das Flaggenverbot sei "in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen worden", behauptete der Linken-Politiker. "Julia Klöckner hat am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, angeordnet, die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Sie hat aber auch angeordnet, dass die Fahne am 26. Juli, dem Tag des Christopher Street Days in Berlin, nicht gehisst wird", so Ramelow. "Ihre Begründung ist für mich stringent und nachvollziehbar: Der Bundestag könne nicht bei jeder Großdemonstration in Berlin Fahnen der demonstrierenden Gruppierungen hissen, schließlich findet hier fast jede Woche eine Großdemonstration statt. Sie hat mich gefragt, ob wir dann künftig bei jeder Pro-Palästina-Demo in Neukölln die palästinensische Fahne hissen sollten. Das konnte ich nur verneinen."

Klöckners Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte erstmals 2022 die Regenbogenflagge zum Berliner CSD hissen lassen und betont, dass es ihr dabei um eine "Kultur des Respekts und der Wertschätzung" gehe. Politiker*innen von SPD, Grünen und Linken sowie queere Organisationen hatten in ihrer Kritik an der Kehrtwende der CDU-Nachfolgerin unter anderem auf die zunehmenden Übergriffe von Rechtsextremen auf Pride-Demonstrationen verwiesen. Zu dieser Zeit queeren Menschen die Solidarität zu entziehen, setze ein falsches Signal.

Ramelow sieht "Überbietungswettbewerb der Provokationen"

Seine Unterstützung für Klöckner habe er bereits im Sommer geäußert, diese sei jedoch von den Medien nicht aufgegriffen worden, erklärte Ramelow. "Natürlich haben mich im vergangenen Sommer mehrere Journalisten zum Thema Regenbogenfahne befragt. Denen habe ich das gesagt, was ich jetzt auch Ihnen gesagt habe: Dass ich hinter der Entscheidung von Julia Klöckner stehe", sagte der Bundestagsvizepräsident gegenüber dem "Freien Wort". Zitiert worden sei er allerdings nur mit der Aussage: "Ramelow legt Wert auf die Feststellung, dass er alljährlich zum CSD in Erfurt die Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei in Erfurt habe hissen lassen". Diese Aussage stimme, "doch sie ändert nichts daran, dass ich die Regelung, die Julia Klöckner getroffen hat, akzeptiere", so der Linken-Politiker.

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Im Interview äußerte sich Ramelow auch zur Diskussion um Anstecknadeln und zur Kleiderordnung. "Über das Thema Pins haben wir im Präsidium diskutiert, da wollte Julia Klöckner einen ganz harten Kurs fahren", sagte der 69-Jährige. "Wir haben sie dann davon überzeugen können, dass sie kaum die rote Schleife der Aids-Hilfe am Revers der Abgeordneten wird verbieten können. Und am 7. Oktober haben wir auch die gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität für die Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel nicht beanstandet." Im Präsidium habe man sich darauf verständigt, keine sichtbaren Pins oder andere Symbole tragen, "damit die Neutralität gewahrt bleibt".

Bei diesen Regeln gehe es "nicht um Kleinkariertheit, sondern darum, dass im Parlament wieder der Austausch von Argumenten im Vordergrund stehen soll und nicht der Kampf um immer extremere Symbole", so Ramelow. "Wenn wir der einen Fraktion das Tragen der Farben der Reichsflagge verbieten, dann müssen wir anderen Abgeordneten auch das Tragen der Palästina-Flagge auf T-Shirts oder als Anstecker verbieten. Es findet leider ein Überbietungswettbewerb der Provokationen durch Symbole im Parlament statt, und leider ist meine Fraktion daran auch des Öfteren beteiligt." (mize)

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