Berliner SPD-Vorsitzende werfen hin

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel waren erst seit 2024 im Amt (Bild: Johannes Jost)

Zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 ist die Hauptstadt-SPD in eine schwere Krise gerutscht. Die Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel kündigten überraschend ihren Rücktritt an. Das Duo, das erst seit 2024 an der SPD-Spitze amtierte, zieht damit Konsequenzen aus mangelndem Rückhalt in der Partei, die in Berlin derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert.

Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD schlug den Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, der im Moment noch Regionspräsident der Region Hannover ist, einstimmig als neuen Parteichef vor. Er soll demnach bei einem Parteitag im März, auf dem die Berliner SPD eigentlich nur ihr Wahlprogramm beschließen wollte, gewählt werden.

Böcker-Giannini hatte am Samstag in ihrem Kreisverband Reinickendorf keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen. Bei einer Wahlversammlung unterlag die lesbische Politikerin bei der Abstimmung um Platz drei der Bezirksliste klar einer Gegenkandidatin.

Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist, war vor zwei Wochen bei einer Wahlversammlung der dortigen SPD mit lediglich 68,5 Prozent erneut für den Posten nominiert worden. Er hatte daraufhin überraschend angekündigt, dass er bei der Wahl 2026 nicht mehr für das Amt kandidiert. Das Ergebnis gebe ihm zu wenig Rückenwind für den Wahlgang, argumentierte er.

In einer Mail an die rund 18.000 Parteimitglieder schreiben Böcker-Giannini und Hikel nun, dass sie einen Wandel eingeleitet, eine Parteireform auf den Weg gebracht und Brücken gebaut hätten zwischen Parteiflügeln, zwischen Basis und Funktionsträger*innen. "Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass unser Vorhaben eines Wandels auf immer stärker werdende Blockaden gestoßen ist."

Dies sei in zwei "schwerwiegende Entscheidungen" bei der Wahl-Aufstellung auf Kreisebene gemündet. "Beide Vorgänge zeigen, dass wir innerhalb der Gremien der Partei den versprochenen Wandel, und damit den Auftrag der Mitglieder, nicht mehr glaubhaft umsetzen können, da dieser Kurs, den die Mitglieder wünschen, nicht von der Funktionärsebene mitgetragen wird."

Sie hätten sich daher entschlossen, mit Wirkung zum 30. November vom Landesvorsitz in einem geordneten Verfahren zurückzutreten, schreiben beide. "Unsere stellvertretenden Landesvorsitzenden werden in diesem Fall dafür sorgen, dass der Landesverband (…) weiterhin stabil geführt wird."

Böcker-Giannini und Hikel, die in der SPD eher der Mitte zuzuordnen sind, hatten sich als Parteivorsitzende im Vorjahr bei einem Basisvotum gegen zwei weitere Bewerber*innen-Duos durchgesetzt. Ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Juni 2026. Im Zusammenspiel mit der Fraktion um den mächtigen Fraktionschef und Ex-Parteivorsitzenden Raed Saleh konnten sie nicht immer die gewünschten Akzente setzen. Im eher von Parteilinken dominierten SPD-Landesvorstand hatten sie keine Mehrheit. (cw/dpa)

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