Expertenkommission zu Prostitution ohne Sexarbeiter*­innen

Symbolbild: In Deutschland sind mehr als 32.000 Sexarbeiter*­innen registriert (Bild: My Red Light)

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die Vorschläge für einen stärkeren Schutz von Prostituierten erarbeiten soll. Deren Situation müsse dringend verbessert werde, sagte die CDU-Politikerin. "Besonders der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Gewalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen."

Die Kommission werde gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten, hieß es. Erste Vorschläge sollen in einem Jahr vorgelegt werden.

An der "unabhängigen Expertenkommission" regt sich Kritik vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), weil keine einzige sexarbeitende Person in das Gremium berufen worden ist. Denn gerade beim hochstigmatisierten Thema Prostitution sei "die Innenansicht aus der Branche extrem wichtig", teilte der Verband mit. "Sexarbeitende wissen am besten, was sie für ihren Schutz brauchen. Eine Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist unabdingbar" erklärte Johanna Weber, die politische Sprecherin des BesD. Vorsitzender der Kommission ist Professor Tillmann Bartsch von der Universität Tübingen – er ist Kriminologe und Strafrechtler. Der Kommission gehören hauptsächlich Wissenschaftler*innen und Polizist*innen an.

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Rot-Grün legalisierte Prostitution vor 23 Jahren

Prostitution war früher sittenwidrig. 2002 wurde sie unter der rot-grünen Bundesregierung legal. Laut Prostitutionsschutzgesetz besteht für Prostituierte eine Anmeldepflicht, für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle eine Erlaubnispflicht. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten lag laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei rund 32.300. Die tatsächliche Zahl liegt aber wahrscheinlich sehr viel höher.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte sich zuletzt mit Blick auf Frauenrechte für schärfere Regeln ausgesprochen. "Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten", sagte sie. Die Gesetze schützten Prostituierte nicht ausreichend. Es bleibe bei gewaltigen Übergriffen, der Übermacht von Männern und bei der Unfreiwilligkeit. Deutschland sei der "Puff Europas" (queer.de berichtete). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke queer kritisierte die Bundestagspräsidentin für ihre "unqualifizierten Bemerkungen" scharf (queer.de berichtete). Auch aus der demokratischen Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorstoß (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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