Queer­beauftragte begrüßt EuGH-Entscheidung zu Ehe für alle

Die sächsische Sozialdemokratin Sophie Koch ist seit Mai Queer­beauftragte der Bundes­regierung (Bild: Instagram / Sophie Koch)

Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur unionsweiten Anerkennung von Ehen gleichen Geschlechts begrüßt. "Eine Ehe, die in einem EU-Land geschlossen wurde, muss in der gesamten Union anerkannt werden. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof nun bekräftigt, was auch der Haltung der Bundesregierung entspricht", so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen. "Das bedeutet: Wer in der EU heiratet, hat das Recht, überall in Europa als verheiratetes Paar zu leben."

Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass Polen die Anerkennung einer in Deutschland geschlossenen Ehe von zwei Männern anerkennen müsse (queer.de berichtete). Die bisherige Ablehnung verstoße gegen das Recht der Bevölkerung auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

"Die Mitgliedstaaten müssen die Botschaft verstehen: Gleiche Rechte sind auch wirklich gleiche Rechte. Es ist ermutigend, wenn höchste europäische Gerichte die Rechte queerer Menschen stärken und sich für Gleichbehandlung und Anerkennung einsetzen", betonte Koch. "Das Urteil stellt klar: Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem EU-Mitgliedstaat legal geschlossen wurden, müssen auch in anderen EU-Staaten anerkannt werden, selbst wenn diese die 'Ehe für alle' noch nicht eingeführt haben."

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Andresen: "Rechtssicherheit für Familien"

Auch der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen begrüßte die Entscheidung der Höchstrichter*innen: "Love is love. Gleichgeschlechtliche Ehen müssen EU-weit anerkannt werden", so der Politiker aus Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung sei "ein wichtiger Schritt für die rechtliche Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Europa". "Sie schafft Rechtssicherheit für Familien und schützt vor Diskriminierung, insbesondere in Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiterhin rechtlich nicht vollständig anerkannt werden", erklärte Andresen.

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Polen: Freude bei Regierung, Entsetzen bei der rechten Opposition

Auch aus der polnischen Regierung kommen positive Stimmen über das Urteil: Die sozialdemokratische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula bezeichnete das Urteil als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ehegleichheit".

Scharfe Kritik übt hingegen die rechtspopulistische PiS-Partei, die von 2015 bis 2023 die Regierung anführte. Der frühere Vizejustizminister Marcin Romanowsk bezeichnete die Entscheidung als eine "offensichtliche Verletzung des Prinzips der übertragenen Kompetenzen" und eine "perverse, aber umso skandalösere Intervention" in die souveränen Zuständigkeiten Polens im Familien- und Personenstandsrecht. Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro warf dem EU-Gericht vor, "die vollständige Unterordnung der EU-Länder unter die linke Agenda" zu betreiben.

In der Europäischen Union erkennen neben Polen auch die Slowakei, Rumänien und Bulgarien gleichgeschlechtliche Paare nicht an. Sie haben weder die Ehe für alle geöffnet noch eine Form von eingetragenen Partnerschaften etabliert. (dk)

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