Thüringen: Trans Frau bleibt in Männergefängnis

Justizvollzugsanstalt Tonna

Eine trans Frau, die in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, muss in dem Männergefängnis bleiben. Wie die "Thüringer Allgemeine" (Bezahlartikel) berichtet, begründete Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) diese Entscheidung mit dem Schutz von Frauen: "Im Zweifel überwiegt der Schutz der Frauen im Frauenvollzug", so die Christdemokratin. Dies gelte insbesondere, "wenn sich in der Einzelfallbetrachtung erweist, dass auch die männliche Identität nicht abgelegt wurde".

Viele Frauen in Gefängnissen hätten erheblichen sexuellen Missbrauch von Männern erfahren und seien traumatisiert. Daher würden Verlegungsanträge von trans Frauen, deren äußere Merkmale männlich seien, besonders geprüft. Das gelte insbesondere für Sexualstraftäterinnen.

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Insassin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt

Im vorliegenden Fall wurde die Insassin im September 2022 wegen sexuellem Missbrauch von Kindern in drei Fällen verurteilt. Sie beteuert aber bis heute ihre Unschuld. Sie strebe deshalb ein Wiederaufnahmeverfahren an. Die Änderung des Geschlechtseintrags beantragte sie letztes Jahr nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz. Sie habe sich zwar schon seit 2016 als Frau identifiziert, allerdings die Änderung des Geschlechtseintrags nicht vorher beantragt, weil die Hürden im alten Transsexuellengesetz zu hoch gewesen seien.

Ihr sei vorgeworfen worden, sich mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags Vorteile bei der Unterbringung verschaffen zu wollen. Ein von der Anstaltsleitung beauftragter Gutachter habe aber nach einer Untersuchung bestätigt, dass ihr Ansinnen glaubhaft sei. Anfang Oktober habe sie eine Hormontherapie begonnen.

Die Verurteilte muss inzwischen nicht mehr mit männlichen Insassen duschen: Sie wurde in eine sozialtherapeutische Abteilung verlegt. Dabei halte sie sich aber noch immer mit männlichen Insassen auf. Laut dem Thüringer Innenministerium gibt es eine weitere trans Frau, die ebenfalls in der Justizvollzugsanstalt Tonna untergebracht sei.

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Fall Liebich bestimmte die politische Debatte

Zuletzt hatte die Änderung des Geschlechtseintrags des wegen Volksverhetzung rechtskräftigt verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich für bundesweite Schlagzeilen gesorgt (queer.de berichtete). Es wird vermutet, dass der queerfeindliche Extremist, der vor der Änderung noch vor "Transfaschismus" gewarnt hatte, offenbar die deutsche Justiz vorführen und das erst im November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz lächerlich machen wollte.

Insbesondere die Union nutzte den Fall Liebich als Vorwand, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz mobil zu machen. Justizministerin Meißner mahnte etwa letzten Monat mit ihren CDU-Amtskolleginnen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Überarbeitung des Gesetzes an (queer.de berichtete). Die Politikerinnen verwiesen dabei auch auf angebliche Probleme im Strafvollzug. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung der Zuordnung in ein Frauen- oder Männergefängnis – wie der aktuelle Fall zeigt – schon heute bei der JVA. (cw)

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