"Schwindendes Engagement zur HIV-Bekämpfung" der Bundes­regierung beklagt

Der Kampf gegen Aids steht derzeit nicht hoch im Kurs – das könnte viele Menschenleben kosten (Bild: freepik.com)

Vor dem Welt-Aids-Tag am Montag äußern sich Fachverbände besorgt über den nachlassenden Kampf gegen HIV/Aids. Der Verband der niedergelassenen HIV-Mediziner:innen (dagnä) äußerte etwa "große Sorge um die Zukunft der HIV-Bekämpfung in Deutschland" – und kritisiert "ein schwindendes Engagement in der deutschen Politik". Dabei stiegen die Probleme nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland.

So habe das Robert-Koch-Institut erst kurz vor einer Woche wieder steigende HIV-Infektionszahlen im Bundesgebiet gemeldet – zum vierten Mal in Folge. "Das darf in einem Land mit so exzellenten HIV-Versorgungsstrukturen wie Deutschland nicht passieren", sagt dagnä-Geschäftsführer Dorian Doumit. "Die seit Jahren zu beobachtende Zunahme neuer HIV-Infektionen hätte schon lange zu einer Verstärkung gesundheitspolitischer Maßnahmen führen müssen – doch bei der HIV-Eindämmung scheint es, als bewegten sich Bund und Länder mit Volltempo im Rückwärtsgang."

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Bundesregierung streicht Mittel gegen Aids zusammen

Zudem habe die Bundesregierung angekündigt, ab dem kommenden Jahr die finanziellen Mittel aus Deutschland für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV um knapp ein Viertel zu kürzen – nachdem zuvor die US-Regierung unter scharfer Kritik ihre finanziellen Hilfen auf ein Minimum reduziert hatte. Viele weitere Länder haben ebenfalls Mittelkürzungen angekündigt. "Es gibt realistische Hochrechnungen, dass diese Einschnitte Millionen neue HIV-Infektionen auf der Welt zur Folge haben können", erklärte dagnä-Vorstandsmitglied Markus Bickel. "Das wird zunächst jene Länder am schwersten treffen, die jetzt schon am meisten mit HIV zu kämpfen haben – doch es ist klar, dass das Problem damit zeitverzögert auch in Deutschland massiver wird."

Dabei hatte die Bundesregierung mit der Initiierung der sogenannten Bis-2030-Strategie vor neun Jahren offiziell an die Agenda der Vereinten Nationen angeknüpft, die Aids-Epidemie bis zum Jahr 2030 zu beenden. "Von diesen strategischen Bemühungen hören wir aus dem Bundesministerium für Gesundheit kaum noch etwas", sagt Doumit.

Auch die demokratische Opposition forderte mehr Engagement Deutschlands im Kampf gegen HIV. Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte etwa: "Statt Solidarität am Welt-Aids-Tag zu heucheln, muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung übernehmen." Durch die massiven Kürzungen der USA würde die Axt an die globale Gesundheitsarchitektur angelegt. "Die Folgen: Allein die Störungen beim PEPFAR-Programm bedeuten hochgerechnet auf ein Jahr rund alle drei Minuten den Tod eines Erwachsenen und etwa jede halbe Stunde den eines Kindes. Dass das keinen riesigen gesellschaftlichen Aufschrei auslöst, ist unfassbar!", so Brückner.

"Globale Gesundheit ist kein Nice-to-have"

Deutschland müsse seinen Beitrag zum Globalen Fond laut der großen Aids-Fachverbände auf mindestens 1,8 Milliarden Euro erhöhen, statt dessen kürze Schwarz-Rot die Mittel um 300 Millionen Euro. "Globale Gesundheit ist kein Randthema und kein Nice-to-have. Es geht um das Leben von uns allen und darum, die Situation in ausgebeuteten Teilen des Globalen Südens nicht weiter zu verschlimmern", so Brückner.

Die Trump-Regierung in den USA hatte zuletzt ihr Engagement gegen HIV/Aids praktisch eingestellt. So wird dort nicht einmal mehr der Welt-Aids-Tag begangen – zum ersten Mal seit seiner Einführung im Jahr 1988 (queer.de berichtete).

Kampagne gegen Gleichgültigkeit gestartet

Die Deutsche Aidshilfe (DAH) und andere deutsche Hilfsorganisationen haben daher zum Welt-Aids-Tag die Kampagne "Gemeinsam. Gerade jetzt" gestartet. Ein Animationsclip zum Welt-Aids-Tag zeigt, wie Kürzungen bei den globalen Maßnahmen gegen HIV zurzeit alles gefährden, was bisher erreicht wurde – und Millionen Menschen das Leben kosten könnten.

Dabei sei "eine Welt ohne Aids" möglich, so DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz. "Im Animationsclip wird die verhängnisvolle Kettenreaktion symbolisch unterbrochen. Im echten Leben müssen Politik und Gesellschaft das leisten. Auch Deutschland muss dazu seiner Wirtschaftskraft entsprechend beitragen! Wir haben die Wahl: Die Rückkehr von Aids oder das Ende von Aids." (dk/pm)

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