Bromance der Homo-Hasser: Orbán besucht Putin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am Freitag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine. Das kündigte der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau an. Beim Treffen im Kreml erneuerte er seine Einladung an Putin, zu einem Russland-USA-Gipfel nach Budapest zu kommen.

Offizielle Stellen der EU hatten bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass Orbán kein Mandat vom EU-Rat habe, um auf EU-Ebene mit Russland zu verhandeln. Sein Besuch in Moskau gilt demnach als rein bilaterale Aktion Ungarns. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch scharf kritisiert. Der CDU-Politiker betonte, Orbán reise "ohne europäisches Mandat und ohne Abstimmung mit uns".

Putin und Orbán haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste. Der Kremlchef hingegen sieht es als Erfolg seiner Politik, dass der Vertreter eines EU- und Nato-Mitgliedsstaates als Bittsteller nach Moskau kommt.

Bereits seit Tagen hatte es Spekulationen über einen Orbán-Besuch in Moskau gegeben. Putin selbst sagte am Donnerstag, dass Moskau sich immer freue, wenn Einladungen angenommen würden. Er wolle mit Orbán auch über die wichtige Frage des Kernbrennstoffs für das von Russland gebaute Atomkraftwerk Paks sprechen.

Orbán macht Stimmung gegen Ukraine

Orbán hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht – wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei.

Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.

Ungarn kopierte "Homo-Propaganda"-Gesetz

Putin und Orbán verbindet eine extrem queerfeindliche Politik. So kopierte Orbán 2021 etwa das "Homo-Propaganda"-Gesetz, das in Russland 2013 eingeführt worden war. Beide Länder untersagen damit etwa CSD-Demonstrationen. Die ungarische Zivilgesellschaft widersetzte sich dem aber und hielt etwa Ende Juni in Budapest eine große Pride-Demo ab (queer.de berichtete).

Die Europäische Kommission hat bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Gesetzes gestartet. Die EU-Generalanwältin stellte im Juni fest, dass das Gesetz gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoße (queer.de berichtete). Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. (dpa/cw)

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