Türkei: Antiqueeres Gesetzespaket vorerst vom Tisch

"LGBTI+ dürfen nicht kriminalisiert werden": Protest gegen Vorhaben und Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan

Nach monatelanger Stimmungsmache gegen queere Menschen und Ängste in der Community vor angekündigten antiqueeren Gesetzesvorhaben hat die türkische Regierung Ende der letzten Woche ihr elftes Paket zur Reform des Strafrechts und weiterer Rechtsbereiche ohne die entsprechenden Passagen in das Parlament eingebracht.

Bereits im Februar waren Pläne der queerfeindlichen Regierung bekannt geworden, das Strafrecht gegen queere Menschen einzusetzen (queer.de berichtete). Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor 2025 als "Jahr der Familie" ausgerufen und in einer Rede die queere Community als eine Hauptgefahr für Familien ausgemacht: "Es ist unser aller Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen vor schädlichen Trends und perversen Ideologien zu schützen."

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Queere Menschen mit Haft bedroht

Im Oktober wurden die Reformen dann konkret: So sollten Personen, die eine gleichgeschlechtliche Verlobungs- oder Hochzeitszeremonie durchführen, mit einer Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten bis zu vier Jahren belegt werden (queer.de berichtete). Ein sehr offen formuliertes "Propaganda"-Gesetz hätte auch direkt gegen queere Menschen, speziell trans Personen, eingesetzt werden können: Wer sich an "Ansichten und Verhaltensweisen" beteilige, "die im Widerspruch zum biologischen Geschlecht bei der Geburt und zur öffentlichen Moral stehen", oder dies "ermutigt, lobt oder fördert", könne mit zwischen einem und drei Jahren Haft bestraft werden. Die LGBTI-Organisation KaosGL bezeichnete den Entwurf als "schlimmer als in Russland".

Die Ergänzungsanträge zum Reformpaket sahen auch Änderungen im medizinischen Umgang mit trans Personen vor: So sollte das Mindestalter geschlechtsangleichender Maßnahmen und der rechtlichen Anerkennung laut dem Entwurf von 18 auf 25 Jahren angehoben werden. Die Behandlungen dürften nur in von der Regierung bestimmten Krankenhäusern nach vier Begutachtungen in einem Mindesabstand von drei Monaten durchgeführt werden. Wer entgegen diesen Vorschriften geschlechtsangleichende Maßnahmen durchführe, sollte mit mehrjährigen Haft- sowie Geldstrafen belegt werden.

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Zunehmende Repression

In den letzten Jahren hatte Erdogan immer wieder gegen queere Menschen Stimmung gemacht – und sie etwa als "perverse Ideologie" bezeichnet und zum "Kampf gegen die LGBT-Perversion" aufgerufen. 2015 wurde erstmals der zuvor groß besuchte CSD in Istanbul verboten. Das vom von der Zentralregierung bestimmten Gouverneur seitdem immer wieder ausgesprochene Verbot wurde häufig mit großem Polizeieinsatz, Festnahmen, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die resiliente Community durchgesetzt. Auch Prides in anderen Städten, Universitäten und queere Kulturveranstaltungen wurden mehrfach untersagt. Zuletzt ging die Medienbehörde gegen queere Medieninhalte vor, ein Künstler wurde gar angeklagt (queer.de berichtete).

In diesem Jahr nahmen in der Türkei Razzien und Anklagen gegen Zivilgesellschaft und Opposition zu, darunter auch queere Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei, die CHP, verabschiedete hingegen letzte Woche ein Programm, in dem sie unter anderem verspricht, alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung zu beseitigen. Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, queere Verbände und Vereinigungen aus der Rechtswissenschaft hatten sich deutlich gegen die antiqueeren Gesetzesvorschläge positioniert, in mehreren Städten hatte es Kundgebungen dagegen gegeben. (cw)

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