Berlin: Linke fordert Schutz queerer Räume

Klaus Lederer (Bild: Ben Gross)

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, unverzüglich ein Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume zu entwickeln, gemeinsam mit Berlins LSBTIQ+-Communities zu qualifizieren und dem Parlament zur Beratung vorzulegen.

"Der Senat darf nicht länger die Augen verschließen vor der prekären Raumsituation queerer Einrichtungen und Initiativen. Spätestens mit der Schließung des SchwuZ, eines der größten und ältesten queeren Clubs Europas, nach 48 Jahren, muss auch den Letzten klar geworden sein, dass politische gehandelt werden muss", erklärte der queerpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lederer.

Der frühere Kultursenator erinnerte daran, dass in den letzten Monaten "zahlreiche etablierte, seit Jahrzehnten in der Stadt verankerte Orte ihren Betrieb einstellen" mussten oder "nach exorbitanten Mietforderungen" ihr Zuhause verloren haben. "Viele weitere sind an ihren Standorten immer wieder verdrängungsgefährdet und kämpfen ums Überleben."

Um dem entgegegenzusteuern, müsse der Senat ein Konzept entwickeln zur nachhaltigen Sicherung queerer Initiativen, Vereine, Bars, Clubs, Cafés und anderer für queere Communities bedeutsamer Räume und Orte. Die Räume stellten für queere Menschen "wichtige, mitunter überlebenswichtige Begegnungsorte dar, an denen sie den Schutz und die Akzeptanz erfahren können, die ihnen im familiären Umfeld, am Arbeitsplatz und an anderen nicht-queeren Orten bis heute häufig verweigert werden". Die steigende Zahl queer­feindlicher Übergriffe belege eindrücklich, wie dringend es solche Schutzorte brauche.

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In dem geforderten ressortübergreifend angelegten Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume müssten konkrete, mit Zuständigkeiten untersetzte Maßnahmen enthalten sein, fordern die Linken. Dazu gehörten: "ein Sicherungsfonds für queere Räume in Notsituationen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume sowie die explizite Berücksichtigung der queeren Community bei der Vergabe von landeseigenen Räumlichkeiten und Flächen." Zudem brauche es unter anderem eine Kulturförderung queerer und subkultureller Orte wie Clubs und schnelle und unbürokratische Hilfen zum Ausgleich finanzieller Schäden von Orten, die Ziel queerfeindlicher Angriffe wurden. Auf Bundesebene müsse das Land "für eine soziale Reform des Gewerbemietrechts laut" werden.

Ein Bekenntnis der Politik zu Handlungsbedarf im anlaufenden Wahlkampf reiche nicht aus, so Lederer. "Der Senat könnte seit Jahren handeln, hat aber dem Sterben des SchwuZ zugesehen wie dem Verschwinden vieler queerer Orte zuvor auch. Die oft beschworene 'Regenbogenhauptstadt' ist in akuter Gefahr und Berlins queere Community kann nicht bis nach der Wahl warten!" (cw/pm)

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