Es gibt sie, die Queer Allies in der CDU

Die westlichen Gesellschaften rücken seit Jahren immer weiter nach rechts, das politische Klima für Minderheiten wird rauer, queeres Leben zunehmend ungemütlicher. Doch trotz dieser Entwicklung erleben wir auch, wie queere Menschen immer kämpferischer und selbstbewusster in die Öffentlichkeit drängen. Der Trotz dürfte hier das angemessene Stichwort sein: Es ist ein Trotzen gegen die Erosion von hart erkämpften Menschenrechten, Minderheitenschutz, zivilisatorischen Standards und Anstandsregeln. Im gleichen Maße, wie sich die Reaktionären, Autoritären und vermeintlich "Konservativen" in ihrer kleinkarierten Ablehnung jedweder Normalisierung queerer Sichtbarkeit und Akzeptanz radikalisieren, im gleichen Maße radikalisiert sich auch der Kampf queerer Communities und ihrer Verbündeten für Normalisierung, Sichtbarkeit und Akzeptanz. Und in Anbetracht der Geschichte des Rechtsextremismus und Faschismus ist es nicht überzogen, zu sagen: Für uns ist das auch ein Überlebenskampf!

Wer hätte noch vor 30 Jahren gedacht, dass zu unseren Verbündeten heute viele christliche Kirchen nebst Würdenträger*innen sowie ihre Laienorganisationen gehören würden? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Verein OutInChurch stellen sich offen gegen ewiggestrige Bischöfe, in der evangelischen Kirche der Pfalz, wo ich lebe, bringt die Arbeitsgemeinschaft Kreuz und Queer das Thema in die Gemeinden und ins öffentliche Bewusstsein. Das European Forum of LGBTI+ Christian Groups erstellt in regelmäßigen Abständen einen Regenbodenindex, ein Ranking der queerfreundlichsten Kirchen Europas. Spoiler vorweg: Die deutschen Kirchen schlagen sich insgesamt recht gut! Zuletzt hat Pfarrerin Lena Müller in Berlin mit der Segnung eines Polyküls aus vier Männern eine neue Eskalationsstufe in der Radikalisierung queerer Akzeptanz gezündet: Die Nachricht schlug in der Öffentlichkeit ein wie eine Bombe.

Die Entgleisung des Jan Jacobi

Die Reaktionen, die Pfarrerin Müller damit provozierte, deckten von Anerkennung bis hin zu Hass und ungehemmter Verhetzung das gesamte denkbare Spektrum ab. Auf dem Gipfel der Geschmacklosigkeit lässt sich sicher die Entgleisung von Jan Jacobi, Potsdamer Bezirksvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA, eine der größeren Vereinigungen innerhalb der CDU), verorten. Dieser kommentierte einen Bericht der "Bild" über die Segnung mit den Worten:
"Es gab Zeiten, da hatten sie so viel Respekt und hätten sich selbst angezündet." Die überregionale, gesamtgesellschaftliche Empörung blieb aus, der Eklat schlug verhältnismäßig kleine Wellen. Trotzdem nahm man den Kommentar in der CDA und anderen, eher sozial-liberal orientierten Gruppierungen der Union offenbar mit einem stattlichen Maß an Empörung zur Kenntnis. Öffentliche Reaktionen darauf fehlten bisher. Naheliegend, da mal genauer nachzufragen.

"Unsäglich", "inakzeptabel", "verantwortungslos", "geht gar nicht" – Monica Wüllner, stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, spart nicht gerade mit harten Urteilen über Jacobis Kommentar: "Sowas sagt man schon aus Überzeugung nicht". Wir telefonieren am Abend vor ihrer Reise zur Bundesvorstandssitzung der CDA in Kassel – dort wird die Causa später noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt, der Vorstand hat die Prüfung weiterer Maßnahmen beschlossen. Auch Jacobis Rechtfertigung macht es für Frau Wüllner nicht besser: "Schon die Grundaussage ist völlig daneben!". Sie persönlich könne der Polygamie nichts abgewinnen, die sei nicht mit dem christlichen Wertefundament vereinbar und hinsichtlich ihrer historischen Ausprägung im arabischen Kulturraum gerade aus der Perspektive der Frauen kritisch zu sehen. Aber darin sieht sie wiederum keine Rechtfertigung für Jacobis Wortwahl. Die Segnung sei zwar bedenklich, aber am Ende "tut sie doch auch niemandem weh, es gibt so viel wichtigere Probleme".

Christdemokraten attackieren heute die Kirchen

Aus den Reihen der Christdemokraten gibt es immer wieder und immer heftigere Kritik an queerfreundlichen Positionen der Kirchen, die dem vorherrschenden, nach Rechts offenen Profil der CDU entgegenstehen. Julia Klöckner, die zur vermeintlichen "Neutralitätswahrung" des Bundestags Zurschaustellungen der Regenbogenflagge verbieten lässt, beschimpfte die Kirchen wegen ihrer politischen Wortmeldungen als "austauschbare NGOs", die sich gefälligst um ihr Kerngeschäft kümmern sollen – Trost spenden, Beten, Klappe halten?! Auch dem Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sind die Kirchen inzwischen scheinbar zu links und zu grün. In der CDU meinen wohl viele, die Kirche sei vom rechten Weg abgekommen?!

"Als die Kirche noch der gleichen Meinung war, da war das für die Partei in Ordnung, aber Widerspruch wird nicht akzeptiert. Dieses Cherry-Picking geht nicht." Die Kirche habe das Recht, politisch zu sein, so Wüllner, und wem das nicht passe, die oder der solle sich dann eben in den Gemeinden für eine andere Haltung einsetzen – das wäre wohl eine Auseinandersetzung, die gerade die großmauligen Glaubenswächter der CDU in Anbetracht einer zunehmend progressiven Haltung in Kirchenkreisen wohl eher scheuen.

Queerfreundlichkeit als christlich-soziale Tradition

Wüllner ist Mitinitiatorin von CompassMitte, einer Plattform innerhalb der CDU, die sich dem reaktionären Krawallkurs des Merz-Linnemann-Spahn-Gespanns entgegenstellt. Zur LSU, dem Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union, gäbe es gute Kontakte, viele von ihnen waren Mitunterzeichnende bei CompassMitte. Als Frau Wüllner herausfand, dass auch eine cis-heterosexuelle Person aus Solidarität Mitglied im LSU werden kann, sei sie der Gruppe zeitnah beigetreten. CDA und LSU stünden sich in gesellschaftspolitischen Grundauffassungen durchaus nahe, wenn auch unter anderen Vorzeichen – die LSU eher aus einer liberalen Haltung, die CDA aus einer christlich-sozialen Tradition.

Monica Wüllner ist als cis-heterosexuelle Person Mitglied der LSU geworden (Bild: Jördis Zähring)

Entsprechend gibt es bei queerpolitischen Fragen Überschneidungen, auch wenn Wüllner hier explizit nicht für CompassMitte spricht, sondern in eigener Sache. Als junge und lose Plattform von Gleichgesinnten gibt es noch nicht viele gemeinsamen Positionen. Dem Selbstbestimmungsrecht steht Wüllner aber beispielsweise nicht so ablehnend gegenüber, wie es bei der Gesamtpartei oft den Eindruck macht. "Nachbesserungen sind aber notwendig, die Beliebigkeit muss da raus." Die Kritik am voraussetzungslosen, jährlich möglichen Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags teilt sie, aber vor allem hinsichtlich des Missbrauchspotentials. Dabei deutet Frau Wüllner auch den Fall des verurteilten und flüchtigen Sven Liebich an, der das Gesetz demonstrativ ad absurdum führen will. Ob skandalisierende, kalkuliert inszenierte Einzelfälle eine Nachbesserung qua Generalverdacht rechtfertigen, sei dahingestellt.

Die Union und der Schutz queerer Menschen im Grundgesetz

Bei Fragen zum Aktionsplan "Queer Leben" und der 2023 initiierten Stelle der oder des Queerbeauftragten der Bundesregierung verweist Wüllner auf das breite Meinungsspektrum einer Volkspartei. Entsprechend gäbe es zur Frage, ob dieser Aktionsplan fortgeführt und die Stelle verstetigt wird, unterschiedliche Auffassungen. Eine klare Parteiposition hat sich hierzu wohl noch nicht ergeben, aber das Thema scheint auch keine große Rolle in innerparteilichen Debatten zu spielen. Anders gelagert sieht die Frage nach einer Verankerung des Diskriminierungsschutzes queerer Menschen in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes aus: Viele Abgeordnete scheinen vordergründig "ein Problem damit" zu haben, "das Grundgesetz damit zu überfrachten". Meistens höre Wüllner zur Rechtfertigung der Ablehnung solche formellen Argumente, hinter denen man eine weniger noble Absicht gut verstecken könne. Sie persönlich sieht kein Problem darin, das Grundgesetz dahingehend zu erweitern.

Zuletzt möchte ich wissen, wie man es in der Mitte der Christdemokratie mit dem Thema Sexarbeit hält. Die CDU wirbt seit Jahren für ihr sogenanntes Dreisäulenmodell, das dem stark umstrittenen Nordischen Modell nachempfunden ist und auf ein Sexkaufverbot abzielt. Wüllner hält dieses Modell für den "besten Weg – zumal wir bisher noch keinen besseren gefunden haben" – und gründet ihre Meinung auf der Annahme, dass der Großteil derjenigen, die dem Gewerbe nachgehen, dies unfreiwillig tun. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) sieht die Sache natürlich anders. Seine Position belegt er beispielsweise in einer Meldung von Anfang November mit Bezug auf aktuelle Forschungserkenntnisse, die einen "End-Demand"-Ansatz im Sinne des Nordischen Modells als Schutzmaßnahme für Betroffene äußerst kritisch sehen. Seriöse Statistiken, um diese oder die gegenteilige Annahme empirisch zu stützen, sind in Anbetracht der chronischen Dunkelfelder rund um das Thema Prostitution quasi nicht existent. Zu stark ist Sexarbeit auch hierzulande noch stigmatisiert, im vermeintlichen "Puff Europas".

In der CDU gärt es

Frau Wüllner zweifelt daran, dass es wirklich einen nennenswerten Anteil Menschen gibt, die solchen Berufen freiwillig nachgehen, sogar unter männlichen Escorts. Selbst wenn dem so wäre, sieht sie hier das Interesse und Schutzbedürfnis derer, die sich in einer Zwangslage befinden, dem Interesse und den Freiheitsrechten derjenigen übergeordnet, die ihre Körper selbstbestimmt und einvernehmlich anbieten. Hier scheint in der Union über die Strömungen hinweg Einigkeit zu herrschen – heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Allein die Existenz von CompassMitte zeigt, dass es in der CDU gärt. Auch an anderer Stelle wird dieser Umstand deutlich, seien es die verhärteten Fronten hinsichtlich der Rentenpolitik, sei es der Umgang mit den Kirchen, sei es die sogenannte Brandmauer zur rechtsextremen AfD.

Klar ist allerdings, dass überall dort in Europa, wo Christdemokraten den "Pfad der Mitte und Mäßigung" verlassen haben, heute keine nennenswerten Christdemokraten mehr existieren. Wo immer sie sich dem rechten Rand angedient, sich im Kulturkampf gegen gender, queer und woke verbissen und wo sie Asylsuchende als Sündenbock dem misslaunigen Wutbürgertum zum Fraß vorgeworfen haben, überall dort haben sie das rechtspopulistische Original gestärkt und sich selbst obsolet gemacht. Es ist CompassMitte, dem LSU und den liberalen, für queere belange prinzipiell verständnisvollen Teilen der CDU zu wünschen (auch aus Eigeninteresse), hier standhaft dagegenhalten zu können. Zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte krawallkonservativen Auswüchsen wie Herrn Jacobi – deren Bedürfnis nach Mehrheiten weit rechts der Mitte auch in der eigenen Wählerklientel vor allem verbrannte Erde hinterlässt – jede Gelegenheit verbaut, den künftigen Kurs der "letzten Volkspartei" zu bestimmen.

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