EU will Staaten, die queere Menschen verfolgen, Prädikat "sicher" verleihen

Queere Geflüchtete könnten bald einfacher in die Gefängnisse ihrer Heimatländer abgeschoben werden (Bild: geralt / pixabay)

Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die EU-Innenminister*innen am Montag darauf geeinigt, erstmals eine gemeinsame Liste der sicheren Herkunftsländer zu erstellen. Diese umfasse laut Medienberichten mit Ägypten, Marokko, Tunesien und Bangladesch auch Länder, die Homosexuelle per Gesetz verfolgen lassen.

In Bangladesch steht auf Homosexualität lebenslange Haft, in Ägypten können 17 Jahre mit Zwangsarbeit drohen, in Marokko und Tunesien müssen Schwule und Lesben jeweils mit drei Jahren Haft rechnen. Aus Tunesien gibt es auch Berichte, dass mutmaßliche Schwule sogenannten Anal-Zwangstests unterzogen werden, was von Gerichten als Folter eingestuft wurde.

Mit dem Prädikat "sicher" könnten Asylanträge von Geflüchteten aus diesen Ländern pauschal als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen werden. Den Menschen steht demnach nur ein beschleunigtes Verfahren zur Verfügung, das geringe Aussicht auf Erfolg hätte. LGBTI-Organisationen fürchten, dass queere Menschen damit direkt in die Gefängnisse dieser Länder abgeschoben werden könnten.

EuGH: Länder sind nur "sicher", wenn auch Homosexuelle sicher sind

Eigentlich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erst vor vier Monaten entschieden, dass Länder nur als "sicher" eingestuft werden können, wenn die gesamte Bevölkerung, inklusive Homo­sexuelle, in dem Land sicher sind (queer.de berichtete). Die EU-Minister*innen müssen sich eigentlich an die Vorgaben des Höchstgerichts halten.

In Deutschland hat die schwarz-rote Koalition bereits angekündigt, den Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" verleihen zu wollen. Vergangenen Freitag beschloss der Bundestag, die Einstufung zu erleichtern (queer.de berichtete).

Weniger Aufnahmen von Asylsuchenden in Deutschland

Das Asyl-Paket umfasst weitere Punkte: Deutschland nimmt unter einem neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung demnach bald keine zusätzlichen Asylbewerber*innen auf. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen sagte.

Die EU-Länder haben sich zudem darauf verständigt, innerhalb der Europäischen Union bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister*innen festlegten. Deutschland kann sich nach einer Analyse der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber*innen kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europäischen Parlament auf die endgültige Regelung einigen. Dieses könnte dann vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. (dpa/cw)

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