Linke fordert Moratorium für Abschiebungen von HIV-Positiven

Angesichts einer globalen Gesundheitskrise dürften HIV-positive Geflüchtete nicht mehr in Länder abgeschoben werden, in denen die Gesundheitsversorgung nicht garantiert sei. Das forderte Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. "Es braucht ein Moratorium für Abschiebungen von Menschen, die HIV-positiv sind und allen Betroffenen, deren medizinische Grundversorgung auf Grund der Kürzungen in ihren Herkunftsländern nicht (mehr) gewährleistet werden kann", erklärte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

LGBTI-Organisationen haben erst zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember vor dramatischen Rückschritten bei den globalen Maßnahmen gegen HIV und Aids gewarnt (queer.de berichtete). Hintergrund sind drastische Kürzungen von Aidsprogrammen, insbesondere der USA. Auch die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, ab dem kommenden Jahr die finanziellen Mittel aus Deutschland für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV um knapp ein Viertel zu kürzen.

Auf eine schriftliche Frage von Brückner an die Bundesregierung, ob Deutschland weiter in Länder abschieben werde, in denen "keine Medikamente bzw. Therapie-Möglichkeiten mehr zur Verfügung stehen", antwortete das CSU-geführte Innenministerium ausweichend. Man berücksichtige "den Gesundheitszustand der Antragsteller im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten", heißt es in dem Schreiben, das queer.de vorliegt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zuständig seien.

"Business as usual bei Abschiebungen statt ausreichend Geld für medizinische Versorgung"

"Die Devise der Bundesregierung angesichts der neuen globalen Gesundheitskrise scheint zu sein: Business as usual bei Abschiebungen statt ausreichend Geld für medizinische Versorgung", kommentierte Brückner die Antwort. "Das ist eine zynische Politik: Der Tod von Menschen wird so billigend in Kauf genommen. Die Bundesregierung darf sich nicht mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer aus der Verantwortung stehlen."

Die Vereinten Nationen hatten nach dem Stopp von US-Hilfsgeldern bereits vor Monaten vor einem drastischen Anstieg der HIV-Infektionen und Millionen zusätzlichen Aidstoten gewarnt. Nach Berechnungen von UNAIDS seien ohne die US-Gelder in den kommenden vier Jahren 8,7 Millionen zusätzliche Neuinfektionen und 6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle zu befürchten. Expert*innen warnen, dass diese Entwicklungen neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa auslösen könnten. (dk)

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