Grüne: Bundes­regierung warnt queere Reisende nicht ausreichend vor USA

Die Grünen im Bundestag haben kritisiert, dass das Auswärtige Amt derzeit keine generelle Reisewarnung für queere Reisende für die Vereinigten Staaten von Amerika ausspricht Dabei sei die Lage in den USA angesichts der Trump-Regierung zunehmend queerfeindlich, worauf auch Nichtregierungsorganisationen mehrfach hingewiesen hätten.

Der Abgeordnete Max Lucks hatte zuvor die Bundesregierung schriftlich gefragt, ob "aufgrund zunehmender Diskriminierung, Entrechtung und Gefährdung von Leib und Leben für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr als sicheres Reiseland" eingestuft werden. Das Auswärtige Amt antwortete knapp: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor." Dabei wurde darauf verwiesen, dass die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts bereits "neben allgemeinen Hinweisen auch spezifische Informationen für LGBTIQ+ Personen" enthielten. Bei der Seite über die USA wird an der Stelle allerdings nicht spezifisch auf queere Interessen eingegangen, sondern auf eine allgemeine Hinweisseite verwiesen.

Lediglich an anderer Stelle unter dem Punkt "Visum" wird darauf verwiesen, dass bei Einreiseanträgen inzwischen der "bei Geburt zugewiesene Geschlechtseintrag der antragstellenden Person" anzugeben sei (queer.de berichtete). Die im Frühjahr verkündete Praxis der US-Regierung, trans Personen und einen dritten Geschlechtseintrag an dieser Stelle nicht mehr wie früher anzuerkennen, führe auch dazu, dass entsprechende Personen "einen beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister" vorlegen müssten und teilweise nicht an sportlichen Programmen oder Wettkämpfen teilnehmen könnten, so das Auswärtige Amt.

Nyke Slawik berichtet von Schikanen bei ihrem USA-Besuch

"Unter Trumps Regierung hat sich ein feindliches Klima entwickelt", erklärte Nyke Slawik, die queerpolitsche Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag. "Auch ich wurde bei der Einreise in die USA auf einer Dienstreise diesen Sommer misgendert. Das Auswärtige Amt verschließt die Augen vor der Realität", so die trans Abgeordnete. Sie verwies darauf, dass es in den USA etwa Einschränkugen beim Zugang zu geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung gebe. Zudem hatte der von der republikanischen Partei kontrollierte Supreme Court erst vor einem Monat entschieden, dass die diskriminierenden Pass-Vorschriften der Trump-Regierung mit der Verfassung vereinbar seien (queer.de berichtete). Demnach dürften auch Einreisende missgendert werden.

"Während all dies geschieht, ignoriert die Bundesregierung die gefährliche Lage für queere Menschen", kritisierte Max Lucks. "Sie muss jetzt handeln und mindestens die deutschen Staatsbürger*innen vor der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen warnen." (dk)

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