Supreme Court erlaubt Verbot von queeren Büchern in Bibliotheken

Der Supreme Court in Washington wird derzeit von den Republikanern kontrolliert (Bild: Ted Eytan / flickr)

Llano County

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag die Berufung gegen ein Buchverbot in texanischen Bibliotheken zurückgewiesen. Damit ist es öffentlichen Büchereien im ländlichen Bezirk Llano County weiterhin untersagt, mehrere queere Bücher zu führen. Der Fall reicht zurück auf eine Klage aus dem Jahr 2022 aus der Bevölkerung des texanischen Bezirks.

Behörden von Llano County hatten zuvor öffentlichen Bibliotheken im Bezirk eine Liste von 17 Büchern geschickt, die fortan nicht mehr gestattet seien. Bei den Büchern geht es um Themen wie Pubertät, Rassismus oder queeres Leben. Zu den verbotenen Werken gehört etwa das 2016 veröffentlichte Buch der damals 15-jährigen Jazz Jennings, die über ihr Leben als trans Mädchen schreibt – Titel: "Being Jazz: My Life as a (Transgender) Teen". Auch das Buch "They Called Themselves the K.K.K.: The Birth of an American Terrorist Group" über die rechtsterroristische Organisation Ku Klux Klan wurde verboten, da viele Konservative negative Bücher über die amerikanische Vergangenheit als unpatriotisch ansehen.

Meinungsfreiheit gilt nicht für öffentliche Bibliotheken

Das Buch "Being Jazz" darf nicht mehr in Bibliotheken von Llano County stehen (Bild: Ember)

Die Kläger*­innen hatten argumentiert, dass ideologische Buchverbote an öffentlichen Bibliotheken gegen die im ersten Verfassungszusatz verbriefte Meinungsfreiheit verstoßen würden. Ein Bundesgericht verhängte 2023 zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot. Ein Berufungsgericht in New Orleans hob diese Entscheidung dann aber mit zehn zu sieben Stimmen auf. Die Mehrheit argumentierte, dass es kein verfassungsmäßiges "Recht auf Information" in öffentlichen Bibliotheken gebe und daher beliebig zensiert werden dürfte.

Die Entscheidung war politisch: Fast alle Richter*­innen, die das Verbot unterstützten, waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden, während auf der anderen Seite die meisten Richter*­innen von Demokraten ernannt worden waren.

Der Supreme Court lehnte es nun ab, sich mit dem Thema zu befassen. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz gültig. Mit der Ablehnung gibt es nun aber auch kein Präzedenzurteil des Verfassungsgerichtshofs in dieser Frage. Dies wäre wohl auch pro Zensur ausgefallen: Sechs der Supreme-Court-Richter*­innen sind von Republikanern ernannt worden, davon drei von Donald Trump. Nur drei Richterinnen waren von Demokraten ins Amt gehievt worden. In kontroversen Fällen entscheiden die Richter*­innen – anders als in Deutschland – oft mehr nach ihrem Parteibuch als nach verfassungsrechtlichen Erwägungen.

In den USA werden derzeit Verbote von queeren Büchern in bestimmten Settings immer populärer: Florida untersagt etwa mit seinem "Don't say gay"-Gesetz an allen Schulen queere Bücher. Dort wurde beispielsweise die Graphic Novel "Tagebuch der Anne Frank" an Schulen verboten, weil die Protagonistin in einer Szene hingerissen von Statuen nackter Frauen war (queer.de berichtete).

Auch im Wahlkampf spielen Buchverbote oder gar Buchverbrennungen eine Rolle: Letztes Jahr verbrannte die republikanische Kandidatin Valentina Gomez für ihren Wahlkampf öffentlich queere Bücher mit einem Flammenwerfer (queer.de berichtete). (dk)

• supreme court
• bücherverbot
• usa
• llano county
• texas