Ungarn: Polizei will grünen Bürgermeister wegen CSD-Unterstützung anklagen

Budapest

Die ungarische Polizei hat am Freitag die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den grünen Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, wegen dessen Unterstützung des CSD anzuklagen. Hintergrund ist der von der Staatsmacht nach dem "Homo-Propaganda"-Gesetz verbotene Pride am 28. Juni, der sich zu einer Massendemonstration gegen den nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entwickelt hat, bei der Hunderttausende auf die Straße gingen.

Die Staatsanwaltschaft von Budapest hat gegenüber Reuters bereits bestätigt, dass eine derartige Anfrage eingegangen sei. Bereits am Donnerstag hatte Karácsony auf seiner Facebook-Seite seine Unterstützung für die queere Community verteidigt: "Ich bin stolz darauf, politische Risiken für die Freiheit meiner Stadt eingegangen zu sein. Ich werde mich mit Stolz dem Gericht stellen und meine eigene Freiheit sowie die Freiheit meiner Stadt verteidigen", so der 50-Jährige, der mit einer Frau verheiratet ist und vier Kinder hat.

Karácsony hatte nach dem staatlichen Verbot den CSD zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt. Eine solche unterliege nicht dem Versammlungsgesetz und könne nicht verboten werden, argumentierte er. Die Polizei sprach dennoch von einer nicht genehmigten Veranstaltung. Für das Organisieren oder Aufrufen zu einer verbotenen Versammlung sieht das ungarische Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Grüne: Europa sollte beunruhigt sein

Unterstützung erhält Karácsony von der Europäischen Grünen Partei. Die Co-Vorsitzende Vula Tsetsi bezeichnete die drohende Anklage als "schockierenden Machtmissbrauch durch das Orbán-Regime". Weiter erklärte die griechische Politikerin: "Wenn Orbán einen friedlichen Pride-Marsch als Bedrohung betrachtet, zeigt das, dass er sich im Vorfeld der kommenden ungarischen Wahlen verzweifelt an die Macht klammert. Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Musters von Orbáns Einschüchterung und staatlicher Repression – etwas, das alle Europäer*innen beunruhigen muss." Die Wahlen werden voraussichtlich im April 2026 stattfinden. Laut Umfragen führt ein Oppositionsbündnis, obwohl die Orbán-Regierung die Medien im Land weitgehend kontrolliert.

Im Oktober hatte auch ein CSD in der südungarischen Stadt Pécs stattgefunden (queer.de berichtete). Auch dort soll es staatliche Repressalien geben – gegen Organisator Géza Buzás-Hábel. Er wurde deshalb bereits von der Polizei befragt. Sollte der Lehrer verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot. Buzás-Hábel ist der Regierung auch ein Dorn im Auge, weil er der innerhalb der Orbán-Partei verhassten Roma-Minderheit angehört und etwa die Sprache Romani lehrt.

Die Europäische Kommission hat bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des "Propaganda"-Gesetzes gestartet. Die EU-Generalanwältin stellte im Juni fest, dass das Gesetz gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoße (queer.de berichtete). Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht bislang noch aus, in der Regel folgen die Richter*innen allerdings der Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft. (dk)

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