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Sebastian Weise, Fraktionschef der Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (Bild: Felix Kraus)

Alle anderen Fraktionen in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben einen Angriff der AfD auf queere Kultur abgewehrt. In dem Antrag "Kinder schützen – keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!", über den am 18. Dezember abgestimmt wurde, hatte die rechtsextreme Partei gefordert, "keine Träger, Projekte oder Veranstaltungen finanziell zu fördern, bei denen sogenannte Drag Queens oder Drag Kings auftreten, grundsätzlich immer dann, wenn Minderjährige zu den Teilnehmern zählen". Darüber hinaus sollten Drag-Veranstaltungen "auch nicht durch die Verwaltung oder Bezirksamtsmitglieder unterstützt oder beworben werden".

Scharfe Kritik an dem AfD-Antrag, der Drag-Künstler*­innen pauschal als Gefahr für Minderjährige diffamiert, kam von den Grünen. "Bei Drag geht es um das Recht, die eigene Erscheinung, den eigenen Ausdruck und die eigene Kunst frei zu gestalten. Es geht um die Freiheit, selbstbestimmt auftreten zu können. Es geht um das humorvolle Aufs-Korn-Nehmen von Geschlechterrollen", erklärte Fraktionschef Sebastian Weise. "Berlin und somit auch Charlottenburg-Wilmersdorf lebt von seiner Freiheit, seiner Selbst­bestimmung und seiner bunten Vielfalt – und dazu gehören Drag Queens und Drag Kings einfach dazu."

Weise fragte stattdessen: "Wer schützt uns vor der Kriminalität der AfD?" – und verwies auf Strafrechtsverfahren in der Rechtsaußenpartei: "Allein 2024 wurden 28 AfD-Mandatsträger*­innen strafrechtlich verurteilt. Hinzu kommt der aktuelle Fall aus Ilmenau, wo ein AfD-Stadtrat unter Verdacht steht, an der geplanten Entführung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach beteiligt gewesen zu sein."

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Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ist das kommunalpolitische Parlament des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie wird bei den Berliner Wahlen von den Bürger*innen des Bezirks gewählt und besteht aus ehrenamtlichen Bezirksverordneten. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren, politische Schwerpunkte festzulegen und über lokale Angelegenheiten wie Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung oder Kultur zu beraten und zu entscheiden.

Die BVV fasst Beschlüsse, gibt Empfehlungen an das Bezirksamt und kann Anträge sowie Anfragen einbringen, um die Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl sie kein eigenes Gesetzgebungsrecht wie ein Landesparlament besitzt, hat sie großen Einfluss auf die Gestaltung des Bezirksalltags. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, wodurch Transparenz und Bürger*innen-Beteiligung gefördert werden. Damit bildet die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung auf lokaler Ebene. (mize)

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