Auch Trumps Weihnachtsgrüße sind transfeindlich

US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner*innen verknüpft. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern", erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

"Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung", fügte Trump hinzu. Stattdessen hätten die USA "die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten, keine Inflation" und gute Wachstumszahlen, behauptete er. Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als "radikale Linke" bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.

Von Florida aus beteiligte sich Trump am Heiligabend an zahlreichen Weihnachtsaktivitäten. Er nahm an der jährlichen Telefon-Hotline des für die USA und Kanada zuständigen Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (Norad) teil, über die sich Kinder über den aktuellen Standort des Rentier-Schlittens des Weihnachtsmanns informieren können. Hierbei prahlte er unter anderem mit Wahlerfolgen oder der Schönheit von Kohle und warnte vor einem "bösen Santa", der das Land infiltrieren könne. Zudem bedachte er US-Soldat*innen weltweit mit Weihnachtsgrüßen, darunter auch diejenigen vor der Küste Venezuelas, wo Washington derzeit den linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro militärisch und wirtschaftlich unter Druck setzt.

Transfeindliche Politik und Rhetorik ohne Ende

Aussagen über "Männer im Frauensport" oder "Transgender für alle" gehören zum Standardreportoire in ausschweifenden Reden und Botschaften des Republikaners. Zugleich verbot die zweite Trump-Regierung in ihrem ersten Amtsjahr die Anerkennung von trans oder nichtbinären Personen als in Reisepässen und Visaantägen (queer.de berichtete), sorgte für mehrere Entscheidungen zum Ausschluss von trans Sportler*innen an der Teinahme in Kategorieren ihres Geschlechts oder warf trans Menschen aus der Armee (queer.de berichtete). Zuvor hatte die Regierung die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Veteran*innen sowie bei Angestellten des Bundes und der Post gestoppt (queer.de berichtete). Auch allgemeinere queerfeindliche Maßnahmen ging die Regierung an und positionierte sich auch im Ausland gegen LGBTI-Rechte.

Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Trump mehrere Dekrete erlassen, wonach keine Bundesgelder mehr für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen genutzt werden dürften. Ein Richter stoppte das Vorhaben zunächst (queer.de berichtete). Im Juli gab Justizministerin Pam Bondi bekannt, sie habe mehr als 20 Vorladungen an Kliniken und Praxen verschickt, die entsprechende Behandlungen anbieten: "Medizinische Fachkräfte und Organisationen, die im Dienste einer verdrehten Ideologie Kinder verstümmelt haben, werden von diesem Justizministerium zur Rechenschaft gezogen."

Vor wenigen Wochen hatte dann Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angekündigt, allen Krankenhäusern Bundesmittel zu streichen, die Jugendlichen hormonelle Behandlungen und operative Eingriffe zur Geschlechtsangleichung anbieten oder Pubertätsblocker verschreiben (queer.de berichtete). Über die staatlichen Krankenversicherungsprogramme Medicaid und Medicare können dann keine Leistungen mehr abgerechnet werden. Inzwischen haben aus den Bundesstaaten 18 demokratische Justizminister*innen und ein Gouverneur Klage gegen das Gesetz eingereicht, zu dem Kennedy keine juristische Kompetenz habe.

Führende medizinische Vereinigungen der USA, aber unter anderem auch die Weltgesundheitsorganisation WHO stimmen im Großen und Ganzen überein, dass aktuelle Behandlungsempfehlungen zu Erwachsenen und Minderjährigen evidenzbasiert und notwendig seien. Laut einer Studie der Universität Kalifornien leben in den USA rund 1,6 Millionen trans Menschen. Mehr als 300.000 von ihnen sind zwischen 13 und 17 Jahre alt. (cw/dpa)

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