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Jahresrückblick, Teil VIII

Tiefpunkte des Jahres 2025

Das ablaufende Jahr war für queere Menschen schwierig: LGBTI-Rechte scheinen auf dem Rückzug zu sein. Wir stellen zehn negative Entwicklungen des Jahres vor, über die wir auf queer.de berichtet haben.


Bundeskanzler Friedrich Merz hat queeren Menschen nicht gerade viel Hoffnung gegeben, dass die Lage besser wird, während Rechtsextreme immer offener gegen CSDs auf die Straße gehen und Präsident Trump über dem großen Teich Bürgerrechtserrungenschaften zurückdrehen will (Bild: Deutscher Bundestag / Xander Heinl / photothek, IMAGO / EHL Media, The White House)

Trump-Regierung erklärt trans Menschen zu Sündenböcken
Die Machtübernahme der Trump-Regierung am 20. Januar markiert einen tiefen Einschnitt für trans Menschen – nicht nur in den USA: Die Republikaner hatten bereits seit der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 vermehrt auf eine queer- und insbesondere transfeindliche Rhetorik gesetzt – nach dem Regierungswechsel setzten Trump und Co. diese Politik um, etwa mit der Abschaffung von Antidiskriminierungsrichtlinien oder diversen Trans-Verboten, etwa im Militär.

Diese Politik erinnert an den anti-homosexuellen Kreuzzug vor 20 Jahren unter George W. Bush, als viele Konservative glaubten, dass erwachsene Schwule Kinder schwul machen könnten. Inzwischen haben sich die Umfragen allerdings verändert, auch weil sich seitdem mehr Schwule und Lesben geoutet haben und viele Konservative heute Homosexuelle persönlich kennen. Laut Umfragen fühlen sich aber jetzt viele Wähler*innen, insbesondere Konservative, durch Sichtbarkeit von trans Menschen bedroht.

Dieser neue Hass hat auch Auswirkungen auf andere Länder: Großbritannien setzt nach einem skandlösen Urteil des Höchstgerichts vom April auf Repressionen, etwa mit Klo-Verboten. Nicht nur Konservative und Rechtsextreme, sondern auch transfeindliche Feministinnen wie J.K. Rowling machen unterdessen Stimmung gegen trans Menschen – in Deutschland beteiligt sich Chef-Feministin Alice Schwarzer an dieser Verteufelung einer Minderheit, die damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrückt wird.

Union entfesselt Kulturkampf um geschlechtergerechte Sprache
Gendern soll Frauen oder nichtbinäre Personen ausdrücklich sichtbar machen – und nicht wie das generische Maskulinum einfach "mitdenken". Doch für viele Unions-Abgeordnete ist geschlechtergerechte Sprache offenbar nur ein Feind, der verboten werden muss. Seitdem CDU und CSU wieder an der Regierung sind, haben die Konservativen einen regelrechte Verbotsorgie gegen das Gendern gestartet, dem sich der Koalitionspartner SPD aber sanft widersetzt. Zwar ist fraglich, ob die heutige Art des Genderns auch in zehn Jahren noch in dieser Art existiert oder ob andere Sprachformen bevorzugt werden. Aber sich durch Verbote gegen jegliche Veränderung für eine inklusivere Sprache zu stellen, ist einfach etwas, was einer demokratischen Partei unwürdig ist.

Unsägliche Zirkuszelt-Aussage
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte früher mit queerfeindlichen Provokationen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, aber sich zuletzt gemäßigt. Als er im Mai sein Amt antrat, hatte so mancher Hoffnung, dass er sich als Kanzler auch von queeren Menschen versteht. Diese Hoffnung zerbarst zwei Monate später: Im Streit um ein Regenbogenfahnenverbot zum CSD stellt er sich hinter seine Parteifreundin Julia Klöckner mit der Aussage: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt." Die CDU war schon mal weiter.

Kampf gegen queere Menschen in Deutschland intensiviert
Die "Zirkuszelt"-Äußerung des Kanzlers war nur das Symptom eines größeren Ablehnung von queeren Menschen nicht nur in der AfD, sondern auch vermehrt in der Union. Seit der Machtübernahme im Bund setzt die Union zunehmend auf schrillere Töne: So warnte der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller bei einer Bundestagsdebatte im Juni ernsthaft vor der "Privilegierung" von queeren Menschen.

Auch Selbstverleugnung wird wieder Trend: So warnte Harald Burkart, der offen schwule Berliner Chef der Jungen Union, dass der CDU-Bürgermeister zu LGBTI-freundlich sei es und es zu viel queere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit gebe. Für viele Schlagzeilen sorgte auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die zum CSD das Hissen der Regenbogenfahne und die Teilnahme des Regenbogen-Netzwerks des Bundestages an der Demo verboten hatte.

Aus der FDP kommen seit ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar ebenfalls zunehmend schrille Töne: So kritisierte das liberale Vorstandsmitglied Linda Teuteberg die Grünen dafür, dass sie bei einer Bundestagsdebatte zu LGBTI-Rechten Kleidung in Regenbogenfarben getragen hatten – und verglich das mit Nazi-Uniformen.

Vermehrt rechtsextreme Attacken auf CSDs
Die Verschlechterung der Lage queerer Menschen zeigt sich auch an der Sicherheitslage von CSDs: So sei laut einer Studie des gemeinnützigen Berliner "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) von bundesweit insgesamt 237 CSD-Veranstaltungen jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen gewesen. Auch die Amadeu Antonio Stiftung beklagt, dass CSDs in diesem Jahr so häufig Ziel rechtsextremer Angriffe waren wie noch nie zuvor.

Historiker macht queere Menschen zur Gefahr
Auch aus der Wissenschaft kommen vermehrt herablassende Töne gegen queere Menschen. Das krasseste Beispiel war Andreas Rödder, ein angesehner Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er warf queeren Menschen vor, mit ihren Forderungen nach Gleichberchtigung die "staatliche Umgestaltung der Gesellschaft" anzustreben. Ja, Dinge wie die Ehe für alle verändern die Gesellschaft – aber was wird einem mit einer Frau verheirateten Hetero wie Rödder dadurch genommen? Niemand zwingt ihn, einen Mann zu heiraten.

Vorwurf gegen Jurassica Parka erschüttert Berliner Community
Im Oktober erschütterte der Fall Jurassica Parka die Berliner Community: Es kam heraus, dass die Polizei gegen die Dragqueen "wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten" ermittle. Später wurde auch bekannt, dass Parka wegen eines derartigen Deliktes bereits vorbestraft ist. Viele von Parkas Weggefährtinnen, etwa Jacky-Oh Weinhaus oder Margot Schlönzke, distanzierten sich entsetzt von Parka und betonten, dass der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt nicht verhandelbar sei.

Für die Gegner*innen von LGBTI-Rechten war dies ein gefundenes Fressen: Die AfD und rechte Medien nutzten den Fall, um große Teile der queeren Community unter Generalverdacht zu stellen. Mit Sprüchen wie "Finger weg von unseren Kindern" werden Dragqueens bei Demonstrationen pauschal als Straftäter diffamiert.

Ungarn verbietet queere Demonstrationen
Was die USA weltweit sind, ist Ungarn innerhalb der EU: Queerfeindlichkeit ist in dem knapp zehn Millionen Einwohner*innen zählenden EU-Mitgliedsstaat quasi Staatsräson. Das stellte der seit Jahren autoritär regierende Ministerpräsident Viktor Orbán schon oft klar, ging aber in diesem Jahr noch ein paar Schritte weiter: Erstmals seit Jahren verbot ein EU-Land wieder CSDs. Queere Menschen, so die Regierung, dürften nicht für ihre Rechte demonstrieren, weil dies die Jugend gefährde. Zwar stellte sich die EU-Führung hinter die LGBTI-Community. Allerdings ist fraglich, ob der Staaatenverbund, bei dem noch immer oft Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen notwendig ist, genug Kraft hat, um diese Linie durchzuhalten.

Bleibt zu hoffen, dass das ungarische Volk bei den nächsten Wahlen im April 2026 dem Spuk ein Ende setzt. Das ist allerdings fraglich, da Orbán und seine Leute praktisch die Medien unter Kontrolle gebracht haben und es wohl vor der Wahl ein Propaganda-Feuerwerk geben wird – wahrscheinlich mit der Warnung, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Schwule oder trans Personen die Macht übernehmen würden.

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Akzeptanz queerer Menschen in Deutschland sinkt
Die negativen weltweiten Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf Deutschland. In den letzten Jahrzehnten hatte sich die Akzeptanz queerer Menschen noch erheblich verbessert. Dieses Jahr stellten Forschende aber eine Trendumkehr fest, wie etwa eine im September veröffentlichte Befragung der Robert Bosch Stiftung oder auch die Polarisierungsstudie der Technischen Universität Dresden zeigt. Insbesondere Transfeindlichkeit nimmt zu, aber auch die Akzeptanz von Homosexuellen war schon einmal besser. Angesichts dieser Zahlen wäre es eigentlich wichtig, dass sich die Regierung dem Trend entgegenstellt. Davon ist bislang aber – siehe Streit um das Selbstbestimmungsgesetz – wenig zu spüren.

Der Fall Liebich
Sven Liebich war eine der bekanntesten Rechtsextremen, der gerne gegen CSDs protestierte und dabei etwa vor "Transfaschismus" warnte oder gegenüber den Teilnehmenden erklärte: "Ihr seid Parasiten dieser Gesellschaft." Kurz nach einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen Volks­verhetzung und übler Nachrede änderte der jetzt 55-Jährige seinen Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz. Damit wollte der queerfeindliche Rechtsextremist offenbar die deutsche Justiz vorführen und das transfreundliche Gesetz lächerlich machen.

Schockierend war, wie nicht nur die AfD, sondern auch Teile der Union die Provokation nutzten, um Stimmung gegen trans Menschen und das Selbstbestimmungsgesetz zu machen. Queere Aktivist*innen fühlen sich an die ablehnende Haltung der Union bei der Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahr 2001 erinnert. Damals gab es Stimmen aus CDU und CSU, die das Gesetz ablehnten, weil sich beispielsweise auch Kriminelle verpartnern könnten – um dann nicht vor Gericht gegeneinander aussagen zu müssen. Heute wird dieselbe Logik genutzt, um gegen trans Menschen vorzugehen.

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