Polens Regierung will eingetragene Partnerschaften ermöglichen

Die pro-europäische Regierung in Polen hat am Dienstag einen Entwurf für ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das eingetragene Partnerschaften – für hetero- wie homosexuelle Paare – ermöglichen würde. Der Gesetzentwurf würde Paaren unter anderem Zugang zu medizinischen Daten des jeweils anderen gewähren. Zudem würde er das Erben von Vermögen und eine gemeinsame Steuererklärung ermöglichen.

Das Gesetz ist das bislang größte legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTI-Rechten in dem katholischen Land. Der Entwurf der Regierung würde allerdings weder das Tragen eines gemeinsamen Nachnamens noch die Adoption von Kindern ermöglichen.

Ministerin spricht von "historischem Moment"

Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula (Bild: Europaparlament / wikipedia)

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula, eine der Autor*­innen des Gesetzentwurfs, bezeichnete den Schritt als "historischen Moment".

Konservative in Polen, von denen viele mit der katholischen Kirche verbunden sind, greifen seit langem Maßnahmen zum Schutz von LGBTI-Rechten als "Genderideologie" an, die von ausländischen Kräften unterstützt werde.

Selbst wenn die Abgeordneten dem Gesetz zustimmen, droht es vom rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki blockiert zu werden. Er hatte in der Vergangenheit angekündigt, jedes Gesetz zu blockieren, das den durch die Verfassung geschützten Status der Heirat untergrabe.

Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ehe für alle

Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die bislang weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben.

Während laut einer in diesem Jahr vorgenommenen Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos nur 31 Prozent der Menschen in Polen die Öffnung der Ehe für alle Paare unterstützen, befürworten 62 Prozent die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften. (cw/AFP)

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