Minderheiten-Rechte fallen zuerst, bevor es ans große Ganze geht

Ein Jahr geht zu Ende und die Rückblicke haben Hochkonjunktur. Manches erinnert uns allerdings, wie vergesslich wir sind. Bilanzen enthalten jedenfalls ihre Überraschungen. Genau betrachtet, übertragen wir ohnehin nur den Saldo ins neue Jahr, also das, was nach der Verlust- und Gewinn-Rechnung unterm Strich am Jahresende herauskommt.

Also ist das neue Jahr gar nicht so neu, weil wir mit dem starten, was uns das alte Jahr überlässt. Neues Spiel, neues Glück? Von wegen. Wir schleppen den alten Mist weiter mit uns. Ansonsten gilt: Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle.

Gerade deshalb stellt sich die Frage: Wie sieht unsere Ausgangsposition für 2026 aus? Licht am Horizont? Wetterleuchten? Dunkle Wolken? Deep Depression? Helfen uns die guten Vorsätze, die vielleicht ohnehin nicht die Nacht überstehen, in denen sie beschlossen wurden?

Liberalismus, Freiheit und Diversität sind in Gefahr

Mit uns meine ich natürlich die queere Community. Weil aber Queerpolitik am Ende nur Teil der großen Politik sein kann, möchte ich mich dort ein wenig umschauen und in die politischen Diskurse reinhören, was über Liberalismus, Freiheit, Diversität, Selbstbestimmung die Runde macht. Und wo ihr aktueller Kurs steht.

Was uns das Jahr 2025 auf jeden Fall schmerzlich vor Augen geführt hat, das ist die Tatsache, dass das Thema queer zum Testgelände wurde für eine konservative bis rechte und vor allem autokratische Politik. Ein alter Erfahrungs-Hut: Minderheiten-Rechte fallen zuerst, bevor es ans große Ganze geht. Diese Regel gilt noch immer. Darum: Wie steht es um das große Ganze?

Leider lässt sich nicht ausblenden und wegschieben, was in den USA seit einem Jahr in der Politik los ist. Es hat seine Auswirkungen auf uns, auf das gute alte Europa und unser Leben. Weshalb es immer öfter und lauter zu hören ist, Europa müsse in jeder Hinsicht selbständiger werden. Auch Putin zwingt Europa dazu. Nur ist es mit der Einigkeit in der EU nicht unbedingt gut bestellt. Über Diversität wird man derzeit kaum mit Ungarn, Tschechien oder Slowakei sprechen können – und auch Polen steht wieder auf der Kippe nach der letzten Präsidentenwahl.

Kulturrevolution statt Kulturkampf

Anne Applebaum, Expertin in Sachen Autokratie schlägt in einem Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Blick auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA Alarm:

Der einzige Feind, den das Dokument kennt, die einzige feindliche Ideologie ist nicht der chinesische Kommunismus, ist nicht die russische Autokratie und nicht der iranische Extremismus – es ist die europäische liberale Demokratie. Das Dokument beschreibt den 'Zusammenbruch der europäischen Zivilisation' und sagt, dass dies gerade das Hauptproblem für die Vereinigten Staaten sei […].

So denkt und plant die US-Regierung, dieses Washingtoner Kuriositätenkabinett, das zum Lachen wäre, wäre es nicht so real, ernst und bedrohlich. Welches Personal Trump um sich geschart hat, hatte ausgerechnet die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, jüngst in der Zeitschrift "Vanity Fair" zu Protokoll gegeben. Da ist von der "Alkoholiker-Persönlichkeit" des Vizepräsidenten Vance die Rede, der lange Verschwörungstheoretiker war – und auch Pete Hegseth und Robert F. Kennedy machen keine bessere Figur.

In der Sozialforschung ist mit Blick auf die politischen Vorgänge in den USA schon längst von einer MAGA geleiteten Kulturrevolution die Rede, was hierzulande noch gern als Kulturkampf bezeichnet wird mit der Vorstellung, dass der Kampf noch keineswegs entschieden sei.

Die sogenannte bürgerliche Mitte zieht nach rechts

Wir merken aber schon, dass es die sogenannte bürgerliche Mitte bedenklich nach rechts zieht. Auffallend oft ist von Überforderungen die Rede, ausgelöst etwa durch queerpolitische Erfolge der letzten Zeit. In der Sozialforschung gilt das eher als eine zu vernachlässigende Größe, wie uns Beiträge im aktuellen Heft der Neuen Zeitschrift für Sozialforschung "WestEnd" zu verstehen geben.

Ja, die Demokratie selbst ist gefährdet. Weshalb Applebaum mahnt, man solle die Demokratie nicht mehr als selbstverständlich ansehen. "Es ist nicht selbstverständlich, dass Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land automatisch für immer eine liberale Demokratie bleiben wird." Um so wichtiger sei es zu lernen, "miteinander zu streiten und dennoch im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten". Leichter gesagt, als getan.

Nun kommt hinzu, dass der Liberalismus – und so auch die liberale Demokratie – in Verruf geraten ist. Doch wo dieser Liberalismus verloren geht, der ja für eine offene Gesellschaft steht, geht mit Sicherheit auch die Priorität von Persönlichkeitsrechten verloren. Gleichstellung und Gleichberechtigung funktionieren überhaupt nur, wo Persönlichkeitsrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern der Staat deren Schutz letztendlich garantiert. Wenn Liberalität zum Schimpfwort wird und nicht als Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems gesehen wird, dann reicht eine Alarmglocke nicht mehr, dann ist handeln gefragt.

Vertrauen auf das Grundgesetz

Bis jetzt konnte die queere Community auf das Bundesverfassungsgericht zählen. Und auch auf europäischer Ebene konnten wir mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bedeutende Siege feiern. Doch das setzt auch für die Zukunft voraus, dass eine regelbasierte Welt ernst genommen wird.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hielt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio das Grundgesetz für widerständig auch gegen die Feinde der Demokratie. Die "Delegitimierung" der Demokratie sei mit unserem Grundgesetz jedenfalls nicht zu machen. Wir hoffen, er behält hier recht, und auch wenn di Fabio meint, jene würden irren, "die ein zwangsläufiges Untergangsszenario beschwören. Deutschland und Europa sind stärker, als viele glauben."

Transfeindlichkeit auch in der Community

Eine schmerzliche Erfahrung ist allerdings, dass wir diejenigen, die sich gegen Gleichstellung und Gleichberechtigung stellen, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, leider auch in den eigenen Reihen finden. Unsere alte Bekannte, die Initiative Queer Nations (IQN), hat das mal wieder bestätigt – diesmal in ihrer Jahresendbotschaft. Und die richtet sich vor allem gegen trans, aber auch gegen die Erweiterung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes um den Begriff 'sexuelle Identität'.

Und warum tut IQN das? Das wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Wer aber wissen will, was von rechts bis rechtsextrem, also im AfD-Spektrum an Bullshit kursiert, kann den Weg abkürzen und bei IQN reinschauen. Schuld am Rechtsruck sind Pubertätsblocker, trans-Themen und die "Entbiologisierung von Geschlecht". Zu letzterem: Wäre schön, wenn es so wäre. Außerdem hat IQN eine neue Kreation parat: die "Sprechaktfrauen", hervorgebracht durch das Selbstbestimmungsgesetz. Und was ist mit den "Sprechaktmännern"?

Was nun wirklich nach Satire klingt, meint IQN bestimmt todernst – und auch dass sie "skeptisch bis ablehnend" der Änderung von Artikel 3 gegenübersteht. Und warum? Dieser Terminus "bietet Aktivisten für die Legalisierung von Pädosexualität fraglos Legitimität". Nein, das hat nicht Beatrix von Storch geschrieben. Vielleicht schenkt jemand IQN das Strafgesetzbuch – lesen bildet bekanntlich.

"Die wichtigen Themen gehen uns nicht aus und so blicken wir auch dem neuen Jahr hochmotiviert und geschäftig entgegen." Das ist zu befürchten. Wie mir scheint, hat IQN wirklich nicht den Schuss gehört und weiß nicht, was im Land und in der Welt los ist. Aber das gehört ja zur Meinungsfreiheit, Bullshit zu verbreiten – und Meinungsfreiheit ist es, Bullshit auch so zu nennen.

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Klare Kante zeigen für die liberale Demokratie!

Es sollte in diesem Beitrag um unsere Ausgangsposition für 2026 gehen, bei der über den queerpolitischen Tellerrand hinaus zu schauen war. Das Fazit lautet: Die Bedrohungen der Demokratie sind vielfältig und real, umso wichtiger, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden, eine Tugend wiederzubeleben, die da heißt Solidarität. Und nicht zu vergessen, dass soziale Anerkennung keine Einbahnstraße ist. Und der Rückzug in die Comfort Zone zwar verlockend, aber nicht die Lösung sein kann.

In diesem Sinne sei das Schlusswort Axel Honneth gewährt, dem Experten in Sachen Anerkennungstheorie, der in einem Beitrag für die Zeitschrift "Merkur" sich Gedanken über das Erreichte und den Umgang mit dem Erreichten macht. Honneth meint, es gebe keinen Grund, erzielte moralische Fortschritte in Sachen Anerkennung in Frage zu stellen, dennoch sollten wir uns fragen, ob wir bei unseren Versuchen "der wechselseitigen Achtung und der demokratischen Teilhabe die Interessen und Empfindlichkeiten einiger Sozialgruppen übersehen oder schlicht ignoriert haben".

Richtig, zur Kritik gehört auch Selbstkritik. Das fühlt sich herausfordernd an, aber noch herausfordernder würde 2026 werden, wenn wir uns weiter im Interessen-klein-klein verzetteln, anstatt klare Kante zu zeigen und sich nicht von jeder gegnerischen Kampagne überwältigen zu lassen. Wie meinte der Soziologe Nils Kumkar in seinem neuen Buch "Polarisierung"? Polarisieren wir, bevor es die anderen tun. Es geht immerhin um unsere liberale Demokratie.

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