Kasachstan: Gesetz gegen "Homo-Propaganda" unterzeichnet

Der Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, im November im Kremel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin (Bild: President of Russia / wikipedia)

Astana

Der Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das künftig die Verbreitung der "Bewerbung" von "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" (sowie Pädophilie) im öffentlichen Raum, in den Massenmedien und im Internet, in Werbung und im Bildungsbereich untersagt.

Bei Verstößen gegen das vage queer­feindliche Gesetz droht eine Strafe von 144.500 Tenge (rund 260 Euro), was ungefähr einem Viertel des durchschnittlichen Monatsgehalt entspricht. Wer wiederholt "Propaganda" verbreite, kann mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft bestraft werden. Das Gesetz tritt 60 Tage nach Veröffentlichtung in Kraft.

"LGBT-Propaganda" sei nach Ansicht der Regierung "schädlich für die psychische Gesundheit von Kindern". So hatte der kasachische Bildungsminister Gani Beisembajew bei der Lesung im Parlament gesagt: "Kinder und Heranwachsende sind jeden Tag Online-Informationen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf ihre Ideen über Familie, Moral und die Zukunft haben". Auch wurde Queersein praktisch als westlicher Import dargestellt: "Jahrzehntelang wurden vielen Ländern sogenannte demokratische Moralvorstellungen, einschließlich LGBT, aufgezwungen", hatte der Präsident im letzten Jahr gesagt. Das Parlament hatte dem überfraktionellen Antrag am 12. November einstimmig zugestimmt (queer.de berichtete), am 18. Dezember folgte nach einigen Verzögerungen der Senat.

Verfassung garantiert eigentlich freie Meinugsäußerung

Menschenrechtsorganisationen hatten an das Parlament appelliert, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch verwies dabei darauf, dass die kasachische Verfassung Diskriminierung verbietet und das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Auch wurde kritisiert, dass man sich mit dem Begriff "nichttraditionelle sexuelle Werte" und dem Vorhaben insgesamt an Russland orientiere, das ein entsprechendes Gesetz 2013 erlassen und 2022 im Zuge eines umfassenderen Vorgehens gegen queere Menschen noch verschärft hatte.

In Kasachstan gab es zuvor mehrere Versuche, LGBTI-"Propaganda" zu verbieten. 2015 hatte das Parlament bereits ein derartiges Gesetz beschlossen, es wurde jedoch später vom Verfassungsrat, einem inzwischen abgeschafften Gremium, untersagt (queer.de berichtete). Mittlerweile gibt es nach einer Verfassungsreform ein Verfassungsgericht, das allerdings nicht unabhängig ist und als regierungstreu gilt.

Kasachstan ist ein Europa und Asien liegender Binnenstaat, der acht Mal so groß ist wie Deutschland, in dem aber nur 20,6 Millionen Menschen wohnen. Das Land bezeichnet sich selbst als Demokratie, das politische System ist allerdings sehr autoritär geprägt, da der Präsident sehr mächtig ist und es starke Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit gibt.

Homosexualität ist in der Republik Kasachstan nach ihrer Unabhängigkeit vom Verfolgerstaat Sowjetunion im Jahr 1998 zwar legalisiert worden. Allerdings gibt es weder Gleichbehandlungsgesetze noch werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, auch trans Menschen beklagen Diskriminierung. Die Bevölkerung, die zu zwei Dritteln aus sunitischen Muslim*innen und zu einem Fünftel aus orthodoxen Christ*innen besteht, gilt als äußerst queerfeindlich. (cw)

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