Betrugsverfahren gegen trans Kommissarin eingestellt

Symbolbild (Bild: IMAGO / Deutzmann)

Düsseldorf

Im Fall einer trans Polizistin, die wegen der Änderung ihres Geschlechtseintrags unter Betrugsverdacht geraten war, hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. "Das Verfahren wurde mangels Strafbarkeit eingestellt", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Die Düsseldorfer Kommissarin hatte im vergangenen Mai beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag von "männlich" in "weiblich" ändern lassen. Daraufhin zeigte die Behördenleitung der Polizei die Beamtin wegen Betrugs an: Sie habe den Geschlechtseintrag lediglich aus Karrieregründen ändern lassen, um bei Beförderungen einen Vorteil gegenüber männlichen Konkurrenten zu ergattern (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass Beamtinnen laut einer Förderrichtlinie bei gleicher Qualifikation der Vorzug gegenüber männlichen Bewerbern gegeben werden soll.

Zudem leitete die Polizeiführung ein Disziplinarverfahren gegen die Kommissarin ein und verhängte einen Beförderungsstopp. Ob diese Maßnahmen nun zurückgenommen werden, konnte ein Polizeisprecher auf Anfrage zunächst nicht sagen.

Trans Kommissarin klagt gegen Beförderungsstopp

Die trans Polizistin klagt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Verfügung ihres Dienstherrn. Der Verwaltungsrechtler Christoph Arnold, der ihre rechtlichen Interessen vertritt, wirft der Düsseldorfer Polizeipräsidentin eine queerfeindliche Haltung vor. Seine Mandantin sei "damals in einem männlichen Körper geboren worden und identifiziert sich schon seit Jahren als Frau, deshalb hat sie ihren Personenstand beim Standesamt auf weiblich ändern lassen". Dies sei erst nach reiflicher Überlegung geschehen.

Den Vorwurf, dass die Beamtin gegenüber Kolleg*innen die Beförderung als Grund für die Änderung des Geschlechtseintrags genannt habe, bezeichnete der Anwalt gegenüber dem WDR als missverstandene Ironie. Schließlich sei sie oft auf das Thema angesprochen worden und habe nicht jedem ihr Innersten offenbaren wollen. "Das war ein Gag", so Arnold.

Nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags habe seine Mandantin das Düsseldorfer Polizeipräsidium informiert, sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch habe sie einen Gesprächstermin bei der Gleichstellungsbeauftragen vereinbart, um sich beraten zu lassen. "Dass nun gerade von der Polizeipräsidentin queerfeindliche Ressentiments kommen, ist besonders enttäuschend", monierte der Bonner Anwalt. (cw/dpa)

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