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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition will verpartnerte Beamte bei der Krankenversicherung gegenüber verheirateten weniger Rechte einräumen. In einem Entwurf zur Änderung verschiedener Bundesgesetze, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, wollen Union und SPD die Krankenfürsorge für Eingetragene Lebenspartner von Bundesbeamten nicht übernehmen - heterosexuelle Ehe-Partner erhalten dagegen diese so genannten Beihilfen.
Grüne: Homos sind für Regierung "Beamte zweiter Klasse"
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf: "Schwule und lesbische Staatsdiener sind für SPD und Union offenbar nur Beamte zweiter Klasse", so der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. Das sei Diskriminierung: "Während ein verheirateter Bundesbeamter Beihilfe für seine Ehefrau bekommen kann, hat zum Beispiel seine lesbische Kollegin keinen Beihilfeanspruch für ihre Lebenspartnerin und muss deren Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen." In der gesetzlichen Krankenversicherung werden dagegen Homo- und Heteropaare schon seit der Einführung der Homo-Ehe im Jahre 2001 gleich behandelt. (dk)

-w-

#1 armothAnonym
  • 25.09.2006, 15:10h
  • das ist mal wieder typisch für die verlogenheit dieser regierung .
    sie lächeln dich an und treten dir in den hintern
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#2 gerdAnonym
  • 25.09.2006, 15:10h
  • Die Grünen haben vollkommen recht in dieser Frage: das ist Diskriminierung.

    Mich würde einmal interessieren, wie sich Linkspartei und FDP in diesem Punkt im Innenausschuss des Bundestages positionieren.

    Es ist doch echt ein makabrer Treppenwitz, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitern und Angestellten keine Diskriminierungern mehr für Lebenspartner bestehen, aber bei den Lebenspartnern von Bundesbeamten dies weiterhin der Fall ist.

    Wenigstens haben bereits eine Reihe von Bundesländern (NRW, MeckPomm, Schl-Holst. und Berlin) diese Diskriminierung beiLebenspartnern von Beamten im Beihilferecht beendet.

    Man kann gar nicht verstehen, dass die SPD dies im Bundestag mitmacht...
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#3 DanielAnonym
  • 25.09.2006, 16:58h
  • Ich muss als Genosse und Wähler der SPD sagen, dass ich von ihnen sehr enttäuscht bin. Kann sein, dass ich es falsch seh und wir hier wieder ein großkoalitionäres "Opfer" machen mussten, aber diskirminierung sollte dabei nicht mit im Spiel sein.

    Die SPD hat in den letzten Jahren soviel für Lesben und Schwule getan, warum macht ihr es jetzt wieder kaputt?
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