Linke queer kritisiert Kontokündigungen für Rote Hilfe

Die Linke queer beklagt, dass die Sparkasse in Göttingen angeblich auf Druck der USA das Konto der Roten Hilfe gekündigt habe (Bild: Björn Láczay / flickr)

Die queere Organisation der Linkspartei hat Kontenkündigungen der Roten Hilfe e.V. durch die sozial-ökologische GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen scharf kritisiert. Diese seien "vorauseilender Sanktionsgehorsam" gegenüber den USA und sollte insbesondere die queere Community aufhorchen lassen, erklärte die Bundessprecher*­innen von Die Linke queer, Daniel Bache, Frank Laubenburg und Maja Tegeler.

Die laut den linken Aktivist*­innen ohne nähere Begründung erfolgten Kontenkündigungen stünden offenbar im Zusammenhang mit der Sorge der Geldhäuser, "durch mögliche US-Sanktionsmaßnahmen selbst wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, etwa im internationalen Zahlungsverkehr über das SWIFT-System, nachdem unter der Trump-Administration linke und antifaschistische Strukturen pauschal kriminalisiert oder gar als terroristische Organisationen eingestuft wurden", so die Sprecher*­innen.

Linke queer: USA wollen queere Organisationen als "gewalttätig" einstufen

Diese Maßnahme könnte im nächsten Schritt auch queere Organisationen treffen: "In den USA fordern rechte Think-Tanks inzwischen offen, queere – insbesondere trans – Menschen als 'gewalttätige Extremist*innen' einzuordnen. Der imaginierte Zusammenhang zu Antifa-Strukturen findet u.a. in dem rechten Geraune von einer angeblichen 'Trantifa' (transgender Antifa) ihren Ausdruck." Dabei ginge es möglicherweise um die "Zerschlagung queerer Strukturen".

"Es ist unfassbar, in der Bundesrepublik ansässige Banken dem Druck von Trump nachgeben und aktiv an der Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen mitwirken wollen", so Bache, Laubenburg und Tegeler. "Die spannende Frage ist nun, ob Gerichte dem Treiben der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen Einhalt gebieten – oder ob sie sich an Trumps Seite stellen."

Die Rote Hilfe e. V. ist eine bundesweit aktive linke Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Der Verein wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mehreren Landesämtern als linksextremistisch eingestuft. (cw)

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