Aktionsplan gegen Queer­feindlichkeit "ist Geschichte"

Die schwarz-rote Bundesregierung betrachtet den Bundesaktionsplan "Queer leben" offenbar als Relikt der Ampel-Vorgängerregierung. Das geht aus der Antwort auf eine Frage des queerpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Martin Brückner, hervor.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hatte vom Bundesfamilienministerium wissen wollen: "Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Auswertung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans 'Queer leben'?" Die knappe Antwort ging auf die Frage überhaupt nicht ein: "Der Aktionsplan 'Queer leben' wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt (Bundestagdrucksache 20/14250)." Eigentlich war in diesem Umsetzungsbericht mehrfach von einer "Verstetigung" des Aktionsplans die Rede gewesen.

Bild: bundestag.de

"Es war schon verdächtig, dass der nationale Aktionsplan 'Queer leben' mit keinem Wort im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnt wurde", so Brückner. "Der jüngsten Antwort des Familienministeriums auf meine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein Projekt der letzten Legislaturperiode hält, das mit dem Umsetzungsbericht abgeschlossen wurde. Im Klartext: 'Queer leben' ist Geschichte." Damit stoße Familienministerin Karin Prien (CDU) den Engagierten in queeren Initiativen vor den Kopf, kritisierte Brückner. Sie müsse diese "Fehlentscheidung" dringen korrigieren, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Deutschland.

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"Aktionsplan hat nie die erhoffte Wirkung entfaltet"

"Der Aktionsplan hat nie die erhoffte Wirkung entfaltet: Die seinerzeit von dem damaligen Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, versprochene finanzielle Untersetzung mit 70 Millionen Euro pro Jahr ist ausgeblieben, genau wie eine umfangreiche Projektfinanzierung", kritisierte Brückner weiter. "Sein Appell im Umsetzungsbericht zur künftigen Verstetigung des Aktionsplans, ist bei der Merz-Regierung verhallt." Seine Fraktion werde nun Druck ausüben, um eine Neuauflage und Finanzierung des Aktionsplans möglich zu machen.

Der Aktionsplan war im Herbst 2022 von der Ampel-Regierung vorgestellt worden (queer.de berichtete). Er sollte "auf Bundesebene eine ressortübergreifende Strategie für ein queerfreundlicheres Deutschland" schaffen, hieß es damals vom Familienministerium.

Union kritisierte Aktionsplan als "realitätsfremden Gesellschaftsumbau"

Die Union hatte in der Opposition den Aktionsplan scharf kritisiert. In einer Debatte im Juni 2024 zeigte sich eine Rednerin etwa irritiert über den Begriff "Queer" ("Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen") und behauptete, die Ampel wolle mit ihrer Queerpolitik einen "realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier" betreiben (queer.de berichtete). Auf Landesebene unterstützen hingegen mehrere CDU-geführte Regierungen Landesaktionspläne gegen Queerfeindlichkeit.

In knapp einem Jahr ihrer Regierungszeit hat Schwarz-Rot bislang keinerlei queerpolitische Initiativen gestartet, sondern sich vielmehr von der LGBTI-Community distanziert. So verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt das von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ausgesprochene Regenbogenfahnenverbot im Reichstagsgebäude kalt mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete). (dk)

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