Hildesheimer Ratsherr zieht gegen Vielfalts-Ampeln nach Karlsruhe

Karlsruhe erhält Post aus Hildesheim (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Hildesheim

Der Hildesheimer Ratsherr Enver Sopjani ruft laut einem Bericht der "Hildesheimer Allgemeine" (Bezahlartikel) das Bundes­verfassungs­gericht an, um Vielfalts-Ampeln in seiner Heimatstadt zu verbieten. Zuvor war der Stadtabgeordnete, der 2019 aus der CDU ausgetreten war, vor Gerichten mit seinem Kreuzzug gegen die queer­freundlichen Ampeln gescheitert.

Der Hintergrund: Seit Mitte Juni 2025 zeigen insgesamt 14 Ampelanlagen bei Grün gleich- und verschiedengeschlechtliche Ampelpärchen statt der üblicherweise zu sehenden Fußgänger*­innen (queer.de berichtete). Der sich als wertkonservativ beschreibende Kläger sehe sich durch die Ampeln in seinem Erziehungsstil eingeschränkt, die Umrüstung der Ampelanlagen sei aus seiner Sicht rechtswidrig (queer.de berichtete).

Das Verwaltungsgericht Hannover wies im September die Klage von Sopjani ab (queer.de berichtete). Der Vorsitzende Richter erklärte, es sei "überhaupt nicht erkennbar", dass der Kläger durch die Ampelpärchen in seinen Rechten verletzt sei, etwa in Fragen der sexuellen Selbst­bestimmung. "Die Ampelzeichen zeigen die gesellschaftliche Realität, die kann der Kläger nicht ausblenden", sagte er.

Sopjani blitzte auch vor Oberverwaltungsgericht ab

Daraufhin beantragte Sopjani beim Oberverwaltungsgericht, Berufung gegen dieses negative Urteil zuzulassen. Das wurde abgelehnt. Dagegen hat er nun Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Dabei berief er sich nicht auf die angebliche Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sondern argumentierte formal. So habe das Verwaltungsgericht bei der Terminfestsetzung etwa sein "Recht auf rechtliches Gehör" verletzt. Mit seiner Klage will er erreichen, dass sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Frage beschäftigen muss.

Die Chancen darauf, dass Karlsruhe eingreift, sind wohl eher gering: So erhält das Bundesverfassungsgericht jährlich tausende Anträge, nimmt aber nur knapp über ein Prozent an. Sopjani scheint selbst wenig Vertrauen in seine Klage zu haben. So erklärte er laut der "Hildesheimer Allgemeinen": "Es zählt der Kampf und nicht das Ergebnis."

Eklat im Stadtparlament

Sopjani hatte 2023 neben acht weiteren Ratsmitgliedern gegen die Installierung der Vielfalts-Ampeln gestimmt. Den Befürworter*innen warf er damals vor, mit dem Antrag Kindern gleichgeschlechtliche Liebe schmackhaft machen zu wollen. Das führte zu einem Eklat: Mehrere Ratsmitglieder verließen den Saal. Der damalige Hildesheimer Linken-Fraktionschef Maik Brückner, der inzwischen queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist, bezeichnete Sopjanis Auslassungen als "offenkundig schwulenfeindlich".

2021 war Sopjani mit der von ihm gegründeten "Interkulturellen Liga" ins Stadtparlament eingezogen – mit 1,4 Prozent der Stimmen. Die Wählergruppe sieht sich als Vertretung und Stimme von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadt. Sopjani fiel aber vor allem mit queerfeindlichen Äußerungen auf. Er selbst sieht sich als Opfer. So erklärte er etwa, er fühle "sich durch die sogenannten Vielfaltsampeln, mit denen offenkundig homosexuelle Identitäten propagiert werden sollen, in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung diskriminiert."

Die ersten gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen waren vor zehneinhalb Jahren im Vorfeld des Eurovision Song Contests in Wien installiert worden (queer.de berichtete). Das führte zu weltweiter Berichterstattung, was die österreichische Hauptstadt dazu brachte, die eigentlich zeitlich begrenzte Aktion fortzusetzen. In Folge galt die Aktion für viele weitere Städte auch als vergleichsweise günstige Werbemaßnahme, um Schlagzeilen zu generieren und queere Tourist*innen anzuziehen, sowie als ausdrückliches Bekenntnis zu Vielfalt. In Hildesheim wurden die Kosten der Aktion etwa auf rund 2.000 Euro beziffert. (dk)

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