LSVD+: Bayerischer Aktionsplan Queer ist (noch) keiner

Teilnehmende beim CSD in Nürnberg (Bild: IMAGO / Harry Koerber)

"Bayern bekommt einen Aktionsplan QUEER", hatte die bayerische Landesregierung am Mittwoch vollmundig mitgeteilt – und die Förderung von drei Projekten mit 350.000 Euro angekündigt (queer.de berichtete). Jetzt stellt der Landesverband von LSVD+ allerdings klar: "Einen beschlossenen Aktionsplan gibt es bislang nicht. Er ist weder verabschiedet noch liegt ein finaler Entwurf vor."

Die Förderungsankündigung ersetze "weder eine strategische Gesamtplanung noch spiegelt sie die Breite der Forderungen wider, die von der queeren Community in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden". Unklar sei zudem, in welchem Verhältnis die angekündigte Fördersumme zum Gesamtbudget eines künftigen Aktionsplans stehen solle. Schließlich habe die CSU/Freie-Wähler-Staatsregierung nicht offengelegt, welches finanzielle Volumen insgesamt vorgesehen sei und wie eine landesweite Umsetzung gewährleistet werden solle.

"Wir begrüßen, dass die Staatsregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans weiterverfolgt", erklärte LSVD+-Landesvorstandsmitglied Markus Apel. "Dass Bayern überhaupt auf dem Weg zu einem Aktionsplan ist, ist nicht zuletzt dem anhaltenden öffentlichen Druck der queeren Community und der Zivilgesellschaft geschuldet. Jetzt ist die Staatsregierung aufgefordert, zügig einen vollständigen Entwurf vorzulegen, Fachorganisationen noch einmal angemessen zu beteiligen, ihn zu beschließen und finanziell so auszustatten, dass er tatsächlich wirkt."

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Der LSVD+ Bayern rief die Staatsregierung auf, den Prozess nun transparent und konsequent fortzuführen und den Bayerischen Aktionsplan Queer als verbindliche Strategie gegen Diskriminierung und Gewalt auf den Weg zu bringen. In einem zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog von 2023 (PDF), der von über 70 Organisationen getragen wird, wurden umfassende benötigte Forderungen benannt, etwa zu Bildung und Prävention, Gesundheit, Antidiskriminierung, rechtlichem Schutz, Kulturförderung, Forschung und zur nachhaltigen Absicherung queerer Strukturen.

Bayern ist das letzte der 16 Bundesländer, dass einen derartigen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit gestartet hat. Im März 2023 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des Wahlkampfs angekündigt, einen derartigen Plan doch ins Leben zu rufen (queer.de berichtete). Erst vor zwei Wochen kritisierten die Landtags-Grünen, dass die Regierung noch immer keinen Plan vorgelegt habe (queer.de berichtete). (cw)

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