Opposition stoppt Homo-Diskriminierung

Berlin (queer.de) - Der Innenausschuss des Bundestags hat auf Druck der Oppositionsparteien Grüne und FDP mit Zustimmung der Linkspartei eine Anhörung über die Neuregelung der Krankenversicherung für Bundesbeamte erreicht. Damit wird das Bundesbeamtengesetz nicht wie geplant morgen im Bundestag beschlossen. Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte zuvor den Entwurf der Großen Koalition scharf kritisiert, weil er homosexuelle Beamte diskriminiere. Dem Entwurf zufolge dürften Eingetragene Lebenspartner von Beamten - anders als heterosexuelle Ehepartner - nicht von der Grundversicherung im Krankheitsfall, den so genannten Beihilfen, profitieren (queer.de berichtete). "Die Anstrengungen von Bündnis '90/Grüne und FDP führen jetzt dazu, dass der Bundestag sich mit der Rechtslage und den Zielen einer Neuregelung im Rahmen einer Anhörung genauer auseinandersetzen kann", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. (dk)