Wahlprogramm: AfD in Sachsen-Anhalt will Rechte queerer Menschen massiv einschränken

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat die AfD Sachsen-Anhalt ihren Entwurf für ein Wahlprogramm (PDF) vorgelegt. In der Migrationspolitik sowie in der Demokratie- und der Kulturförderung plant die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei einen radikalen Kurswechsel. Auch die Rechte von queeren Menschen will die AfD massiv einschränken.

Dabei wird der Begriff der "Familie als Keimzelle der Gesellschaft" verwendet – die Partei schließt darin allerdings Regenbogenfamilien, alleinerziehende Eltern oder kleine Familien aus. Eine Familie bestehe demnach aus "Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern".

Wörtlich heißt es: "Was in der politischen Debatte als 'demographischer Wandel' bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Überalterung und das Aussterben des Deutschen Volkes." Sinkende Geburtenraten werden im Programm darauf zurückgeführt, dass "sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen" als die heterosexuelle Ehe.

Außerdem stellt die Partei klar: "Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus." Damit orientiert sich die AfD am Vorbild Russland, wo die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" schon seit längerem illegal ist – und queere Menschen stets mit ihrer Festnahme rechnen müssen.

Verbot der Regenbogenfahne an Schulen geplant

Auch an Schulen will die AfD gegen queere Menschen vorgehen. So solle dort die Regenbogenfahne verboten werden. Stattdessen müsse die Deutschlandflagge gehisst und die Nationalhymne gesungen werden. Auch Programme gegen Rassismus sollen eingestellt werden, da es nach Ansicht der Rechtsextremen "echten Rassismus kaum noch gibt".

Die AfD greift in dem Programmentwurf auch diverse weitere demokratische Institutionen an. So wird etwa vor einer "Diktatur der Altparteien" gewarnt – unter Altparteien versteht die AfD alle demokratischen Parteien.

Den Kirchen wirft die AfD vor, das "gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien" voranzutreiben – Staatsleistungen sollen eingestellt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung hält die AfD für eine "linke Indoktrinationsanstalt", sie soll nach den Plänen in der bisherigen Form abgeschafft werden.

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Fördermittel nur bei Bekenntnis zu "patriotischer Grundhaltung"

Fördermittel könnten Vereine nach dem Willen der AfD nur noch dann erhalten, wenn sie "ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" abgelegt haben.

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte auf Nachfrage, wo er Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine Diktatur sieht, man könne nicht mehr sagen, was man möchte. "Man kann es sagen, einmal, dann ist man teilweise seinen Job los", sagte Kirchner vor Journalist*innen in Magdeburg. Dafür könne er "Hunderte" Beispiele bringen. Es gehe "in eine Richtung, die ich nicht mehr ertragen kann".

Schwerpunkt Migration – Umsetzungschancen begrenzt

Ein Schwerpunkt in dem mit "Regierungsprogramm" überschriebenen Entwurf ist die Migrationspolitik. Die AfD will eine "Task Force Abschiebungen" einrichten. Man müsse bei Ausweisungen rigoroser vorgehen, sagte Kirchner.

Allerdings sind die meisten der Vorschläge auf Landesebene nicht zu lösen: Ob es um das Ziel geht, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, das Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen, die Entwicklungshilfe für Länder an deren Bereitschaft zur Rücknahme von Zuwanderer*innen zu koppeln, die Grenzsicherung zu verstärken oder einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer*innen zu verhängen – das alles wäre Bundesgesetzgebung, mit wenig Chancen auf Umsetzung aus Magdeburg heraus.

Der Programmentwurf soll im April auf einem AfD-Landesparteitag beschlossen werden. Bis dahin kann sich daran also auch noch einiges ändern.

"Szenario des Schreckens für Sachsen-Anhalt und für unsere Demokratie"

Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete die AfD-Pläne als "Szenario des Schreckens für Sachsen-Anhalt und für unsere Demokratie". Die AfD propagiere einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke.

Von Angern wirft der Partei "menschenverachtende Allmachtsfantasien" vor. Man müsse der Bevölkerung die "hässlichen Wahrheiten" der AfD vor Augen führen. "Damit allen klar ist, dass es für sie persönlich sehr negative Konsequenzen haben würde, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert", sagte von Angern.

Laut Umfragen könnte die AfD in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft werden – mit rund 40 Prozent der Stimmen (queer.de berichtete). Eine Regierungsbildung gegen die AfD würde damit sehr schwierig werden. Für eine absolute Mehrheit der Sitze könnten je nach Abschneiden der anderen Parteien sogar um die 42 Prozent reichen. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. (dpa/dk)

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