Herr Schulze, Queerpolitik ist in Sachsen-Anhalt kein Nebenthema!

Fünfzehn Jahre Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Für queere Menschen in Sachsen-Anhalt war das keine Befreiungsgeschichte, sondern ein politischer Dauerlauf im Gegenwind. Fortschritte gab es, aber sie mussten erkämpft werden.

Die Bilanz ist klar. Unter Haseloff bekam das Land erstmals ein Landesaktionsprogramm zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen. Koordinierungsstellen in Magdeburg und Halle wurden aufgebaut, Beratungsangebote gefördert, Meldestrukturen gegen Diskriminierung geschaffen. 2020 folgte der Schritt in die Landesverfassung, der Schutz der sexuellen Identität wurde dort ausdrücklich verankert.

Das ist mehr als Symbolik. Aber es ist weniger als notwendig.

LGBTI-Initiativen mussten jahrelang antreiben, erinnern, mahnen

Denn diese Politik kam nicht aus Überzeugung, sondern als Reaktion auf Druck. Verbände und Initiativen mussten jahrelang antreiben, erinnern, mahnen. Haseloff selbst bremste eher, als dass er führte. Seine Skepsis gegenüber der Ehe für alle wirkte wie ein Relikt aus der Vergangenheit.

Während Gesetze beschlossen wurden, verschärfte sich die Wirklichkeit. CSDs brauchen heute Polizeischutz. Regenbogenfahnen werden attackiert. Queere Menschen berichten von Bedrohungen. Auf dem Land bleibt Sichtbarkeit bis heute ein Risiko. Der Staat schuf Regeln, aber kein Sicherheitsgefühl.

Beratungsstellen brauchen verlässliche Finanzierung

Jetzt steht Sven Schulze an der Spitze des Landes. Und damit endet die Zeit der Ausreden. Wer heute Ministerpräsident ist, trägt Verantwortung für mehr als Haushaltszahlen. Er trägt Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden, ob es Gleichstellung schützt oder dem Lärm der Feinde überlässt.

Was Sven Schulze jetzt liefern muss, ist politische Führung statt Verwaltung. Beratungsstellen dürfen nicht länger von Projektanträgen abhängen, sondern brauchen verlässliche Finanzierung. Das Landesaktionsprogramm darf nicht als Feigenblatt enden, sondern muss verbindlich fortgeschrieben werden. Queere Lebensrealitäten müssen in Polizei, Schulen und Verwaltung fest in Ausbildung und Praxis verankert werden. Und der ländliche Raum darf nicht weiter der Ort bleiben, an dem Gleichstellung nur auf dem Papier existiert.

Schweigen heißt Wegducken

Vor allem aber braucht es ein klares Wort von oben. In einem Land, in dem queere Menschen wieder offen zur Zielscheibe gemacht werden, ist Schweigen keine Neutralität, sondern Wegducken. Wer dieses Land führt, muss deutlich sagen, dass Diskriminierung kein legitimer Standpunkt ist, sondern ein Angriff auf die Demokratie.

Die Haseloff-Jahre zeigen, Fortschritt ist möglich. Sie zeigen aber auch, wie leicht er zerredet und zerlegt werden kann. Jetzt geht es nicht mehr um Bilanz. Jetzt geht es um Haltung.

Herr Schulze, für queere Menschen in Sachsen-Anhalt geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um Sicherheit. Um Sichtbarkeit. Um Würde. Und um die einfache Frage, ob dieses Land allen gehört oder nur denen, die am lautesten ausgrenzen.

Daran wird sich Ihre Amtszeit messen lassen müssen, Herr Ministerpräsident!

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