Budapester Bürgermeister wegen Unterstützung des CSD angeklagt

Budapest

Die Staatsanwaltschaft in Budapest hat am Mittwoch den Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, wegen der Organisation der letztjährigen CSD-Demonstration angeklagt. Der grüne Politiker habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil er zu einer von der Polizei untersagten öffentlichen Kundgebung aufgerufen und diese angeführt habe, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft für den 5. und 13. Budapester Stadtbezirk.

Der jährliche Budapester Pride war am 28. Juni des Vorjahrs mit einer Rekordbeteiligung von rund 200.000 Menschen über die Bühne gegangen (queer.de berichtete). Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Zuge einer queer­feindlichen Kampagne das Versammlungsgesetz dahingehend geändert, dass er ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirken konnte.

Karácsony hatte jedoch den CSD zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, womit sie nicht mehr unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes fiel. Die Staatsanwaltschaft, die von Orbán-Getreuen kontrolliert wird, leitete dennoch ein Strafverfahren gegen das Stadtoberhaupt ein.

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Karácsony ist ein "stolzer Angeklagter"

Zugleich will die Behörde einen Prozess vor Gericht vermeiden. Sie beantrage die Verhängung einer Geldstrafe mittels Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung, hieß es in der Mitteilung. "Von einem stolzen Tatverdächtigen wurde ich zu einem stolzen Angeklagten", schrieb Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Wer glaube, ihn und die Bürger*innen von Budapest damit von der Verteidigung der Freiheit abhalten zu können, "der irrt sich gewaltig", fügte er hinzu.

Grüne und Linke fordern Einschreiten der EU bzw. der Bundesregierung

Scharfe Kritik an der Anklage kommt von den Europäischen Grünen, bei denen auch Bündnis 90/Die Grünen Mitglied sind. Parteichef Ciarán Cuffe sicherte Karácsony seine Unterstützung zu. "Der CSD Budapest war eine kraftvolle Demonstration dafür, dass es ein Leben jenseits von Angst und Repression gibt", erklärte Cuffe. "Der Versuch des Orbán-Regimes, Gergely Karácsony ohne die Gewährung eines Gerichtsverfahrens zu bestrafen, unterstreicht den autoritären Kurs Ungarns unter Orbán. Die europäischen Institutionen dürfen nicht wegsehen, wenn ein Mitgliedstaat friedliche Versammlungen und demokratische Führung kriminalisiert."

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, "den ungarischen Botschafter einzubestellen und sich gegenüber der Regierung von Viktor Orbán für ein Ende der Repression gegen Gergely Karácsony einzusetzen". Er bezeichnete den CSD Budapest im vergangenen Jahr als "historischen Triumph der queeren Communities".

Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge könnte Orbán sie gegen seinen konservativen Herausforderer Péter Magyar verlieren. Dieser hatte sich im Vorjahr mit dem Pride nicht offen solidarisiert, zugleich aber betont, dass unter seiner Regierung niemand an der verfassungsmäßigen Ausübung der Versammlungsfreiheit gehindert werde. (dpa/cw)

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