Bundestag erinnerte an die "vergessenen" queeren Opfer der NS-Verfolgung

Zum jährlich rund um den 27. Januar, dem Tag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz 1945, begangenen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat auch der Bundestag am Mittwoch seine seit 1996 jährliche Gedenkstunde abgehalten – nachdem 2023 erstmals queere Opfer im Mittelpunkt standen (queer.de berichtete), rief diesmal die 87-jährige Holocaustüberlebende Tova Friedman in ihrer Rede dazu auf, sich dem vielerorts wiedererstarkenden Antisemitismus entschieden entgegenzustellen: "Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität – sie bedeutet Zustimmung."

Um queere NS-Opfer ging es dann am Mittwochabend im "regulären" Betrieb, in einer Debatte zu einem Antrag zu den "'vergessenen' Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung" (PDF). Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linken, erinnerte zum Beginn der Aussprache an Margot Heumann, "die erste lesbische Holocaust-Überlebende, die von ihren Erfahrungen berichtete". Im Ghetto Theresienstadt lernte das jüdische Mädchen die "gleichaltrige Edith Dita Neumann kennen und verliebte sich in sie", so Brückner. "Sowohl Margot als auch Edith wurden im Mai 1944 nach Auschwitz deportiert. Beide überlebten dieses und andere Todeslager."

Die historische Forschung habe zuletzt bedeutende Fortschritte gemacht in Bezug auf die Geschichte von lesbischen oder trans Personen im Nationalsozialismus. Die Aussage "Totgeschlagen, totgeschwiegen", wie sie auf der queeren Gedenktafel am Berliner Nollendorfplatz stehe, habe den langen "blinden Fleck" im offiziellen Gedenken Deutschlands thematisiert. "Eine Bitte des Parlaments um Verzeihung fehlt bis heute." Erinnern heiße Handeln. "Mit unserem Antrag unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie dieses Handeln aussehen könnte."

In dem Antrag erinnert die Partei an die Verfolgung queerer Menschen, die nach 1945 anhielt und lange nicht anerkannt und nur teilweise in Rehabilitationen, Entschuldigungen und Entschädigungen aufgegriffen wurde, und die Zerschlagung von Einrichtungen wie dem Institut für Sexualwissenschaft von Magnus Hirschfeld. Mit dem Antrag solle der Bundestag um Verzeihung bitten für das Unrecht und "das damit verbundene Leid, u.a.durch unterbliebene Entschädigungszahlungen für Haft- und Konzentrationslageraufenthalt, Sterilisation und Kastration bzw. 'freiwillige Entmannung' sowie verweigerte Rentenansprüche". Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "den Wiederaufbau eines Instituts für Sexualwissenschaften zum 100. Jahrestag der Verwüstung durch die Nationalsozialisten im Jahr 2033 zu unterstützen" und mit Forschungsaufträgen und der Entwicklung von Ausstellungen und anderen Gedenkformen an die Verfolgung zu erinnern.

CDU erinnert an Opfer und bisherige Aufarbeitung

"Die Verfolgung homosexueller Menschen, transgeschlechtlicher Menschen und all jener, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten, war furchtbares Unrecht", betonte auch der CDU-Politiker Ansgar Heveling. "Wer heute über die Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus spricht, spricht über die Frage der Menschenwürde und über ein Unrecht, das sich nicht nur in den Jahren 1933 bis 1945 ereignete, sondern in Teilen auch in der Nachkriegszeit fortwirkte, durch fortgesetzte Kriminalisierung und Diskriminierung, durch Schweigen, durch fehlende Anerkennung." Heute sei klar, dass niemand wegen seiner Identität entwürdigt, ausgegrenzt oder zum Opfer staatlicher Willkür gemacht werden dürfe.

Der Antrag der Linksfraktion nenne "vieles, was historisch zutrifft und was auch uns beschämt", erinnere "an zerstörte Biografien, an Haft, an Entrechtung, an die Menschenverachtung der Nationalsozialisten, aber auch an die oft bittere Erfahrung, nach 1945 erneut nicht gehört worden zu sein". Der Bundestag habe sich dem jedoch gestellt: "Er hat im Jahr 2000 sein Bedauern über die Fortgeltung des Paragrafen 175 ausgedrückt. 2002 wurden die Urteile gegen homosexuelle Männer aus der NS-Zeit aufgehoben. 2017 haben wir das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen und damit auch die Verfolgten der Nachkriegszeit rehabilitiert. Bundespräsident Steinmeier hat 2018 um Vergebung gebeten. Ja, erst 2023, aber eben 2023, hat dieses Haus in einer bewegenden Gedenkstunde explizit der queeren NS-Opfer gedacht."

Der Antrag gehe von falschen Prämissen aus und setze falsche neue Ziele. "Wir sollten stattdessen auf das setzen, was jetzt schon geschieht – Förderung bestehender Gedenkorte, die Unterstützung guter historischer Forschung, die Einbindung queerer Opferperspektiven in die Bildungsarbeit und eine klare Haltung gegen Hassgewalt und Diskriminierung", so Heveling – an einem Tag, an dem Bundesfamilienministerin Karin Prien die Nicht-Fortsetzung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit in einem Ausschuss verteidigte (queer.de berichtete).

AfD ätzt gegen "queer"

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess arbeitete sich danach an dem Begriff "queer" ab, obwohl er von dem meisten Menschen schlicht als kurzer Oberbegriff genutzt wird und der Linken-Antrag detaillierter auf verschiedene Gruppen eingeht. "Wer Erinnerung ernst meint, der sollte zuerst fragen, welche Menschen wurden wie verfolgt und warum, nicht, welche moderne Identität stülpen wir ihnen heute über", betonte Hess. "Wer das tut, der vollzieht moralische Übergriffigkeit im Gewand des Gedenkens. Man meint, für die Opfer zu sprechen, aber man hört ihnen nicht zu." Man nehme ihnen "die letzte verbliebene Freiheit, die eigene Selbstbeschreibung", so die Abgeordnete einer Partei, die das Selbstbestimmungsgesetz ablehnt.

"Wer entscheidet, ob morgen nicht auch Einhörner und Füchse dazugehören?", so Hess weiter in einer würdelosen Rede gegen "queer". Ein "ständig wachsender Sammelbegriff" sei "politisch natürlich praktisch" und "brandgefährlich", weil er "immer neue Ansprüche legitimieren" könne und eine "moralische Waffe" biete – so die Partei, die ein vages "woke" oder "bunt" als Kampfbegriff nutzt. "Queer" wirke selbst für "viele Homosexuelle" als "Fremdsteuerung hinein in einen Kulturkampf, der nicht der eigene ist", und wolle eine "Sonderstellung" erwirken. Sie stehe ein für ein "würdiges Gedenken" und eine "Aufarbeitung konkreten Unrechts, auch und gerade dort, wo nach 45 Anerkennung und Entschädigung verweigert wurden", so Hess. "Aber ein klares Nein zu einer Sprache, die die Opfer beliebig macht."

SPD erinnert an ermordete lesbische Jüdin

An eine verfolgte Person erinnerte im Anschluss die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge: "Henny Schermann wurde 1912 in Frankfurt am Main geboren. Sie arbeitete im Schuhgeschäft ihrer Familie, hatte Freundinnen, Hoffnung und Pläne. Sie führte ein ganz normales Leben, und sie liebte Frauen. Im nationalsozialistischen Deutschland reichte das aus für Ausgrenzung, Misshandlung und für den Tod. Henny Schermann war Jüdin, und sie war lesbisch."

Beides habe sie zur Zielscheibe eines Regimes gemacht, "das entschied, wessen Leben Wert hatte und wessen nicht. Sie weigerte sich, den Zwangsnamen Sarah anzunehmen. Sie weigerte sich, sich zu verstecken. 1940 wurde sie verhaftet, nicht wegen einer Tat, sondern wegen ihrer Identität. Im Konzentrationslager Ravensbrück notierte ein Lagerarzt auf ihrem Häftlingsfoto zwei Worte: 'lustige Lesbe'. Zwei Worte, die zeigen, wie tief die Entmenschlichung reichte. 1942 wurde Henny Schermann in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet. Sie war 30 Jahre alt."

Schermann stehte stellvertretend "für viele, für queere Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden und deren Leid auch nach 1945 lange keinen Platz hatte". Während andere Opfergruppen schrittweise Anerkennung erfuhren, seien queere Menschen auch nach dem Ende des NS-Regimes teilweise weiter kriminalisiert, von "Anerkennung, Entschädigung und Sichtbarkeit" ausgeschlossen worden, wie der Linkenantrag zu Recht benenne. Die SPD-Fraktion habe dazu immer wieder Verantwortung übernommen, der Bundestag vieles – "viel zu spät" – geleistet. Zuletzt kritisierte sie unter Applaus aller demokratischen Fraktionen "die Politik der Abwertung von Menschen" seitens der AfD.

Grüne ermahnen in Gegenwart hinein

Auch die Grünenpolitikerin Marlene Schönberger erinnerte an die nach der NS-Zeit anhaltende Verfolgung und Ausgrenzung: "Gegen welche NS-Kontinuitäten die queere Community Grundrechte und Erinnerungskultur erkämpfen musste, ist eine Schande. Ihr Kampf verdient unserer tiefsten Respekt." Die lange erstrittenen Rehabilitierung und Entschädigung "kamen spät und unzureichend": "wenige Tausend Euro für zerstörte Biografien, für soziale Ächtung, für lebenslange Traumata". Schönberger beklagte, dass es für verfolgte lesbische und bisexuelle Frauen sowie trans Personen in der Regel gar nichts gab: "Keine Entschädigung für diese Gruppen, die als sogenannte Asoziale und Arbeitsscheue in Konzentrationslagern misshandelt, zwangssterilisiert oder zur Prostitution gezwungen wurden."

Während die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Queerfeindlichkeit als Teil der NS-Ideologie bis heute fehle, eskaliere heute aus der extremen Rechten die Gewalt. "Aber auch bis in die Mitte hinein wird Queerfeindlichkeit normalisiert, Regenbogenflaggen verboten, vom Zirkuszelt gesprochen, von Listen mit Transpersonen geträumt", so Schönberger. "Nichts davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir als queere Community akzeptieren." Aus der Geschichte lernen hieße heute, queere Menschen ausdrücklich unter den Schutz des Grundgesetzartikels 3 aufzunehmen, den Aktionsplan "Queer leben" umzusetzen oder einen "Abschiebestopp queerer Geflüchteter, denen in den Herkunftsländern Folter und Tod drohen". Es gelte anzuerkennen: "Queere Rechte sind Menschenrechte", samt "Anerkennung und Entschädigung aller Betroffener staatlicher, queerfeindlicher Gewalt und selbstverständlich auch derjenigen, die unter dem menschenverachtenden Transsexuellengesetz jahrzehntelang gelitten haben".

CDU: Erinnerung kein Selbstzweck

Etwas allgemeiner äußerte sich danach der CDU-Abgeordnete Martin Plum. "Die Nationalsozialisten haben Menschen entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet. Wegen ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Überzeugung, ihres Körpers oder ihrer Sexualität. Im Deutschen Bundestag erinnern wir immer wieder an die unterschiedlichen Opfergruppen dieses beispiellosen Unrechts. An Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, politisch Verfolgte, Menschen mit Behinderung und wie in dieser Debatte auch an Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern des Nationalsozialismus wurden. Zwischen 1933 und 1945 mussten auch sie in unserem Land Unmenschlichkeit in ihrer grausamsten Form erleiden. Sie wurden ausgegrenzt, verfolgt, inhaftiert, deportiert, misshandelt, sterilisiert, kastriert und ermordet."

Die Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 habe für viele queere Überlebende kein Ende des Unrechts bedeutet: "In beiden deutschen Staaten wurde Menschen lange verwehrt, ihre Geschlechtlichkeit und ihre Sexualität frei zu leben." Es habe lange gedauert, bis Urteile aufgehoben und Opfer entschädigt wurden, offiziell an sie erinnert wurde. "Gut, dass es das heute ist. Diese Erinnerung ist allerdings kein Selbstzweck. Sie ist notwendig, um aus dem Gestern heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Erinnerung muss sich deshalb verbinden mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen."

Diese Verantwortung bedeute vor allem, "dass wir wachsendem Hass und wachsender Gewalt entschieden entgegentreten", so Plum. "Lassen Sie mich an Thova Friedmans Worte anknüpfen: "'Wir sind nicht verantwortlich für das, was unsere Vorfahren getan haben. Aber wir sind verantwortlich für das, was heute getan wird, damit Menschen nicht wieder zu Opfern werden.' Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen."

AfD arbeitet sich an Magnus Hirschfeld ab

Der queerfeindliche AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach im Anschluss von "zweifellos begangenen Unrecht", um dann aber loszuhetzen. Man stehe dafür, "allen Opfern von Verfolgungen und Vertreibungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen", und sei irritiert von einem Antrag zu queeren Opfern, der andere Opfergruppen erwähne, ohne eine einzige zu benennen. "Auch bleibt völlig offen, was dieser Deutsche Bundestag im Jahr 2026 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier sitzen, entschuldigen sollen."

Richtung Linke hetzte Brandner: "Ideologie frisst Hirn, sie schwurbeln ihr wokes Einerlei und selbst Anne Frank wird von ihnen vor den queeren Karren gespannt. Also widerlicher geht es aus meiner Sicht nicht." Auch habe die Linke, "rechtsidentisch mit der menschenverachtenden und mordenden SED", in der DDR 40 Jahre lang eine Entschuldigung umsetzen können.

Der "Gipfel" dieses und früherer Anträge sei der Bezug auf Magnus Hirschfeld, "eine Ikone des Linkswoken-Queerunsinns, der taucht immer wieder auf". Dieser sei ein "Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen zu Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen" gewesen, so Brandner. Der Linkenantrag sütze sich "auf eine falsche Person, auf einen komischen Typen, der diese Art von Perversion verbreitet hat und kann daher von jedem, der nur ein bisschen bei Verstand ist, abgelehnt werden".

2010 hatte die damalige Bundesregierung, auch als eine Art kollektive Entschädigung für die Verfolgung queerer Menschen, nach mehreren Anläufen die Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen (queer.de berichtete). Sie soll unter anderem an den jüdischen schwulen Wissenschaftler erinnern, der von den Nationalsozialisten bekämpft und dessen damals wegweisendes Institut für Sexualwissenschaft von der SA gestürmt und geplündert wurde – eine Person und ein Lebenswerk, die nun durch einseitige Hetze für virale AfD-Postings erneut angegriffen wird.

SPD: Queeres Leben gegen AfD verteidigen

Danach erinnerte der SPD-Politiker Helge Lindh die AfD daran, warum der Bundestag etwas mit der antiqueeren Verfolgung zu tun habe: "Wir haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil, so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026, im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht, ich zitiere, dass 'sexuelle Abweichung und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen'. Diese Sprache entstammt direkt aus dem Wörterbuch, aus dem 'Jargon des Unmenschen' vor 1945, das leider auch noch fortdauerte. Und genau das ist der Grund, weshalb wir uns damit zu befassen haben."

Diese "Form vom unerträglichen Kreuzzug gegen selbstbestimmtes queeres Leben und übrigens auch gegen die Selbstbestimmung der Frau" zeige die Berechtigung des Antrags. "Denn was Sie hier tun, und das muss man sich klar machen, ist (es), angesichts der Erinnerung an Menschen, die verfolgt wurden, ermordet wurden, denen die Freiheit zu leben und zu lieben, die Freiheit der Selbstbestimmung genommen wurde, ihnen dieses Recht abzusprechen und daraus etwas runterzuziehen, als handele sich um perverses Handeln, als hätten wir es hier mit einem woken Irrtum zu tun." Das sei "eine Missachtung der Opfer des Nationalsozialismus, eine Missachtung aller queerer Opfer". Lindh weiter in Richtung AfD: "Schämen Sie sich, wenn Sie so hämisch letztlich darüber lachen, wie Menschen für ihre Freiheit kämpfen. Soll Ihnen dieses Lachen im Halse stecken bleiben!"

In der Verteidigung queeren Lebens gehe es um eine Gesellschaft, "die eben nicht Furcht und Angst und Hass, den Sie schüren auf den Straßen gegenüber queeren Menschen", in den Vordergrund stellt, sondern "Selbstakzeptanz und Selbstwert". Deshalb sei auch die Debatte um die Erweiterung von Artikel 3 wichtig, um "dem Anspruch, dass die Würde des Menschen nicht antastbar ist, gerecht zu werden".

CSU bekennt sich zu Erinnerungskultur

Zum Abschluss erinnerte der CSU-Politiker Konrad Körner noch einmal ausführlich an die Verfolungsgeschichte queerer NS-Opfer, und speziell – "hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch" – an den Postangestellten Franz Josef Koch, der nach Einberufung in die Wehrmacht mehrfach wegen Homosexualität verurteilt wurde. "Er kam in ein Strafbataillon, wurde 1943 dann an der Ostfront in Russland ermordet. Oder Paul von Großheim, er überlebte und schwieg mehr als 50 Jahre und begann erst 1991 zu berichten, starb dann 2006 in Hamburg fast 100-jährig. Seine Worte bleiben und sollten für uns Mahnung sein."

Erinnerung sei spät gekommen, so Koch, "aber sie kam". Es habe Gedenken im Bundestag gegeben, eine Entschuldigung. "Auch ein Institut für Sexualwissenschaft wurde bereits 1996 an der Charité institutionell verankert. Bekanntermaßen gibt es sogar über 100 Professuren im Bereich der Gender Studies. Wenn das zu einer würdigen Erinnerung auch beitragen kann, wäre das, glaube ich, ein Mehrwert." Es gebe eine Erinnerungskultur mit Denkmälern und Ausstellungen. "Das alles sind wir den Opfern schuldig", so Koch, der aber zu dem Antrag der Linken meinte: "Ob die Wiederholung weitestgehend überholter Anträge der Sache dient, das kann man sich überlegen. Und ob politische Agitation an diesem Tag passt, das auch."

Der Antrag wurde danach in den Rechtsausschuss überwiesen. (nb)

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