Europarat für Verbot von "Konversions­therapien"

Trotz Drucks unter anderem von christlichen Lobbygruppen hat sich die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) am Donnerstag in einer Resolution gegen sogenannte "Konversionstherapien" gestellt. Die 46 Mitgliedsstaaten werden dazu aufgerufen, Gesetze und Richtlinien zu erlassen gegen "Maßnahmen oder Bemühungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu verändern, zu unterdrücken oder zu verdrängen, basierend auf dem falschen Glauben, dass solche Kernaspekte der Identität einer Person pathologisch oder unerwünscht oder irgendwie veränderbar seien".

Für die Resolution stimmten 71 Abgeordnete bzw. Gesandte aus den Parlamenten Europas, 26 hielten bei zwei Enthaltungen dagegen. Die Nein-Stimmen stammten laut dem Abstimmungsergebnis größtenteils aus der Gruppe der "European Conservatives, Patriots & Affiliates", zu denen die AfD gehört – die drei abstimmenden Abgeordneten der Partei stimmten geschlossen gegen das Vorhaben. Aus der Europäischen Volkspartei, zu der die Union gehört, gab es vereinzelte Nein-Stimmen, aber überwiegend Zustimmung. Die einizige weitere deutsche Person bei der proportional nach Fraktionen geplanten Abstimmung, eine Linkenabgeordnete, stimmte für das Verbot.

Zu Grunde liegt der Empfehlung ein von der britischen Labour-Politikerin Kate Osborne vorgelegter Bericht, den der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zuvor einstimmig angenommen hatte. "Die Versammlung ist zutiefst besorgt darüber, dass Konversionspraktiken in den Mitgliedstaaten des Europarats weiterhin, oft im Verborgenen, praktiziert werden, trotz der zunehmenden Erkenntnis des Schadens, den sie verursachen, und trotz des Verbots durch viele einschlägige Berufsverbände."

Ein Verbot der Praktiken kann sich dabei auf einige Unterstützung berufen: Eine Europäische Bürgerschaftsinitiative gegen die "Heilung" von Mitgliedern sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, die sich an die EU-Kommission und nicht an den davon unabhängigen Europarat richtete (queer.de berichtete), hatte bis letzten Sommer über eine Millionen Unterschriften gefunden. Im Oktober kündigte die Kommission ein Vorgehen gegen "Konversionstherapien" an (queer.de berichtete). 2023 hatte der Weltärztebund bekräftigt, dass diese Behandlungen zur "Heilung" von Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit gefährlich und unethisch seien – derartige Methoden seien eine "Bedrohung für die Gesundheit und die Menschenrechte derjenigen, die der Praxis unterworfen werden" (queer.de berichtete).

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Debatte mit Transfeindlichkeit

Eine Online-Petition gegen das Europarat-Vorhaben des fundamentalistischen Netzwerks "CitizenGo", in Deutschland vor allem bekannt durch die Zusammenarbeit mit der "Demo für alle", war zugleich vor wenigen Tagen mit angeblich über 160.000 Unterschriften dem Parlament übergeben worden. Die "Demo für alle" hatte früher schonmal einen Schwulen, der seine Sexualität nicht auslebt, auf die Bühne gezerrt (queer.de berichtete) und gibt in diesem April auf einem Kongress in Kassel dem früheren Leiter der Homo-"Heiler"-Organisation "Wüstenstrom" ein Podium.

CitizenGo stürzte sich in der Petition gegen die vermeintliche "queere Maulkorb-Resolution" derwohl scheinheilig vor allem auf den Aspekt der "Geschlechtsidentität", was in den letzten Jahren zu einem großen Politikum und Angriffspunkt von Rechts geworden ist, und beklagte im deutschen Text etwa: "Wenn ein verwirrtes Kind sich für transsexuell oder für 'im falschen Körper geboren' hält, dürfen Eltern und Therapeuten ihm nicht mehr helfen, seinen Körper so anzunehmen, wie er ist."

Dies und weitere vermeintliche Horrorszenarien spielten in der rund zweistündigen Debatte am Donnerstag mehrfach eine Rolle – auch Terf-Gruppen und trans-ausschließende Organisationen wie die "LGB Alliance" hatten entsprechend Stimmung gegen das Vorhaben des Europarats gemacht. Der polnische PiS-Abgeordnete Pawel Jablonski äußerte sich mehrfach queerfeindlich, scheiterte aber mit mehreren Zusatzanträgen.

AfD mit christlichen Fundamentalist*innen gegen "Gender-Ideologie"

Die einizige deutsche Stimme in der Debatte, die AfD-Politikerin Martina Kempf, verwies unter anderem auf die CitizenGo-Petition und beklagte eine vermeintliche Einschränkung der Religionsfreiheit von Lehrpersonal. Auch Jugendleiter oder Seelsorger könnten angeblich nicht mehr "gut gemeinte Ratschläge", sondern nur "Bestätigungen" abgeben, wenn "in einem Kind die Idee geweckt wurde, im falschen Körper zu stecken". Kempf behauptete auch, (in der Resolution nicht erwähnte) Pädophile und Exhibitionisten würden von einer Therapie ausgeschlossen, anders als in Deutschland (wo im Gesetz klar definiert wird, auf wen sich die "Konversions"-Verbote beziehen, als stünde das ernsthaft zur Debatte).

Der AfD-Bundestagsabgeordnete, PACE-Vertreter und frühere "Demo für alle"-Redner Malte Kaufmann hatte auf Facebook die Petition der CitizenGo-Fundis beworben und das Verbot von "Konversionstherapien" als "woke, tiefgrüne Resolution" mit "sehr viel Gender-Ideologie" bezeichnet

Deutschland hatte 2020 ein Teilverbot von Konversionstherapien beschlossen, das Minderjährige, nicht aber Erwachsene betrifft und die Aspekte sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität umfasst (queer.de berichtete). Vorreiter mit einem Komplettverbot war 2016 Malta, gefolgt in den letzten Jahren von Frankreich, Spanien und Belgien. In weiteren Ländern sind Initiativen geplant oder wie in den Niederlanden bereits auf dem parlamentarischen Weg. (nb)

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