Mutmaßlich homophobe Polizeischüler aus Dienst entlassen

Symbolbild (Bild: IMAGO / Rainer Weisflog)

Oranienburg

Zwei Kommissar-Anwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, homophober und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar.

Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen (queer.de berichtete). Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Den Anwärtern können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.

Bei den Betroffenen handle es sich um zwei junge Anwärter im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, teilte das Ministerium mit.

Verdacht der Volksverhetzung

Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie gegen zwei Kommissar-Anwärter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die beiden Männer sollen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sei. Homosexuelle seien demnach als "kranke Menschen" bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen "erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen" (queer.de berichtete). Mitschüler*innen hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten.

An der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden die Beamt*innen Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgebildet.

Der brandenburgische Landesverband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, dass Polizist*innnen, die sich derart äußerten, "für Polizei des Landes Brandenburg nicht tragbar" seien. "Sie schaden dem Ansehen der Polizei des Landes Brandenburg und Schaden auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen", hieß es damals.

Vergangene Fälle

Auch in der Vergangenheit wurden Ermittlungen gegen Polizist*innen in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Beamt*innen und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studierende nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden. (cw/dpa)

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