Dobrindt verteidigt Verfahren gegen Maja T. in Ungarn

Bundesinnenminister Alexander Dobridt (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Urteil gegen die deutsche nichtbinäre Person Maja T. in Ungarn wegen Beteiligung an Angriffen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten verteidigt. Der CSU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Da haben schwerste Körper­ver­letzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen."

Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden seien, sei aus seiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe.

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt (queer.de berichtete). Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremist*­innen sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.

Im Verlauf des Prozesses legte die Anklagebehörde wenig Beweise auf den Tisch. Weder Aussagen von Zeug*­innen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial einer Sicherheitskamera in der Nähe von einem der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifenden zu sehen, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe. (cw/dpa)

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