Arnie für AGG, gegen Schulgesetz

Sacramento (queer.de) - Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat gestern Abend zwei vom Parlament beschlossene Homo-Gesetze durchgewunken, gegen eines aber sein Veto eingelegt. So unterschrieb er das so genannte "Gwen-Araujo-Gesetz für Opfer", das eine "Gay-Panic"-Verteidigung in den Gerichten des Bundesstaates erschwert. Araujo, die Namensgeberin des Gesetzes, war eine Transsexuelle, die 2002 von mehreren Männern getötet wurde. Deren Verteidiger versuchten während des Prozesses erfolglos, die Täter für nicht vollständig zurechnungsfähig erklären zu lassen, weil das Opfer diese über ihre sexuelle Identität nicht aufgeklärt und so nach ihrer Entdeckung eine Panikreaktion in den heterosexuellen Männer ausgelöst hätte (queer.de berichtete). Zwei der Täter erhielten eine Haftstrafe zwischen 15 Jahren und lebenslang. Schwarzenegger unterschrieb auch ein Antidiskriminierungsgesetz im Bereich Haus- oder Wohnungsanmietung bzw. -kauf. Danach ist Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Herkunft, Abstammung, Behinderung, Geschlecht und Geschlechtsidentität, sowie Familienstand, sexueller Orientierung und der Erwerbsquelle verboten. Sein Veto legte er aber gegen ein Gesetz ein, das Diskriminierung und Mobbing von lesbischen, schwulen und transsexuellen Schülern und Studenten mit harten Sanktionen belegt hätte. Schwarzenegger argumentierte, es existiere bereits ein ausreichender Schutz im einwohnerstärksten amerikanischen Bundesstaat. Im November finden in Kalifornien wieder Gouverneurswahlen statt. (dk)