Attacke der Jungen Union auf das Selbst­bestimmungs­gesetz

Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes fordert die Junge Union mehrere Änderungen, die das Gesetz in Teilen wieder einschränken würden. Mit einem Antrag zum Parteitag der CDU am Wochenende in Stuttgart (Antrag G 16, S. 229) wird die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für "notwendige Korrekturen" an dem Gesetz der Vorgängerregierung einzusetzen.

Das Ampelgesetz vereinheitlicht und vereinfacht Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens für alle Personen, für die statt einem Gerichts- und Gutachtenverfahren wie im vorherigen "Transsexuellengesetz" nun eine einfache Erklärung vor dem Standesamt nötig ist. Bei Minderjährigen ist eine Zustimmung von Eltern bzw. Sorgeberechtigten notwendig, die im Streitfall durch ein Familiengericht erteilt werden kann, wenn es "dem Kindeswohl nicht widerspricht".

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"Pflicht zur Einholung einer familiengerichtlichen Zustimmung"

Die Junge Union fordert nun hingegen "zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes" eine "Einführung einer verpflichtenden psychologischen Beratung für alle Personen unter 18 Jahren", die dokumentiert werden müsse, und eine "Pflicht zur Einholung einer familiengerichtlichen Zustimmung". Diese dürfe nur "nach Vorlage eines qualifizierten psychologischen Beratungsgutachtens erteilt werden, das die Tragweite der Entscheidung und die Reife des Jugendlichen berücksichtigt". Das Gericht solle zudem prüfen, "ob die Entscheidung frei von elterlichem oder sozialem Druck erfolgt". Bei Anhaltspunkten für eine "missbräuchliche Nutzung der Geschlechtsänderung" (gemeint ist: Änderung des Geschlechtseintrags) sei das Verfahren auszusetzen und "eine Prüfung durch Jugendamt und Sicherheitsbehörden einzuleiten".

Unter dem Punkt "Missbrauchsprävention" fordert die Junge Union weitere Gesetzesänderungen. So solle es eine Meldepflicht an Sicherheitsbehörden bei Änderung des Geschlechtseintrags geben, "sofern die Person in laufenden Ermittlungsverfahren oder unter Bewährungsauflagen steht". Auch wird eine "Möglichkeit zur Rücknahme der Änderung durch Verwaltungsakt bei nachgewiesenem Missbrauch" gefordert.

JU fordert "fachlich begründete Zugangskontrolle"

Ferner fordert die Junge Union Zusatzregelungen für "Schutzräume" durch "eine fachlich begründete Zugangskontrolle", wozu sie als Beispiele Frauenhäuser und Justizvollzug, aber auch Sportwettkämpfe aufführt. Das Selbstbestimmungsgesetz verweist allerdings nach jahrelanger transfeindlicher Stimmungs- und Panikmache gegen das Vorhaben bereits unter anderem auf Vertrags- und Satzungsfreiheit, Hausrecht und die Möglichkeit, die "Bewertung sportlicher Leistungen (…) unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag" zu regeln. Auch im Vollzug wird individuell entschieden.

Obwohl das Selbstbestimmungsgesetz keine medizinischen Fragen regelt, fordert die Junge Union zudem noch eine Art Beipackzettel zum Gesetz: Die Bundestagsfraktion solle sich mit den gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Maßnahme auseinandersetzen. "Ziel ist die Ausarbeitung eines ergänzenden Anhangs zum Gesetz, der insbesondere medizinische Eingriffe bei Minderjährigen, die Rolle psychologischer Begleitung sowie die langfristigen gesundheitlichen Folgen klarer regelt".

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CDU-Jugend entmündigt trans Jugendliche

Das SBGG sei ein "bedeutender Schritt zur Stärkung der Rechte transgeschlechtlicher Menschen in Deutschland", heißt es seitens der Jungen Union zur Begründung. "Das Gesetz berücksichtigt jedoch nicht alle Schutzbedarfe ausreichend." So bestünden im Kinder- und Jugendschutz Lücken. Die Möglichkeit zur Änderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen werfe etwa "Fragen zur Reife und Tragweite der Entscheidung auf": "Solche Änderungen können medizinische Maßnahmen wie Hormonbehandlungen oder Operationen nach sich ziehen, die irreversible Folgen wie Unfruchtbarkeit, hormonelle Störungen und psychische Belastungen haben."

Auch fehlten "wirksame Mechanismen zur Missbrauchsprävention": "Die einfache Erklärung kann genutzt werden, um behördlicher Kontrolle zu entgehen, Zugang zu geschützten Räumen zu erhalten oder rechtliche Vorteile zu erlangen – was das Vertrauen in das Gesetz und die Sicherheit Dritter gefährdet", behauptet die Junge Union. "Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, deren Schutzräume – etwa in Frauenhäusern, Justizvollzugsanstalten oder Sporteinrichtungen – nicht ausreichend gesichert sind. Der Zugang biologisch männlicher Personen durch Selbstauskunft stellt eine reale Herausforderung dar."

Die vorgeschlagenen Regelungen würden "das Gesetz rechtssicher und gesellschaftlich tragfähig machen", kommentiert die Junge Union. Die Antragskommission empfiehlt ohne Änderungen eine Überweisung an die Fraktion.

Union hatte im Wahlkampf Abschaffung des SBGG gefordert

Das gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD beschlossene Selbstbestimmungsgesetz trat am 1. November 2024 in Kraft (queer.de berichtete). In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hatte die Union die Wieder-Abschaffung gefordert (queer.de berichtete). Im Gesetz selbst wurde eine Evaluierung nach fünf Jahren festgeschrieben. In ihrem Koalitionsvertrag nach der Wahl verständigten sich Union und SPD, das SBGG verfrüht bis zum 31. Juli 2026 mit Fokus auf Frauen und Kinder zu überprüfen (queer.de berichtete). Die Ausschreibung für die Evaluierung wurde im Spätherbst veröffentlicht (queer.de berichtete).

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