AfD stark, Angriffe steigen – warum schweigt der Ministerpräsident zur Queerpolitik?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Der Wahlkampf ist aufgeheizt, die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Zugleich melden Beratungsstellen seit Jahren steigende Fallzahlen politisch motivierter Gewalt – darunter auch queerfeindliche Taten.

In dieser Lage wollte ich für queer.de wissen, welchen Stellenwert queere Rechte auf höchster politischer Ebene tatsächlich haben. Meine Interviewanfrage ging direkt an Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), seit Ende Januar im Amt und Spitzenkandidat seiner Partei. Geantwortet hat allerdings Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne von der SPD – schriftlich.

Eine Begründung fürs Abwälzen blieb aus

Warum äußert sich der Regierungschef selbst nicht zu queeren Themen – gerade jetzt im Wahlkampf? Eine Begründung bleibt aus. Politisch wirkt das wie eine Leerstelle, weil es nicht um Zuständigkeiten geht, sondern um Prioritäten.

Grimm-Benne verweist auf ihren Verantwortungsbereich. Für sie gelte "ganz klar: Gleichstellung und der Schutz vor Diskriminierung sind verfassungsrechtlicher Auftrag und Kern staatlichen Handelns". Queere Menschen seien "selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft". Ihre Würde, ihre Sicherheit und ihre gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, sei "eine dauerhafte Verpflichtung, unabhängig von Wahlterminen oder gesellschaftlichen Debatten".

Das ist staatstragend formuliert. Und doch bleibt die zentrale Frage stehen: Wird Queerpolitik sichtbar verteidigt oder am Ende nur verwaltet?

Rechtsmotivierte Gewalt in Sachsen-Anhalt auf Höchststand

Petra Grimm-Benne (SPD) ist Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Bild: MS)

Dass sich das Klima verschärft, bestreitet die SPD-Ministerin nicht. "Die Entwicklung bereitet mir Sorge", sagt sie. Für 2024 habe die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt erneut einen Höchststand politisch rechts motivierter Angriffe dokumentiert. Queer­feindliche Gewalt sei dabei auf hohem Niveau. In einer Mitteilung der Landesleitstelle ist für 2024 von 23 queer­feindlichen Gewalttaten die Rede.

Hinzu kämen Studien wie "LeSuBiA", die eine "überdurchschnittliche Gewaltbetroffenheit von LSBTIQ*-Personen" zeigten. Jeder einzelne Fall stehe für Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen, "die verunsichern und verletzen".

Grimm-Benne formuliert den Anspruch des Staates klar: "Der Staat hat hier eine klare Verantwortung: Schutz zu gewährleisten, Straftaten konsequent zu verfolgen und Prävention nachhaltig zu stärken. Das ist keine freiwillige Aufgabe, sondern Kern staatlicher Pflicht."

Pflicht – das ist das Wort, das ihre Antworten prägt. Es ist Haltung. Nur ist Haltung im Wahlkampf nicht automatisch Führung.

AfD bei 39 Prozent – Was bedeutet das für Queerpolitik in Sachsen-Anhalt?

Die AfD tritt offen gegen Gleichstellungspolitik und queere Sichtbarkeit auf. Bei 39 Prozent in einer INSA-Erhebung geht es nicht mehr um Randdebatten, sondern um die Machtfrage. Reichen da noch Verweise auf Grundwerte?

Grimm-Benne bleibt grundsätzlich: "Demokratische Grundwerte zu benennen, bleibt unverzichtbar. Aber sie dürfen nicht abstrakt bleiben. Sie müssen sich im konkreten Regierungshandeln widerspiegeln." Und weiter: "Wer Minderheitenrechte zur Disposition stellt, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie."

Die AfD nennt sie dabei nicht. Das kann man als Strategie oder als Vorsicht lesen.

Landesprogramm: Schutz, Sichtbarkeit und Prävention

Auf die Frage, ob die Landesregierung die Entwicklung unterschätzt habe, antwortet Grimm-Benne mit einem klaren Nein. "Die steigenden Zahlen bestätigen vielmehr, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen." Kernstück der Strategie sei das geplante Landesprogramm "Queer in Sachsen-Anhalt", es solle Schutz und Sichtbarkeit bündeln.

Sie nennt niedrigschwellige Beratungsangebote – auch im ländlichen Raum -, die strukturelle und finanzielle Absicherung bewährter Projekte, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden sowie Unterstützung bei CSD-Veranstaltungen. Als Beispiel nennt sie das queere Jugendbudget. "Gerade im Flächenland Sachsen-Anhalt ist das ein wichtiges Signal: Schutz und Teilhabe dürfen nicht vom Wohnort abhängen."

Strukturpolitik ist wichtig – gerade im Alltag der Betroffenen. Nur ist sie selten laut, und sie bringt kaum Wahlkampfbilder hervor.

Wie verbindlich ist Queerpolitik nach der Landtagswahl 2026?

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode bleibt die Ministerin bei ihrer Linie: "Als Ministerin formuliere ich keine Parteiprogramme, sondern benenne politische Schwerpunkte im Rahmen meiner Zuständigkeit." Am Ende steht ein Satz, der wie ein Bekenntnis klingt: "Queere Rechte sind kein Selbstläufer. Sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die bleibt mein Maßstab."

Verlässlichkeit ist wichtig. Doch im Wahlkampf zählt auch, wer sichtbar Verantwortung übernimmt. Ob Queerpolitik in Sachsen-Anhalt künftig offensiv verteidigt oder eher verwaltet wird, entscheidet sich am 6. September 2026.

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