Nach queer­feindlichen Äußerungen: Anklage gegen AfD-Politikerin Behrendt

Vanessa Behrendt bei einer Rede im Parlament, dem sie seit der Wahl 2022 angehört (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt muss sich vermutlich bald vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Wie am Dienstag publik wurde, hat die Staatsanwaltschaft Göttingen dort nach rund einem Jahr Ermittlungen Anklage erhoben – zu sieben Fällen von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Beleidigung.

Behrendt hatte die Regenbogenfahne im Oktober 2024 auf der Plattform X unter anderem als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und für "die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda" bezeichnet, woraufhin es Anzeigen wegen Volksverhetzung gegeben hatte (queer.de berichtete). Auch vom "Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität" oder der "Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs" war die Rede.

Außerdem soll sie später eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Zusätzlich habe sie die Anschrift des Mannes veröffentlicht, der die Anzeige erstattet hat (queer.de berichtete). Staatsanwaltschaft und Landgericht benannten später keine Details der in der Anklage erwähnten Postings, auch um eventuell strafrechtliche relevante Inhalte nicht zu wiederholen. In einem Fall werde ihr aber die gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten vorgeworfen.

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Politikerin im Kampf gegen "das Regenbogenregime"

In anderen offenbar für die Anklage relevanten Postings hatte Behrendt etwa geschrieben, dass die AfD "dem Regenbogenregime den Kampf" ansage: "Niemals werden wir es zulassen, dass sich perverse Psychopathen unseren Kindern nähern." Zu einem Gruppen-Foto des "Queeren Netzwerks Gifhorn" hatte sie geschrieben: "Warum sehen die eigentlich immer so aus, als hätte die Schaukel zu dicht an einer Mauer gestanden?"

Das Queere Netzwerk Gifhorn sagte gegenüber dem NDR, es sei sehr schlimm für die Ehrenamtlichen gewesen, von Behrendt beleidigt zu werden. Von Polizei und Staatsanwaltschaft habe man nach den gestellten Anzeigen nichts mehr gehört. Im letzten November hatte der Landtag die Immunität der 41-Jährigen aufgehoben, so dass konkret ermittelt werden konnte (queer.de berichtete). Nun muss das Landgericht über eine Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Selbstbewusste Hetze verbreitet sich

Behrendt hatte sich zu der queerfeindlichen Hetze nicht einsichtig und reuig gezeigt, sondern sich als Kämpferin dargestellt: "Weil ich mich kritisch zur Regenbogen-Ideologie geäußert habe, wird nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen mich ermittelt", schrieb sie im letzten März bei X zu einem von ihr geteilten "Nius"-Artikel, in dem sie weiter zitiert wurde: "Wenn der Einsatz für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und schädlicher LGBTQ-Propaganda als angebliche Volksverhetzung dargestellt wird, zeigt das einmal mehr den bedenklichen Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Land." Ihr Anwalt sagte damals, sie habe niemanden "beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet" und ein Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung liege nicht vor.

Das queerfeindliche Portal von Julian Reichelt hatte sich später in einem Artikel unter der Überschrift "Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin wegen kritischer Äußerung zu Queer-Ideologie und Pädophilie auf" weitgehend hinter die familienpolitische Sprecher der AfD in Niedersachsen gestellt und etwa geschrieben: "Dass die Queer-Ideologie durch ihr Heranpirschen an Kinder, ihre sexuelle Entgrenzung und ihrem Ziel, 'sexuelle Identität' zu schützen, ein Einfallstor und eine Spielwiese für Pädophile bietet, hat spätestens der Fall Jurassica Parka gezeigt." (cw)

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