Zweiter Prozess nach Mord an queerer Stadträtin gestartet

Rio de Janeiro

Acht Jahre nach der Ermordung der bisexuellen Stadträtin Marielle Franco hat Brasiliens Oberster Gerichtshof am Dienstag den Prozess gegen zwei einflussreiche Politiker eröffnet, denen vorgeworfen wird, die Tat in Auftrag gegeben zu haben. Die LGBTI- und Menschenrechtsaktivistin war 2018 zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes in einem gezielten Anschlag erschossen worden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Chiquinho Brazão, ein Abgeordneter des brasilianischen Parlaments, sowie sein Bruder Domingos, der in einem Regionalparlament saß. Laut Anklage sollen sie den Mord angeordnet haben. Auch ein Mitarbeiter von Domingos Brazão, ein ehemaliger Polizeiermittler und ein ehemaliger Polizist sitzen auf der Anklagebank.

Die Brüder sollen enge Kontakte zu paramilitärischen Gruppen, sogenannten Milizen, gepflegt haben, die in großen Teilen Rios einen erheblichen Einfluss ausüben und immer wieder mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden. Als mutmaßliches Motiv gilt Francos Widerstand gegen Projekte, die von Milizen illegal besetztes Land nachträglich legalisiert hätten.

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Schützen bereits 2024 verurteilt

Die unmittelbaren Täter — zwei ehemalige Militärpolizisten — wurden bereits 2024 zu langen Haftstrafen verurteilt (queer.de berichtete). Nun soll geklärt werden, wer den Anschlag gegen die damals 38-jährige Kommunalpolitikerin geplant und beauftragt hat.

Bei der Verhandlung war im vollbesetzten Gerichtssaal auch die Schwester der Getöteten, Brasiliens Ministerin für Rassengleichheit Anielle Franco anwesend. Auch die Verlobte von Marielle Franco, die heutige Stadträtin Monica Benicio, wohnte dem Prozessauftakt bei. In einem Beitrag für die Zeitung "O Globo" schrieb Benicio, das "kriminelle Ökosystem, das Marielle Franco getötet hat, operiere weiterhin und strecke seine Tentakel aus".

Der Prozess vor dem Obersten Gericht wird von Richter Alexandre de Moraes geleitet, der die Verurteilung des queerfeindlichen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Planung eines gescheiterten Putschversuchs im Jahr 2022 beaufsichtigte.

Der Mord an Marielle Franco am 14. März 2018 hatte weitreichende politische Auswirkungen. In vielen Städten, besonders in Rio, gingen Zehntausende auf die Straße. Franco wurde zur Symbolfigur gegen Polizeigewalt, Rassismus und politische Korruption. Insbesondere Organisationen für LGBTI-, Schwarzen- und Frauenrechte mobilisierten stark. Auch ihre Partei, die sozialistische PSOL, gewann national an Bekanntheit. (cw)

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