Republikaner arbeiten an "Don't say trans"-Bundesgesetz

Die Trump-Partei will die Sichtbarkeit von trans Menschen weiter einschränken: An öffentlichen Schulen soll demnach bis zur zwölften Klasse nicht mehr über die Existenz von trans Menschen gesprochen werden dürfen. Einen entsprechenden Antrag (H.R. 7661) haben 18 republikanische Abgeordnete unter Führung der Politikerin Mary Miller diese Woche ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Der Entwurf zielt konkret darauf ab, bundesweit alle öffentlichen Schulen vom Kindergarten bis zur 12. Klasse zu verpflichten, keine Programme, Aktivitäten, Bücher oder sonstige Materialien zu "entwickeln, durchzuführen, zu unterstützen oder zu bewerben", die "sexuell orientierte Inhalte" enthalten. In der Formulierung des Entwurfs wird hierzu ausdrücklich auch "Genderdysphorie" und "Transgenderismus" gezählt. Das Wort "Transgenderismus" wird von rechten Gruppen oder der katholischen Kirche oft als Kampfbegriff benutzt, um die Existenz von trans Menschen zu leugnen oder die Anerkennung ihrer Identität in Frage zu stellen.

Der schwammig formulierte Entwurf könnte nicht nur Lehrpläne beeinflussen, sondern sogar Unterstützungsangebote für trans Menschen unmöglich machen. Außerdem müssten trans Lehrkräfte wohl ihre Transgeschlechtlichkeit künftig vor Schüler*innen und Kolleg*innen geheim halten.

Wegen seiner Ähnlichkeit zum sogenannten "Don't say gay"-Gesetz in Florida wurde der neue Entwurf in den Medien bereits als "Don't say trans"-Gesetz bezeichnet. Das vom queerfeindlichen Gouverneur Ron DeSantis eingeführte Gesetz verbietet die Erwähnung von queeren Menschen im Unterricht in Florida grundsätzlich – ebenfalls bis zur zwölften Klasse (queer.de berichtete). Auch andere konservative Bundesstaaten wie Iowa, Indiana oder Mississippi haben ähnliche Gesetze beschlossen.

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Entwurf offenbar mit Trump-Rede abgestimmt

Der Entwurf war nur wenige Stunden nach Donald Trumps Rede zur Lage der Nation ins Parlament eingebracht worden. Der US-Präsident hatte in der fast zweistündigen Ansprache auch gegen trans Menschen polemisiert. So forderte er ein generelles Verbot der medizinischen Behandlung von trans Jugendlichen, obwohl dies laut mehrerer Studien die Suizidrate in dieser Gruppe erheblich gesenkt hat (queer.de berichtete). Mit Transfeindlichkeit wollen die Republikaner offenbar ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im November verbessern.

Republikanische Regierungen gehen auch auf Ebene der Bundesstaaten vermehrt gegen trans Menschen vor. So hat Kansas am Mittwoch alle Führerscheine von trans Personen, die nicht deren Geburtsgeschlecht enthielten, für ungültig erklärt. Nach dem Gesetz droht trans Menschen, die trotzdem Auto fahren, nun eine Gefängnisstrafe. (dk)

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