Senegal will antihomo­sexuelles Strafrecht verschärfen

Dakar

Die Regierung von Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat diese Woche im Parlament in Dakar einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Strafen für einvernehmliche gleich­geschlechtliche Handlungen drastisch verschärfen würde. Der Entwurf zielt darauf ab, die bislang im Strafgesetzbuch verankerte Strafhöhe für sogenannte "unnatürliche Handlungen" zwischen Personen gleichen Geschlechts deutlich anzuheben: Statt derzeit ein bis fünf Jahre Haft sollen künftig fünf bis zehn Jahre Gefängnis möglich sein. Zusätzlich sieht der Entwurf hohe Geldstrafen vor und richtet sich nicht erstmals nicht nur gegen die Handlungen selbst, sondern auch gegen deren "Förderung".

Sonko, seit 2024 im Amt und zuvor als Oppositionsführer bekannt, erklärte vor der Nationalversammlung, dass jeder "Akt gegen die Natur" unter diesen Strafrahmen fallen solle. Besonders bei Fällen mit Beteiligung von Personen unter 21 Jahren soll die Höchststrafe zwingend angewandt werden. Zugleich soll soll künftig strafrechtlich belangt werden können, wer einer anderen Person gleich­geschlechtliche Handlungen "ohne Beweise" vorwirft.

Für Aktivisten und Organisationen, die sich für die Rechte der queeren Community einsetzen, drohen Haftstrafen von drei bis sieben Jahren, nach einer Passage gegen die Unterstützung von Homosexualität. Ein Termin für die Abstimmung über den Gesetzentwurf im Parlament steht bislang noch nicht fest.

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Festnahmen, Mobs und Demonstrationen

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Eskalation von Diskriminierung und Gewalt. Human Rights Watch kritisiert, dass das Gesetz gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoße und die ohnehin bereits stigmatisierte LGBT-Community weiter gefährde.

Religiöse und konservative Gruppen hatten in den letzten Jahren teils mit Demonstrationen eine Verschärfung des Gesetzes gefordert, was sie unter anderem als eine Verteidigung "senegalesischer Werte" gegen vermeintlich ausländische Einflüsse darstellten. Im Oktober 2023 exhumierte ein Mob in Kaolack, 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Dakar, die Leiche eines für schwul gehaltenen Mannes, schleifte sie durch die Straßen und verbrannte sie vor einer großen Menschenmenge auf dem Marktplatz. Aufnahmen davon verbreiteten sich viral.

In den letzten Wochen kam es landesweit zu mehreren Festnahmen mutmaßlicher gleichgeschlechtlicher Personen, darunter mehrere prominente Männer. In Dakar nahm die Polizei zwölf Männer fest, denen sie unter anderem "unnatürliche Handlungen" und die wissentliche Weitergabe von HIV vorwirft. Dazu hatte sie die Chatverläufe eines Mannes ausgewertet und mutmaßliche Sexpartner festgenommen. (cw)

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