Supreme Court setzt Schutz für trans Schüler*­innen aus

Der Supreme Court mit Sitz in Washington hat zuletzt mehrfach den Schutz und die Rechte queerer Menschen eingeschränkt (Bild: Ted Eytan / flickr)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag vorläufig die Durchsetzung einer kalifornischen Regelung gestoppt, die Schulen und Lehrkräften verbietet, die geschlechtliche Identität von Schüler*innen ohne deren Zustimmung an Eltern weiterzugeben. Die Entscheidung betrifft den Fall Mirabelli v. Bonta und setzt eine zuvor ausgesetzte gerichtliche Anordnung wieder in Kraft, die Kritiker*innen als "forced outing" (erzwungenes Outing) bezeichnen – Eltern können nun informiert werden, falls das Kind einen anderen Namen oder anderes Pronomen erwünscht.

Die kalifornische Regel war Teil der 2024 verabschiedeten Assembly Bill 1955 und sollte Schüler*innen vor unfreiwilliger Offenlegung ihrer Geschlechtsidentität schützen, insbesondere wenn familiäre Verhältnisse ablehnend oder potenziell gefährlich sind. Kalifornien argumentierte, dass solche Schutzvorschriften notwendig seien, um vulnerable junge Menschen zu schützen. Gegner*innen — vor allem Eltern und Lehrkräfte, unterstützt von der konservativen Thomas More Society — sahen hingegen ihre elterlichen und religiösen Rechte verletzt, weil sie über bedeutende Aspekte der Erziehung und der Gesundheit ihrer Kinder im Unklaren gelassen würden.

Konkret beließ der Supreme Court eine vorläufige Verfügung von US-Bezirksrichter Roger Benitez in Kraft, der auf die Klage mehrerer Eltern und Lehrkärfte urteilte, dass die Regelung eine verfassungswidrige Barriere zwischen Eltern und Kindern errichtet und Eltern ein Recht hätten, über die Geschlechtsidentität ihrer Kinder informiert zu werden. Nachdem das Berufungsgericht diese einstweilige Verfügung aus formalen wie inhaltlichen Gründen vorläufig ausgesetzt hatte, stellte der Oberste Gerichtshof sie wieder in Passagen zu den Eltern her. Damit ist die kalifornische Regelung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

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Konservativer Supreme Court im US-Kulturkampf

In der im Gesamturteil nicht unterzeichneten Entscheidung betont das Gericht, dass die Kläger*innen in der Sache große Erfolgsaussichten hätten, da die kalifornische Regelung wahrscheinlich gegen das First Amendment (Religionsfreiheit) und das Fourteenth Amendment (Recht auf elterliche Fürsorge und Erziehung) verstoßen würde. "Die Eltern, die sich auf die freie Religionsausübung berufen, haben aufrichtige religiöse Überzeugungen in Bezug auf Geschlecht und Gender und fühlen sich religiös verpflichtet, ihre Kinder im Einklang mit diesen Überzeugungen zu erziehen", schrieb das Gericht.

Seitens der liberalen Minderheit schrieb Richterin Elena Kagan, unterstützt von Ketanji Brown Jackson, dass sich der vorgelegte Fall nicht für eine Eilverfahren vor dem Supreme Court eigne. Kagan warf der Mehrheit vor, "neuartige Rechtsfragen zu entscheiden und starke Meinungen hervorzurufen", ohne auf vollständige Schriftsätze, eine mündliche Verhandlung oder ordentliche Beratung zu setzen. Die dritte liberale Richterin hätte eine Aussetzung abgelehnt, während zwei konservative Richter eine noch weitgehendere Entscheidung gewünscht hätten.

Die konservative Gerichtsmehrheit hatte zuletzt mehrfach den Schutz und die Rechte queerer Menschen eingeschränkt. So ließ er ein Verbot von queeren Büchern in Bibliotheken in Texas in Kraft (queer.de berichtete), ebenso wie die von der Trump-Regierung angeordnete Nicht-Anerkennung von trans Personen in Reisepässen (queer.de berichtete). Im letzten Sommer wertete das Gericht ein Gesetz aus Tennessee zum Verbot von Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen als keinen Verstoß gegen die Verfassung (queer.de berichtete), während es sich nach einer Anhörung wohl auch in Sachen der Teilnahme von trans Personen im Sport auf die Seite der transfeindlichen Republikaner stellen wird (queer.de berichtete). (cw)

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